Abstimmungsergebnis sorgt für neuen Streit in Rumänien

30. Juli 2012, 10:56
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Beide Lager beanspruchen den Sieg für sich - Vorwürfe wegen versuchten Wahlbetrugs

Bukarest - In Rumänien teilte das Zentrale Wahlbüro (BEC) am Montag aktualisierte Teilzählungen zum Referendum am Sonntag mit, bei dem über die Absetzung des Staatschefs Traian Basescu entschieden werden sollte. Nach der Auszählung von über 97 Prozent der Wahllokale beläuft sich die Beteiligung auf 46,13 Prozent. Dennoch beanspruchen beide Lager - sowohl die regierende "Sozialliberale Union" aus Sozialdemokraten (PSD), Nationalliberalen (PNL) und Konservativen (PC), als auch die oppositionellen Liberaldemokraten (PDL), die den suspendierten Präsidenten unterstützen, den Sieg für sich.

Premier Victor Ponta (PSD) behauptet, dass Basescu angesichts der großen Mehrheit, die gegen ihn gestimmt hat, seine Legitimität eingebüßt habe. Er sei "politisch abgesetzt und müsse zurücktreten. Dagegen erklärte Basescu, dass Rumänien "den Staatsstreich der USL abgelehnt hat". Über 87 Prozent stimmten für seine Absetzung, nur etwas über elf Prozent für seinen Verbleib im Amt.

Damit das Referendum als gültig anerkannt wird, müsste die Wahlbeteiligung 50 Prozent der Wahlberechtigten überschreiten. Dieses Quorum scheint nun nicht zustande zu kommen. Sollte sich dies auch durch die endgültigen Ergebnisse bestätigen und auch vom Verfassungsgericht (VGH) anerkannt werden, wird Basescu laut Verfassung wieder in sein Amt eingesetzt. Sein zweites Mandat läuft regulär 2014 aus, ein drittes ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Basescu hatte bereits 2007 ein ähnliches Amtsenthebungsverfahren überlebt, als er trotz mangelnden Quorums immerhin von fast 75 Prozent der Wähler wieder ins Amt gehoben wurde. Nach der Wirtschaftskrise und den Sparmaßnahmen ist Basescus Popularität dramatisch eingebrochen.

Viele Ungarn enthalten sich der Stimme

Die USL-Regierung hatte mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Methoden, einschließlich der Einschränkung der VGH-Befugnisse, Anfang Juli gegen Basescu ein Amtsenthebungsverfahren wegen angeblicher gravierender Verfassungsverstöße durchgesetzt. Diese wurden jedoch vom VGH nicht bestätigt. Diese mangelnde Rechtfertigung für das Amtsenthebungsverfahren, das oft als "Putsch" bezeichnete Vorgehen der USL sowie die zahlreichen kurzfristigen Änderungen des Referendumsgesetzes veranlassten das Basescu-Lager zu einem Wahlboykott aufzurufen. Auch die ungarische Minderheit, die mit 1,5 Millionen etwa sieben Prozent der rumänischen Bevölkerung ausmacht, enthielt sich mit überwiegender Mehrheit der Stimme.

Als Handicap für die USL kamen die Hitzewelle, die Urlaubszeit, aber auch die nicht aktualisierten Wählerlisten hinzu, auf denen über 18 Millionen Wahlberechtigte eingetragen sind, obwohl laut einer noch nicht offiziellen Volkszählung von 2011 die Gesamtbevölkerung sich auf etwa 19,6 Millionen beläuft. Laut dem PSD-Generalsekretär Liviu Dragnea beläuft sich die tatsächliche Anzahl der Wahlberechtigten auf etwa 15 Millionen.

Während Innenminister Ioan Rus (PSD) betont, dass es kaum Zwischenfälle bezüglich versuchten Wahlbetrugs gegeben habe, behaupten PDL-Vertreter, dass die USL versucht habe, die geringe Wahlbeteiligung durch systematischen Wahlbetrug "aufzubessern". Etwa 100 Anzeigen wurden als strafrechtliche Vergehen eingestuft und werden untersucht. 

Zurückhaltung bei der EU-Kommission

Die EU-Kommission zeigte sich zunächst zurückhaltend zu dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Montag in Brüssel, die Kommission wolle das Resultat nicht kommentieren. Er verwies darauf, dass noch kein offizielles Ergebnis der Abstimmung vorliege. Die EU-Kommission habe aber das Referendum genau verfolgt. Es habe auch einen Briefwechsel zwischen Ponta und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso gegeben, sagte der Sprecher.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, rief alle Parteien in Rumänien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. "Die politischen Kräfte müssen verantwortlich für das Land handeln und die Machtkämpfe beenden, die Rumäniens Glaubwürdigkeit und Position in Europa gefährden könnten", betonte Swoboda am Montag in einer Pressemitteilung.

Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, forderte, die "gefährliche Politfarce in Rumänien zu beenden. Basescu und Ponta müssten ihren Machtkampf einstellen. Rumänien müsse die Grundwerte der Europäischen Union respektieren. (APA, 30.7.2012)

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    Nicht nur Traian Basescu beansprucht den Sieg beim Referendum für sich.

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