Kampf der Ex-Kommunisten

Kolumne30. Juli 2012, 18:12
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Nach dem Verschwinden der kommunistischen Staaten tobt der entscheidende Kampf oft in erster Linie zwischen den Ex-Kommunisten

Inmitten des Kalten Krieges, 1950, erschien der Sachbuchbestseller Der Gott, der keiner war. In diesem Sammelband beschrieben sechs berühmte Schriftsteller, unter anderem André Gide, Arthur Koestler, Stephen Spender und Ignazio Silone, warum sie mit dem Kommunismus gebrochen haben. Auch der lebenslange Antifaschist Silone (1900-1978), Gründungsmitglied der italienischen KP, erzählt seine Wandlung zum demokratischen Sozialisten und seine spaßige Warnung gegenüber dem langjährigen Parteichef Palmiro Togliatti: "Der Endkampf wird zwischen den Kommunisten und den Exkommunisten stattfinden."

Angesichts der jüngsten Ereignisse in Rumänien und Russland, freilich auch in Bulgarien und Ungarn, und vor dem Hintergrund zig Millionen ehemaliger Parteimitglieder könnte man das seinerzeitige Bonmot von Silone paraphrasieren. Nach dem Verschwinden der kommunistischen Staaten (formell ausgenommen China und Kuba) tobt der entscheidende Kampf heute in Osteuropa oft in erster Linie zwischen den Exkommunisten innerhalb der politischen Klasse. So kann man, was zum Beispiel Rumänien betrifft, nur lachen, wenn von der Parteifarbe geblendete Konservative im Ausland den umstrittenen und heute zu Recht unpopulären Staatschef Trajan Basescu, der erst 2004 sein Herz für die Europäische Volkspartei entdeckt und vor der Wende als verlässlicher kommunistischer Kapitän in der Handelsmarine dem Ceausescu-Regime gedient hatte, als Inbegriff des bürgerlichen Anstandes hinstellen.

In Wirklichkeit kämpfen finanziell-politische Klans um ihre Geschäftsverbindungen und um den privilegierten Zugang zur Staatskasse, wobei sie abwechselnd die antikommunistische und bürgerliche bzw. sozialdemokratische und linkspopulistische Flagge schwingen. Dass der junge und nicht von der kommunistischen Vergangenheit, sondern eher von einer durch Plagiat erschwindelten Doktorarbeit belastete Ministerpräsident Victor Ponta durch seinen voreiligen, verfassungswidrigen und ungestümen Griff nach der Macht eine auch vom Ausland geschürte "Hysterisierung der Polarisierung" (so die Kunstkritikerin Raluca Voinea im Standard) ausgelöst hat, ändert nichts an der Tatsache eines Kampfes auf Gedeih und Verderb - aber wohlgemerkt in "einer Art Einparteienherrschaft" (der Politologe Christian Pirvulescu in der Presse).

Im Nachbarland Ungarn verfügt im Gegensatz zu Amateur Ponta der mit allen Wassern gewaschene Routinier Viktor Orbán bereits über sämtliche Hebel der politischen und finanziellen Macht. Er kann es sich sogar leisten, die ungarische Minderheit zur Wahlenthaltung beim Referendum in Rumänien aufzurufen! Auch hier sind übrigens die reichsten Oligarchen die Kontrolleure der meisten elektronischen und gedruckten Medien, die Minister für Außen-, Innen- und Sicherheitspolitik und die Fidesz-treuen Spitzenjournalisten rechtzeitig gewandelte Exkommunisten, die nur dank der taktischen Begabung Viktor Orbáns ihre ehemaligen Genossen auf der linken Seite ausmanövriert und besiegt haben. Sogar ehemalige KP-Politbüro-Mitglieder und ZK-Sekretäre schmücken die rechtskonservative und national-populistische Fassade der Regierungspolitik. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 31.7.2012)

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