AMS-Kritik an Rechtsanspruch auf zweites Studium

30. Juli 2012, 10:37
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Gesetzesentwurf: AMS-Chef Buchinger warnt vor teuren Umschulungen von Akademikern

Wien - Das AMS kritisiert einen wichtigen Teil der Neuregelung der Invaliditätspension - konkret den Qualifikationsschutz für Menschen, die ihren bisherigen Beruf krankheitsbedingt nicht mehr ausüben können und umgeschult werden sollen. Das sei zwar bei Lehrberufen sinnvoll, sagte AMS-Chef Herbert Buchinger im Ö1-"Morgenjournal" am Montag, bei Studien müsste der Staat aber eine zweite lange und teure Ausbildung finanzieren.

Umschulung statt Invaliditätspension

Bricht bei einem Bäcker eine Mehlstauballergie aus oder bei einer Friseurin eine berufsbedingte schwere Hauterkrankung, dann sollen diese nicht mehr in Invaliditätspension geschickt, sondern umgeschult werden. Mit Unterstützung des AMS soll eine neue gleichwertige Ausbildung gefunden werden, dadurch sollen die Menschen wieder in den Arbeitsprozess integriert, statt wie bisher oft in Invaliditätspension geschickt zu werden. So das Ziel der geplanten Reform. Statt eines Berufsschutzes gibt es nämlich einen sogenannten Qualifikationsschutz, erklärte Buchinger. Im Gegensatz zu früher sei es nun zumutbar, "einen neuen Beruf zu lernen, wenn dadurch ungefähr die gleiche Bildungshierarchiestufe eingehalten wird".

Es ist also nicht zumutbar, jemanden mit Lehre auf eine Anlerntätigkeit umzuschulen oder jemanden mit Matura oder Studium auf einen Job, für den diese Abschlüsse keine Voraussetzung sind. Wenn also jemand zum Beispiel Englisch und Deutsch studiert und in einem Gymnasium als Lehrer gearbeitet hat, wegen psychischer Probleme Jugendliche aber nicht mehr unterrichten kann, dann müsste ihm laut vorliegendem Gesetzestext ein komplettes neues Studium finanziert werden, warnte Buchinger. "Das läuft im Wesentlichen darauf hinaus, wenn einer von der Gesellschaft schon ein Studium finanziert bekommen hat, dass er unter den gegebenen Umständen einen Rechtsanspruch hat, ein zweites Studium finanziert zu bekommen."

Begutachtung endet im Herbst

Buchinger schlägt deshalb der Politik vor, beim Qualifikationsschutz noch eine Art Bremse einzuziehen, zum Beispiel eine Altersgrenze: "Dass es für Unter-50-Jährige, oder auch für Unter-40-Jährige möglich ist, auch eine Stufe unter das erreichte Qualifikationsniveau zu gehen, wenn ansonsten Berufsunfähigkeit droht." Das, präzisierte der AMS-Chef, sollte freilich nicht etwa bei Lehrabschlüssen gelten sondern nur bei langdauernden höheren Qualifikationen.

Das Gesetz zur Neuregelung der Invaliditätspension ist noch bis 7. September in Begutachtung und soll im Herbst im Parlament beschlossen werden. Inkrafttreten soll es erst mit 1. Jänner 2014. 

Hundstorfer sieht "kleines Randproblem"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) teilt Buchinger nicht. Dies sei nur ein "kleines Randproblem", sagte der Ressortchef. Hundstorfer erklärte, die Annahme Buchingers stimme zwar "theoretisch, aber nicht praktisch". Sein Ressort gehe davon aus, dass es bei den Betroffenen nicht um Studienabsolventen geht. Er verwies darauf, dass man mit einem Studium - etwa der Rechtswissenschaften - auch in anderen Berufen als dem angestammten arbeiten könne. "Wir werden sehr wohl Lösungen finden, und das wird nicht dahin gehen, dass wir denen ein zweites Studium zahlen müssen", so der Ministerin. "Ich werde da zur Stunde nichts ändern."

Mitterlehner hingegen erklärte am Rande einer Pressekonferenz, man müsse prüfen, ob die von Buchinger skizzierte Gefahr wirklich bestehe. Ein solches Szenario sollte auf jeden Fall nicht passieren.

FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer warnte im Zusammenhang mit Invaliditätspension in einer Aussendung vor einem Zunehmen der Armutsproblematik behinderter Menschen. Es dürfe nicht übersehen werden, dass es viele Fälle geben werde, wo eine Wiedereingliederung in die Arbeitswelt nicht möglich sein werde. "Und diese Menschen könnten mehr als bisher von Armut betroffen sein", so seine Befürchtung. Hofer will daher die Frage der Arbeitsunfähigkeit nicht mit einer Altersgrenze von 50 Jahren verknüpft sehen, sondern tritt für strengere Kontrollen ein, "ob tatsächlich Invalidität vorliegt." (APA, 30. 7. 2012)

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    Das AMS warnt: Laut dem Gesetzesentwurf müsste der Staat ein zusätzliches Studium finanzieren.

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