Spätestens in einer Woche wird über Neuwahlen in Kärnten abgestimmt

30. Juli 2012, 11:01
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FPK kann Neuwahlen durch Auszug aus Plenum verhindern - SPÖ-Chef Kaiser nennt 30. September als frühesten Wahltermin

Klagenfurt - Am Montag haben SPÖ, ÖVP und Grüne in Kärnten eine neuerliche Sondersitzung des Landtags beantragt. Die drei Parteien wollen in dieser Sitzung über den eingebrachten Antrag auf sofortige Neuwahlen abstimmen. Die SPÖ kündigte in einer Pressekonferenz an, den Druck auf die FPK weiter erhöhen zu wollen. Die FPK war bis zum Samstag noch strikt gegen eine Auflösung des Landtags und einen baldigen Urnengang, am Sonntag signalisierten Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Parteichef Uwe Scheuch erstmals eine gewisse Kompromissbereitschaft (derStandard.at berichtete).

Sitzungstermin wird gesucht

Die Sondersitzung muss binnen einer Woche abgehalten werden, der späteste Termin, bei dem über den Neuwahlantrag abgestimmt werden müsste, wäre also der kommende Montag. Die Entscheidung trifft Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK).

Je länger die FPK sich an die Macht klammere, desto größer werde der Schaden, den Dörfler und Scheuch dem Land zufügen, sagte Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser am Montag bei einer Pressekonferenz. Er kündigte an, wenn die Freiheitlichen Neuwahlen nicht zustimmen würden, werde es jede Woche eine Sondersitzung geben. "Bis zum regulären Wahltermin sind es 20 Monate, das heißt, dass die FPK-Fraktion insgesamt 80-mal aus dem Landtag ausziehen muss", rechnete Kaiser vor. Das würden wohl nicht einmal Dörfler und Scheuch durchhalten, so Kaiser. Kaiser bleibt bei der Forderung nach möglichst raschen Neuwahlen, als frühestmöglichen Termin nannte er den 30. September. Mit ihrer Mehrheit kann die FPK den Alltag im Kärntner Landtag allerdings auch alleine bestreiten (derStandard.at berichtete).

FPK-Mandatare können Neuwahlen verhindern

Dass die Auflösung des Landtags bereits bei dieser Sondersitzung beschlossen wird, erwartet derzeit niemand. Die 17 FPK-Mandatare können den Beschluss durch einen Auszug aus dem Plenum verhindern, denn es genügt zwar die einfache Mehrheit an Stimmen für einen Neuwahlbeschluss, doch müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Saal anwesend sein.

Dass Scheuch nun über einen "Kompromiss" verhandeln will, beeindruckt Kaiser wenig. Er werde das Gespräch natürlich nicht verweigern, bezüglich des Wahltermins gebe es aus seiner Sicht aber keinerlei Nachgiebigkeit. Scheuch will bei diesen Verhandlungen auch Rahmenbedingungen klären, "an diesem Politgeplänkel beteiligen wir uns nicht", so Scheuch zur APA. Was den Termin angehe, sei er aber diskussionsbereit.

ÖVP will Wahlkampfkosten beschränken

Der neue ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer will ebenfalls so schnell wie möglich wählen lassen. Er kündigte am Montag vor Journalisten zudem an, seine Fraktion werde bei der kommenden Sondersitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Begrenzung der Wahlkampfkosten einbringen. Auch die SPÖ ist für eine solche Obergrenze, die Grünen fordern gar eine Begrenzung auf 100.000 Euro. Scheuch wies darauf hin, dass seine Partei einen derartigen Vorschlag schon vor längerer Zeit gemacht habe, eine Kostenbegrenzung gehöre genau zu den Rahmenbedingungen, über die er mit den anderen Parteien verhandeln will.

ÖVP und SPÖ gegen Neuwahlen auf Bundesebene

Die ÖVP hat am Montag Scheuchs Idee, die Kärntner Landtagswahl gemeinsam mit einer vorgezogenen Nationalratswahl im Frühjahr 2013 abzuhalten, klar abgelehnt. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bezeichnete den Vorschlag am Rande einer Pressekonferenz in Wien als "taktische Finte" und lehnte ihn strikt ab. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ergänzte, im Bund wolle man so lange wie möglich arbeiten - und das bedeute, bis in den Herbst 2013 (wenn der reguläre Wahltermin angesetzt ist).

Auch die SPÖ lehnt eine Zusammenlegung der Kärntner Landtagswahl mit einer vorzeitigen Neuwahl auf Bundesebene ab. SPÖ-Klubchef Josef Cap wüsste nicht, weshalb der Bund früher wählen sollte, wie er der APA am Montag sagte: "Was hat denn die Nationalratswahl mit der Misere, dem Desaster und den Skandalen in Kärnten zu tun?" Er sieht den Vorschlag Scheuchs als "Flucht vor der Verantwortung". (APA, 30.7.2012)

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    Gerhard Dörfler und seine Freiheitlichen in Kärnten wollen Neuwahlen verhindern.

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