Spanische Konservative wollen Abtreibungsrecht verschärfen

30. Juli 2012, 10:36
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In neuem Gesetz soll legaler Schwangerschaftsabbruch wegen Behinderungen des Fötus nicht mehr vorkommen - Proteste in Madrid

Madrid - In Spanien haben die Bestrebungen der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zur Verschärfung des Abtreibungsrechts eine heftige Debatte entfacht. Für Sonntag haben mehrere Organisationen zu einer Demonstration für das Recht auf Abtreibung in Madrid aufgerufen.

Im Gesetz von 2010 ist ein Recht auf Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche vorgesehen. Die Frist kann bis zur 22. Woche verlängert werden, wenn ein Risiko für die Gesundheit der Frau besteht oder es Hinweise auf schwere Behinderungen des Ungeborenen gibt. In den schwersten Fällen kann die Schwangerschaft auf Empfehlung einer Ethikkommission ohne zeitliche Begrenzung unterbrochen werden.

"Terrain der ultrakatholischen extremen Rechten"

Justizminister Alberto Ruiz-Gallardon entfachte den Streit, als er erklärte, im geplanten neuen Gesetz sei ein legaler Schwangerschaftsabbruch wegen Behinderungen des Fötus nicht vorgesehen. Der Vorsitzende der Vereinigung der auf Abtreibungen spezialisierten Kliniken (Acai), Santiago Barambio, warf Gallardon im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP vor, die Abtreibung "wie in Irland, Polen oder Malta" verbieten zu wollen. Gallardon besetze "das Terrain der ultrakatholischen extremen Rechten".

Im Aufruf zur Demonstration am Sonntag heißt es, das geplante neue Gesetz führe Spanien zurück in eine "Epoche nahe der Franco-Diktatur" (1939-1975) und lasse das Land bei den Frauenrechten vom größten Teil Europas abdriften. Abtreibungsgegner halten dagegen: Die geplante Gesetzgebung sei im Gegenteil ein "Schritt nach vorne für den Lebensschutz", erklärte die Organisation "Recht auf Leben". Sie forderte die Regierung auf, konsequent zu sein und den Schwangerschaftsabbruch vollständig zu verbieten. (APA, 30.7.2012)

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    Am Sonntag gingen DemonstrantInnen gegen die Verschärfung der Rechtslage auf die Straße: "Richter und Priester - Finger weg von meinem Körper".

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