Invaliditätspension: Kritik von AMS und Wirtschaft

30. Juli 2012, 17:45
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AMS-Chef warnt vor teuren Akademiker-Umschulungen, Sozialminister Hundstorfer sieht kein Problem

Wien - Hohe Kosten für den Staat, weil berufsunfähigen Akademikern ein neues Studium finanziert werden muss: Dies befürchtet Herbert Buchinger, Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), als Folge der Reform der Invaliditätspension. In der Kritik steht eine zentrale Neuerung: Der Regierungsentwurf sieht vor, dass gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmer nicht in Pension geschickt, sondern medizinisch rehabilitiert oder für einen neuen Beruf umgeschult werden sollen. Ein Qualifikationsschutz soll gelernte Arbeitnehmer dabei vor einem beruflichen Abstieg bewahren - so soll sich zum Beispiel ein Tischler nicht als Portier wiederfinden.

Dieser Schutz sei zwar bei Lehrberufen sinnvoll, sagt Buchinger, bei Studien müsste der Staat aber eine zweite lange und teure Ausbildung finanzieren. Der AMS-Chef schlägt deshalb eine Altersgrenze vor, "damit es für unter 50-Jährige, oder auch für unter 40-Jährige möglich ist, auch eine Stufe unter das erreichte Qualifikationsniveau zu gehen, wenn ansonsten Berufsunfähigkeit droht". Das solle aber nur bei langdauernden höheren Qualifikationen und nicht etwa bei Lehrberufen gelten.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht für eine solche Änderung aber keinen Grund. Buchingers Befürchtung treffe zwar "theoretisch, aber nicht praktisch" zu, argumentierte der SPÖ-Politiker im Ö1- Mittagsjournal: Dass Akademikern ein zweites Studium finanziert werden müsse, sei nur "ein kleines Randproblem". Hundstorfer geht davon aus, dass es sich bei den Betroffenen nicht vorrangig um Akademiker handeln werde.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will hingegen lieber auf Nummer sicher gehen und einen Rechtsanspruch auf ein zweites bezahltes Studium ausschließen. Man müsse prüfen, ob die von Buchinger skizzierte Gefahr wirklich bestehe, sagte der Ressortchef.

Kritik am Qualifikationsschutz übt aber auch die Wirtschaftskammer: " Eine flexiblere Gestaltung der Rehabilitationsmöglichkeiten mit einem System, das Anreize schafft" wäre besser, sagt Martina Rosenmayr-Khoshideh, Referentin von der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit im Standard-Gespräch.

In eine andere Richtung gehen die Forderungen der Arbeiterkammer, die einen umfassenden Schutz für ältere Arbeitnehmer verlangt. Etwa sollen Firmen, die einen unterdurchschnittlichen Anteil an älteren Beschäftigten vorweisen, einen höheren Pensionsversicherungsbeitrag zahlen. Helmut Ivansits, Leiter der Sozialversicherungsabteilung, kann sich sogar Strafzahlungen in der Höhe von bis zu einem Jahresgehalt vorstellen, wenn ein Mitarbeiter nach 25 Jahren im Betrieb plötzlich gekündigt wird.

Überdies solle die Prävention stärker überwacht werden, sagt Ivansits, etwa mit verpflichtenden Evaluierungen durch Arbeitspsychologen. Wirtschaftsvertreterin Rosenmayr-Khoshideh winkt ab: Diese Aufgabe könnten die ohnehin schon vorhandenen Arbeitsmediziner erfüllen. Von Strafen für Betrieben hält sie nichts, denkbar seien lediglich " steuerliche Anreize" - außerdem "muss man auch der Jugend eine Chance geben". In den letzten zwölf Monaten habe sich zudem gezeigt, dass von 51.000 zusätzlichen Beschäftigten 42.000 über 50 Jahre alt seien. Dieser Trend, so glaubt sie, werde anhalten.

Dass die befristete Invaliditätspension bis 2029 langsam auslaufen soll, findet die Referentin zu großzügig: "Die Institutionen brauchen Zeit, um sich umstellen zu können - man hätte aber bei der Frist wahrscheinlich schon etwas mutiger oder schneller sein können." (lum, APA, 30.7.2012)

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    AMS-Chef Buchinger befürchtet teure Umschulungen.

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    Sozialminister Hundstorfer plant keine Änderungen.

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