Syrien ohne Assad: Risiken, Irrtümer, Chancen

Kommentar der anderen30. Juli 2012, 18:13
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Das näherrückende Ende des Assad-Regimes hat regional wie international gravierende Folgen: Während der Nahostkonflikt stärker religiös bestimmt sein wird, steht der Iran, eines weiteren wichtigen Verbündeten beraubt, unter Zugzwang

Wie wird der Nahe Osten eigentlich aussehen, wenn der syrische Bürgerkrieg zu einem Sturz des Regimes von Präsident Assad geführt hat? Diese Frage drängt sich angesichts der jüngsten dramatischen Ereignisse sehr konkret auf, denn der syrische Bürgerkrieg hat offensichtlich eine neue Stufe erreicht.

Mit dem gelungenen Attentat auf den innersten Machtzirkel um Präsident Assad, mit den Kämpfen in der Hauptstadt Damaskus und an verschiedenen Grenzstationen zur Türkei und dem Irak und mit der fortschreitenden, immer schwereren und präziseren Bewaffnung der Aufständischen zeichnet sich der Beginn des Endspiels um die Macht in Damaskus ab. Freilich sollte man sich keine falschen Hoffnungen auf die Qualität der kommenden Veränderung machen. An die Stelle von Assad und seiner Diktatur wird nicht eine westlich geprägte Demokratie mit Rechtsstaat treten, sondern es ist eher mit noch chaotischeren und innenpolitisch noch gewalttätigeren Entwicklungen zu rechnen.

Mit dem Sturz des Regimes von Assad wird das Blutvergießen mitnichten ein Ende haben. Es ist vielmehr zu befürchten, dass dann die Zeit der Abrechnung mit den Stützen des Regimes und ihren Anhängern beginnen wird. Und dabei werden nicht nur die offenen Rechnungen zwischen den Anhängern und Gegnern des Regimes beglichen werden, sondern auch die zwischen den Clans und Religionsgemeinschaften.

Eine laizistische Gewaltherrschaft wird, wie in anderen arabischen Ländern auch, durch die sunnitischen Muslimbrüder abgelöst werden, die in Syrien, ebenso wie in Ägypten und Tunesien, die Mehrheit repräsentieren. Anders aber als in Tunesien und Ägypten wird dies ein Regimewechsel sein, der durch einen Bürgerkrieg erzwungen wurde, und deshalb bleibt die bange Frage unbeantwortbar, wie gewalttätig und wie chaotisch, ja autokratisch dieser Regimewechsel verläuft. Der Einfluss von außen darauf dürfte allerdings denkbar gering ausfallen.

Der Sturz des Regimes in Damaskus wird sehr weitgehende Auswirkungen auf die Region und damit auf die regionale Machtverteilung (Türkei, Iran, Saudi-Arabien) und die regionalen Konflikte haben (Libanon/Hisbollah, Nahostkonflikt, Nuklearkonflikt mit dem Iran), zugleich aber auch mittels dieser Konflikte als auch wegen der faktischen Allianz zwischen Russland und Syrien zu internationalen Konsequenzen führen.

Syrien war und ist unter der Herrschaft von Sohn und Vater Assad immer das Rückgrat der radikalen Ablehnungsfront gegen Israel. Diese Rolle war und ist auch der Grund der engen Kooperation der Assads mit der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und mit dem revolutionären Iran.

Mit einem Regimewechsel in Damaskus werden sich die Grundparameter des israelisch-arabischen Konflikts, nämlich die Verteilung des Landes in Palästina und dahinter die sehr viel grundsätzlichere Frage der Akzeptanz Israels, nicht ändern. Trotz aller Radikalität war das Assad-Regime für Israel machtpolitisch immer berechenbar.

