Klagenfurter wegen Wiederbetätigung verurteilt

30. Juli 2012, 12:53
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Angeklagter bekannte sich schuldig - 18 Monate Freiheitsstrafe, davon sechs Monate unbedingt

Klagenfurt - Ein 26 Jahre alter Kärntner ist am Montag am Landesgericht Klagenfurt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung schuldig gesprochen worden. Das Schwurgericht unter dem Vorsitz von Richter Gerhard Pöllinger verurteilte ihn zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, davon sechs Monate unbedingt. Erschwerend für das Strafausmaß war laut Richter der rasche Rückfall des vorbestraften Angeklagten. Strafmildernd wirkte sich das reumütige und umfassende Geständnis aus. Der Angeklagte nahm das Urteil an, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Distanzierung von NS-Ideologie

Dem Klagenfurter wurde zur Last gelegt, im Jahr 2011 in einem sozialen Netzwerk Adolf Hitlers "Mein Kampf" als Lieblingsbuch bezeichnet sowie Links zu Videos mit nationalsozialistischem Inhalt, unter anderem mit Originalaufnahmen einer Kampfrede Hitlers, hineingestellt zu haben. Der wegen Gewaltdelikten mehrfach vorbestrafte Angeklagte hatte sich zuerst teilweise schuldig bekannt. Er gab zu, die inkriminierten Inhalte ins Internet gestellt zu haben, bestritt aber, dass er damit nationalsozialistisches Gedankengut habe verbreiten wollen. Er habe dadurch nur die Löschung seines Facebook-Profils erreichen wollen, verantwortete sich der Angeklagte. Sein Verteidiger führte auch an, dass sich sein Mandat weder politisch betätigt noch nationalsozialistisches Gedankengut verherrlicht habe.

Facebook-Account

Ebenso distanzierte sich der Angeklagte auf Befragen des Richters dezidiert von der NS-Ideologie. Er gab an, dass sein Facebook-Account gehackt worden sei und er ihn deshalb habe loswerden wollen. Warum er denn nicht die einzelnen Inhalte gelöscht und damit sein Profil inhaltsleer gemacht habe, fragte Richter Pöllinger. "Daran habe ich nicht gedacht", sagte der Angeklagte. Staatsanwalt Helmut Jamnig wertete die Aussage des Angeklagten als Schutzbehauptung. Der Klagenfurter habe zuerst ein unauffälliges Facebook-Profil erstellt und sich daraufhin einen großen Internet-Freundeskreis zugelegt, den er unter anderem über Freundesanfragen bei Politikern erreicht habe, führte der Staatsanwalt aus. Dann habe der Mann sein Profil geändert, sein Bild durch SS-Runen ersetzt und nationalsozialistische Inhalte hinzugefügt. Durch "Öffnen für Freunde von Freunden" habe über mehrere Monate ein unüberschaubar großer Kreis Zugang zu diesen Inhalten gehabt, so Jamnig.

Nach der Befragung durch die Richter und einer Rücksprache mit seinem Verteidiger gab der Mann schließlich seine Schuld vollinhaltlich zu. Er sei sich jedoch über die Folgen seiner Handlung nicht bewusst gewesen und es tue ihm leid, sagte er. (APA, 30. Juli 2012)

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