Opposition kann nur Budget und neue Gesetze blockieren

30. Juli 2012, 13:15
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FPK kann "Alltagsgeschäft" in der Landesregierung mit ihrer Mehrheit allein absolvieren

Klagenfurt - Nach der Aufkündigung der FPK-ÖVP-Koalition in Kärnten durch den neuen ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer verfügen die Freiheitlichen im Kärntner Landtag nicht mehr über eine Mehrheit. Das hat allerdings unmittelbar keine Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit, in der Landesregierung hat die FPK vier Sitze, die SPÖ zwei und die ÖVP einen, die Freiheitlichen können daher schalten und walten wie sie wollen.

Zum Budget mittels "Zwölftelregelung"

Das "Alltagsgeschäft" kann also ganz normal weiterlaufen, die Regierung kann Projekte beschließen, Geld ausgeben und Verordnungen erlassen. Was sie nicht kann, ist neue Gesetze durchbringen und ein Budget beschließen. Wenn sich Rot, Schwarz und Grün einig sind, bringt die FPK den Landeshaushalt zwar durch die Regierung, aber im Landtag nicht durch. Rechtliche Anpassungen, etwa wegen neuer Bundesgesetze, müssten ebenfalls vom Landtag beschlossen werden, da sind die Freiheitlichen auf die Opposition angewiesen.

Gibt es kein Budget, kann die Regierung vorläufig mit der sogenannten "Zwölftel-Regelung" weitermachen, dabei wird Monat für Monat ein Zwölftel des Budgets des Vorjahres freigegeben. Derartige provisorische Regelungen gab es bereits mehrmals, das Problem dabei ist, dass dann keine neuen Projekte oder Vorhaben umgesetzt werden können. Theoretisch wäre es aber auch möglich, dass die Oppositionsparteien im Landtag ein Budget beschließen, das der Finanzreferent in der Regierung dann umsetzen muss. Das ist schon einmal vorgekommen, im Jahr 1990 machten ÖVP und FPÖ an der SPÖ vorbei einen Budgetbeschluss für den Voranschlag 1991. Die SPÖ stellte damals den Finanzreferenten und hatte in der Regierung die Mehrheit, nicht aber im Landtag. (APA, 30. 7. 2012)

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