Europe vs. Facebook: Behörden brechen Gespräche ab

Birgit Riegler
30. Juli 2012, 11:13
  • Der Wiener Student Max Schrems droht mit seiner Initiative Europe vs. Facebook zu scheitern.
    foto: apa

    Der Wiener Student Max Schrems droht mit seiner Initiative Europe vs. Facebook zu scheitern.

Per SMS wurden Wiener Studenten davon informiert, dass es keine weiteren Auskünfte gebe

Die irische Datenschutzbehörde hat die Gespräche mit der Initiative Europe vs. Facebook vergangene Woche abgebrochen. Die Gruppe rund um den Wiener Studenten Max Schrems hatte 2011 insgesamt 22 Anzeigen gegen das soziale Netzwerk wegen Verstößen gegen das europäischen Datenschutzrecht eingebracht. Nun drohen die Bemühungen zu scheitern.

"Unhaltbare Zustände"

"Die irische Behörde hat uns per SMS wissen lassen, dass man nicht mehr weiter mit uns reden will, nachdem wir prozessrechtlich Fragen nicht klären konnten", so Schrems. Im vergangenen Jahr sei es zu "unhaltbaren Zuständen" in dem Verfahren gekommen. Den Studenten sei jede Akteneinsicht sowie der Zugang zu Facebooks Gegendarstellung verweigert worden. Für die Studenten zeichnet sich das Bild, dass die irischen Behörden mit dem Monsterprozess überfordert sind. Nach ihren Informationen habe keiner der Beamten eine juristische Ausbildung.

Betriebsprüfung

Die Studenten werfen Facebook vor, dass angeblich gelöschte Daten in Wirklichkeit nur versteckt werden. Da Facebook aus steuerrechtlichen Gründen eine Tochtergesellschaft in Irland betreibt, leitete die lokale Datenschutzbehörde aufgrund der Anzeigen eine Betriebsprüfung gegen das Unternehmen ein. Ende 2011 war ein erster Bericht veröffentlicht worden, der Facebook zu Änderungen verpflichtete.

Zu Änderungen verpflichtet

Zu den von der Behörde festgesetzten Änderungen zählten etwa eine neue Datenschutzrichtlinie, ein Zugriff für alle User über ein "Download Tool" sowie ein schnelleres Löschen alter Daten. Laut Europe vs. Facebook wurden durch den Bericht jedoch nur zehn Prozent des europäischen Rechts umgesetzt. Zudem habe Facebook den Bericht selbst überarbeiten dürfen. Im Februar hatten sich daraufhin Vertreter von Facebook mit den Studenten getroffen und zunächst zugesichert, noch offene Fragen zu klären (der WebStandard berichtete).

Neue Richtlinie kritisiert

Die Anzeigen führten letztendlich dazu, dass Facebook die Datenschutzrichtlinie überarbeitete und Nutzer zwischen der alten und der neuen Regelung abstimmen ließ. Ab einer Beteiligung von 30 Prozent wäre das Ergebis bindend gewesen. Allerdings stimmten nur 0,038 Prozent der mittlerweile rund 900 Millionen User ab. Mit 86,9 Prozent sprach sich eine Mehrheit gegen die neue Regelung aus, die laut Kritikern eine weitere Verschlechterung darstellt. Facebook hat die neue Richtlinie dennoch umgesetzt.

Weiteres Vorgehen

Wie die Studenten nun weiter vorgehen, ist vorerst offen. Die Chance auf ein faires Verfahren sieht die Gruppe aufgrund ihrer öffentlichen Kritik als verspielt. Man habe sich dennoch gezwungen gesehen, die Zustände an die Öffentlichkeit zu bringen. Problematisch sei vor allem, dass es in Irland keine Prozessregelung gebe, wie ein Verfahren vor der Datenschutzbehörde abzulaufen habe. In Irland kontaktierte Anwälte hätten kein Interesse gezeigt, den Studenten unter die Arme zu greifen. Aus Österreich habe es zwar mehrere Angebote gegeben, doch sei niemand auf das irische Recht spezialisiert.


WebStandard-Video der Pressekonferenz vom 30.7.2012

Eine Beschwerde vor irischen Gerichten gegen die Datenschutzbehörde sei denkbar. Die Behörde ist unabhängig und keiner Weisung der Politik unterworfen. Allerdings könnten bei einer derartigen Beschwerde Kosten um die 100.000 Euro anfallen. Die Initiative prüft nun Möglichkeiten, den Betrag eventuell mit Spenden aufzustellen. Möglich sei natürlich auch, die Anzeigen einfach zurückzuziehen. Kommende Woche fliegen Schrems und seine Mitstreiter jedenfalls wieder nach Irland, um sich mit der Behörde zu treffen. (Birgit Riegler, derStandard.at, 30.7.2012)

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"In Irland kontaktierte Anwälte..."

