"Too big to fail" hat ein Ablaufdatum

30. Juli 2012, 11:17
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Der deutsche Finanzminister schließt eine Aufspaltung von Großbanken in Privatkundengeschäft und Investmentbanking nicht aus

Berlin - Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt eine Aufspaltung von Großbanken in Privatkundengeschäft und Investmentbanking nicht aus. "Wenn es in Europa nachgewiesenen Bedarf für einen solchen Schritt gibt, wird Deutschland sich nicht sperren", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Allerdings hingen die Probleme des Finanzsektors in Deutschland nicht mit der Existenz von Universalbanken zusammen, betonte Schäuble. Bei der Regulierung der Finanzmärkte will sich der Minister die Vergütung von Managern vornehmen. "Der Gesetzgeber könnte die Vorschriften verschärfen, die dafür sorgen sollen, dass variable Bezüge nicht mehr kurzfristig ausgezahlt, sondern längerfristig angelegt werden", sagte er dem Blatt.

Schäuble gab zu, dass man die Regeln für die Finanzbranche in der Vergangenheit zu sehr gelockert habe. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Opposition aus SPD und Grünen. "Wir alle miteinander sind bei der Deregulierung, die Ende der 90er Jahre begann, zu weit gegangen. Damals regierte Rot-Grün", so Schäuble. Ein Jahrzehnt später habe man die Finanzmärkte auf Kosten der Steuerzahler retten müssen. "Das war notwendig, um Schlimmeres zu verhindern. Aber wir müssen nun für Regeln sorgen, die eine Wiederholung verhindern."

Keine Lösung der Probleme

Nach Einschätzung des deutschen Bankenverbandes löst eine Zerschlagung von Banken löst die Probleme der Branche nicht. "Sie müssen nur schauen, welche Banken die ersten Krisenopfer waren: IKB, Lehman, Hypo Real Estate - alle diese Institute hätte es auch gegeben, wenn wir damals schon ein Trennbankensystem gehabt hätten, und die Probleme vermutlich auch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, am Montag in Frankfurt.

"Wir verstehen die Wut der Bevölkerung angesichts dessen, was in den letzten Wochen an Themen hochgekommen ist. Da ist in der Branche zu viel passiert, als dass wir sagen könnten: Ist doch alles halb so schlimm", räumte Kemmer ein. Bestechung, Zinsmanipulation (Libor), Steuerhinterziehung, Geldwäsche - die Liste der (angeblichen) Verfehlungen von Bankern wurde zuletzt fast täglich länger. "Nur: Mit populistischen Schnellschüssen ist niemandem gedient", betonte Kemmer. "Deutschland hat ein bewährtes System von Universalbanken."

Konstruktionsfehler des Systems

Überraschend hatte kürzlich Nikolaus von Bomhard, Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re, sich für die Zerschlagung der systemrelevanten Großbanken ausgesprochen. Dass solche Banken auf jeden Fall gerettet werden müssten, sei "ein Konstruktionsfehler des Systems", sagte der Chef des weltgrößten Rückversicherungskonzerns am Montagabend in München. "Ich würde alles so klein machen, dass nichts mehr too big to fail ist", das heißt zu groß zum Scheitern. Dann könnten Banken auch pleitegehen. In Deutschland würde eine solche Aufspaltung vor allem die Deutsche Bank treffen.

Hinter den Überlegungen für ein Trennbankensystem steht folgender Gedanke: Wenn Großbanken in Schieflage geraten, könnten Einzelteile wie das Investmentbanking leichter abgewickelt werden, ohne die Einlagen der Privatkunden zu gefährden. Ausgelöst hatte die Debatte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Banken fürchten, dass die Forderung in den kommenden Wahlkämpfen eine größere Rolle spielt. (Reuters, 30.7.2012)

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    Eine Zerschlagung der Großbanken soll das System stabilisieren.

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