Ahmadinejad-Verbündeter entlassen

30. Juli 2012, 14:20
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Weitere Schlappe für Präsidenten im innenpolitischen Machtkampf

Teheran - Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat im Machtkampf mit seinen innenpolitischen Gegnern eine weitere Schlappe einstecken müssen. Der von ihm ernannte Leiter der Sozialversicherungsbehörde, Saeed Mortazavi, wurde auf Anordnung des Obersten Verwaltungsgerichts des Landes entlassen, wie die Nachrichtenagentur ISNA am Montag meldete. Mortazavi ist ein als Hardliner bekannter Ex-Staatsanwalt, der unter anderem mit dem mysteriösen Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zarah Kazemi 2003 in Verbindung gebracht wird.

Die Entscheidung Ahmadinejads, ihn im vergangenen Jahr zum Chef der Sozialversicherungsbehörde im Arbeitsministerium zu machen, war im Parlament auf heftige Kritik gestoßen. Konservative Abgeordnete hatten das Oberste Verwaltungsgericht daraufhin ersucht, Mortazavi abzusetzen. Der umstrittene Jurist hatte als Staatsanwalt den Ruf, besonders unnachgiebig und regimeergeben zu sein. Er hatte als Gegner der Reformbewegung Oppositionelle strafrechtlich verfolgt und immer wieder reformorientierte Tageszeitungen schließen lassen.

Die Fotojournalistin Kazemi hatte laut einer offiziellen Untersuchung bei einem offensichtlich von Mortazavi geführten Verhör einen Schlag auf den Kopf bekommen und war dann an einer Hirnblutung gestorben. Die Frau war festgenommen worden, weil sie Außenaufnahmen vom berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran gemacht hatte. Mortazavi war im August 2009 als Staatsanwalt entlassen worden. (APA, 30.7.2012)

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