Regionale Kriegsgefahr bleibt

Wie die Zukunft dagegen aussehen wird, ist nahezu völlig unberechenbar. Und in dieser Ungewissheit liegt eine regionale Kriegsgefahr, schon wegen des Schicksals der Chemiewaffen des Landes. Klar scheint aber erstens zu sein, dass es Israel zukünftig verstärkt mit den Muslimbrüdern im Besonderen und mit dem politischen (sunnitischen) Islam im Allgemeinen zu tun haben wird. Das heißt aber, dass der Nahostkonflikt zukünftig mehr und mehr religiös aufgeladen werden wird - Kompromisse werden dadurch kaum erleichtert; und die Hamas wird dadurch erheblich gestärkt werden. Eine der wichtigsten Fragen bleibt die Zukunft Jordaniens, die aber aus heutiger Sicht ebenfalls nicht zu beantworten ist.

Zweitens aber wird ein Regimewechsel in Damaskus eindeutig zu Lasten Teherans und seines Arms im Libanon, der Hisbollah, gehen, und könnte so den iranischen Einfluss auf den Nahostkonflikt erheblich reduzieren. In der gesamten Entwicklung liegen also für die zukünftige Lösbarkeit des Nahostkonflikts nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Es wäre töricht, diese nicht auszuloten und zu nutzen versuchen. Allerdings bleiben die Risiken ganz erheblich.

Jenseits davon wird ein Regimewechsel in Damaskus massive Auswirkungen auf die Rolle und strategische Lage des Iran haben: Teheran verliert seinen wichtigsten und faktisch vorletzten Verbündeten in der arabischen Welt und wäre somit nahezu völlig isoliert. Sein Einfluss auf den Nahostkonflikt würde dramatisch reduziert werden. In der hegemonialen Auseinandersetzung mit den beiden sunnitischen Führungsmächten um die Vorherrschaft in der Region - Türkei und Saudi-Arabien - wie auch mit deren Schutzmacht USA hätte der Iran ein kaum gutzumachende strategische Niederlage erlitten.

Diese absehbare Niederlage und Isolation in der Region wird Teherans Haltung in der Nuklearfrage nicht unberührt lassen. Rein rational betrachtet wäre es klug, wenn das Regime im Iran ernsthaft eine Verhandlungslösung anstreben würde. Aber es ist eher anzunehmen, dass sich die konservativ-radikalen Kräfte im Iran umso mehr an das Nuklearprogramm klammern werden, je mehr es seine strategisch-außenpolitischen Felle davonschwimmen sieht.

Die Hoffnung, dass der Iran sich als der große Gewinner der "Arabellion" erweisen würde, weil durch sie reihenweise prowestliche Diktatoren gestürzt wurden, erweist sich als das, was sie von Anfang an gewesen war: ein großer Irrtum. Auch Teheran wird von den Folgen dieses Aufbruchs der Völker direkt und indirekt eingeholt werden. Eine letzte Hoffnung wird gegenwärtig ebenfalls in Syrien erledigt. Ein Bündnis mit Russland reicht nicht mehr aus, um das Überleben zu sichern.

Folgen in Russland

Man darf daher auch gespannt sein, welche Folgen das syrische Abenteuer der russischen Außenpolitik in Moskau haben wird. Denn die neue, auf die Restauration russischer globaler Macht und Einflusses zielende Außenpolitik des neuen und alten Präsidenten Wladimir Putin scheint gleich zu ihrem Beginn zum Scheitern verurteilt zu sein.

Der Ausgang des syrischen Bürgerkriegs hat also weitreichende Auswirkungen für das Land und seine Menschen, für die Region und ihre Konflikte und auch für die Weltpolitik. International aber wird der Iran am meisten von den Auswirkungen dieser Entwicklung betroffen sein.

Nur dank Bush, Cheney, Rumsfeld und ihrem neokonservativen Gefolge bleibt dem Iran auf Zeit ein allerletzter Freund in der Region, und das ist der Irak. Am Ende wird man in Teheran doch noch Denkmäler errichten, aber das ist eine andere Geschichte ... (Joschka Fischer, DER STANDARD, 31.7.2012, © Project Syndicate 2012)

Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. Er trug dazu bei, aus den Grünen eine Regierungspartei zu machen.

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