Ponta will Konfrontation mit Staatschef Basescu beenden

30. Juli 2012, 16:11
6 Postings

Regierungschef hat seine "Lektionen gelernt" - Basescu will Gegner zur Verantwortung ziehen - Westerwelle hofft auf Neuanfang in Bukarest

Bukarest - Nach der gescheiterten Amtsenthebung von Rumäniens Präsident Traian Basescu hat Regierungschef Victor Ponta versichert, er wolle keine Konfrontation mit dem Staatschef mehr suchen. "Jeder wird verlieren, wenn wir unseren Kampf fortsetzen", sagte er am Montag in seinem Büro mehreren ausländischen Medien. "Ich werde nicht die Konfrontation mit Traian Basescu suchen." Nach den Möglichkeiten einer Aussöhnung befragt, sagte er: "Es braucht zwei Menschen, um Tango zu tanzen."

Er habe seine "Lektionen" aus den vergangenen Wochen gelernt, sagte Ponta. Er nahm damit Bezug auf Kritik vor allem der EU im Vorfeld des Referendums über die Amtsenthebung Basescus. Die Regierungsmehrheit hatte Anfang Juli in einem umstrittenen Eilverfahren die Präsidenten beider Parlamentskammern ausgetauscht und damit den Weg für die Suspendierung Basescus geebnet. Danach versuchte die Regierung, die Regel zur Mindestbeteiligung an der Volksabstimmung per Dekret außer Kraft zu setzen. Dem widersprach jedoch das Verfassungsgericht. An der Mindestbeteiligung war am Sonntag das Referendum gescheitert.

"Staatsstreich"

Weniger versöhnlich zeigte sich der betroffene Staatschef selbst. Basescu will seine politischen Gegner wegen eines versuchten "Staatsstreichs" zur Verantwortung ziehen. Das kündigte er am Montag an und bezog sich damit auf den sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und dessen Verbündete, ohne diese namentlich zu nennen. Konkrete juristische Schritte nannte er nicht.

Diejenigen, die "verfassungswidrige" Rechtsakte beschlossen hätten, um den "Staatsstreich" gegen ihn einzuleiten, sollen "von den staatlichen Institutionen zur Verantwortung gezogen werden", sagte Basescu vor laufenden Fernsehkameras in Bukarest.

Westerwelle hofft auf Neuanfang

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hofft auf einen politischen Neuanfang in Rumänien. Der FDP-Politiker appellierte am Montag an alle politischen Kräfte in Bukarest, zu einem "konstruktiven Miteinander" zurückzufinden. Dies liege im eigenen Interesse des Landes und seiner Bürger. "Meinungsunterschiede müssen innerhalb der demokratischen Verfahren und Institutionen geklärt und beigelegt werden", so Westerwelle.

Bei der Volksabstimmung zur Amtsenthebung des konservativen Präsidenten war die Wahlbeteiligung nach den amtlichen Hochrechnungen zu gering. Insgesamt gaben nur 46,13 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab; mehr als 50 Prozent wären nötig gewesen. Demnach bleibt der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Basescu im Amt, obwohl eine klare Mehrheit für seine Ablösung stimmte. (APA, 30.7.2012)

Share if you care.