Malis Interimspräsident strebt Einheitsregierung an

30. Juli 2012, 15:43
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Ministerpräsident weitgehend kaltgestellt - ECOWAS-Truppen stehen vor Fristablauf für Einsatz bereit

Bamako - Kurz nach der Rückkehr von einer medizinischen Behandlung in Frankreich hat der malische Interimspräsident Dioncounda Traore die Bildung einer Einheitsregierung in die Hände genommen. Traore beschnitt die Kompetenzen des Regierungschefs und arbeitete am Montag an der Schaffung neuer Staatsorgane, mit denen die Krise im Norden des Landes überwunden werden soll. Rund die Hälfte des Staatsgebiets Malis wird von Islamisten kontrolliert.

Mali stehe in einem "Wettlauf gegen die Zeit", der nur mit einer "heiligen" Allianz der politischen Kräfte gewonnen werden könne, sagte Traore. In einer im Staatsfernsehen verbreiteten Rede an die Nation verkündete Traore, er habe einen Hohen Staatsrat begründet, dem er selbst vorstehe, und der die Verfassung Malis "vervollständigen" und den "gesellschaftspolitischen Realitäten anpassen" solle. Er werde persönlich die Beratungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit leiten, sagte Traore. Eine neue nationale Kommission werde Friedensverhandlungen mit den Islamisten führen, die den Norden kontrollieren.

Politische Starre

In den vergangenen Monaten herrschte in Bamako eine Art politischer Starre. Traore hielt sich zwei Monate zur Genesung in Frankreich auf, nachdem er am 21. Mai in Bamako in seinem Büro von Rebellen angegriffen und verletzt worden war. Der Astrophysiker Cheick Modibo Diarra, der an der Spitze der Regierung stand, vermochte die schweren politischen Probleme nicht in den Griff zu bekommen. Diarra wies jedoch die Aufforderung zum Rücktritt ab, die von den wichtigsten Parteien des Landes an ihn gerichtet wurde. Mit den jüngsten Ankündigungen Traores sind die Kompetenzen des Regierungschefs stark reduziert. Unklar war, welche Rolle Diarra künftig spielen soll. Er hatte am Samstag einen Rücktritt ausgeschlossen.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hatte Mali zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bis zum 31. Juli aufgefordert. Das Staatenbündnis ist bereit, rund 3.000 Soldaten nach Mali zu entsenden, um die seit Monaten schwelende Staatskrise zu überwinden. Dafür bedarf es noch eines UN-Mandats und einer Anforderung der Hilfe aus Bamako.

Machtvakuum

Am 22. März hatte in Mali eine Gruppe von Soldaten den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Toure gestürzt. In dem Machtvakuum nach dem Putsch gelang es den Tuareg-Rebellen und den mit ihnen verbündeten Islamisten innerhalb weniger Tage, den gesamten Norden des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Nachher wurden die Tuareg-Rebellen von den Islamisten aus den wichtigsten Städten Timbuktu, Gao und Kidal vertrieben. Die Islamisten führten in Timbuktu das islamische Scharia-Recht ein und zerstörten eine Reihe von islamischen Heiligengräbern, vor allem in Timbuktu.

"Wenn Mali das Ultimatum verstreichen lässt, dann wird die Ecowas sehr wahrscheinlich Truppen nach Mali entsenden - egal ob die Regierung in Bamako dem zustimmt oder nicht", sagte der Westafrika-Experte Abdou Aine. "Es wäre viel besser, wenn die Regierung den Forderungen der anderen regionalen Staats- und Regierungschefs nachkommt, sonst wird es in dem Land noch mehr Chaos geben als bisher", fügte er hinzu. (APA, 30.7.2012)

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