Ja und, gibt's denn dort keine Jus-Studenten?

langsam wird's armselig

langsam muss man sich fragen warum? - dass facebook Daten sammelt wie kaum ein anderes iT unternehmen ist ziemlich eindeutig und kein großes Geheimnis mehr. ok google ist vielleicht ähnlich "böse". ich find's persönlich auch nicht gut, allerdings muss auch gesagt sein, es liegt bei einem jedem selbst ob er die Dienste in Anspruch nimmt oder eben nicht. nicht den ganzen tag auf FB posten, dass man gerade dort eincheckt und sich mit xy trifft. selbst schuld.
zur frage warum Fb die ganzen Daten sammelt hab ich folgen Artikel gefunden - ok keine Fachpresse aber zumindest verständlich geschrieben.
http://www.asklubo.com/de/comput... -userdaten

das is ja nicht zum aushalten!

hallo?? man kann nicht von jedem die selbstlosigkeit einer mutter theresa erwarten. keiner investiert so viel zeit und energie, wenn er nicht selbst etwas davon hat (in diesem fall wohl die profilierung als zukünftiger jurist)!

aber darüber hinaus tut diese initiative etwas, was schon längst vom staat oder der eu hätte unternommen werden müssen: das recht auf datenschutz bei diesen ganzen vermaledeiten, undurchschaubaren us-internetkonzernen einzufordern!!
(oder zumindest mal bei einem; aber wir alle wissen was ein präzedenzfall bewirken kann)

also an alle, die hier schon wieder motzen und trollen und schrems&co wichtigmacherei, etc. vorwerfen: konstruktive kritik kann nie schaden aber zum raunzen könnts in den keller gehen!!

Es wirkt ein bisschen so

also würde Herr Schrems eine Bühne für sich suchen - hätte er sich doch damals einfach nicht registriert!

Unterm Strich muss man sich auch fragen, wer denn letztendlich bei diesem "Datenschutz"- Kampf profitiert? Die User sicher nicht, sonder M. Schrems, der sich hier gekonnt ins Rampenlicht spielt. Sollte Facebook mit der Zeit unattraktiv werden (und im Moment sieht es stark danach aus - siehe rückläufige Userzahlen in den USA) ziehen die User zu einem anderen sozialen Netzwerk, bspw. Google+ - und hier fängt dann der Kampf von vorne an! Letztendlich sollte man und auch Herr Schrems wissen, dass soziale Netzwerke unentgeltlich sind und daher einzig und allein durch die Vermarktung der Userdaten profitabel wirtschaften können.

Und was genau haben Gesetzesverletzungen seitens Facebook und der irischen Behörde mit "Bühne für MS" zu tun?

Der eigentliche Aufreger ist, dass Facebook zig Millionen User und 20+ Regierungen nach Strich und Faden verarschen kann, und nur EIN EINZIGER tut was dagegen (bzw versucht es).

Sorry, das ist absoluter Schwachsinn.

Jeder einzelne registrierte User (und hoffentlich sogar die unregistrierten Profile, Stichwort: Schattenprofile).
Das Unternehmen kann schon eine Userdatenverarbeitung machen, aber bitte schön im Rahmen der Gesetzgebung. Wenn sie in Österreich ein Unternehmen betreiben, würden sie sich (hoffentlich) ja auch an die Gesetze halten.
Aber die wirkliche Schweinerei ist der Zustand und das Verhalten in und von Irland. Das es soetwas innerhalb der EU gibt ist ein absoluter Wahnsinn.
facebook nutzt nur diese Schwäche aus - die wahren Bösen sitzen in Irland!

Kickstarter-Projekt starten, und über Facebook dafür Werbung machen.
Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen dass da keine 100.000 zamkommen.

der standort irland

ist nicht zufaellig gewaehlt worden. Ansprechpartner: EU Parlament?

Initiative Europe vs. Facebook

Eigentlich müssten die alten Veteranen der franz. Ressistance stolz auf die Initiative sein ... schließlich opfern europäische PolitikerInnen die Freiheiten in Europa, welche diese Veteranen damals so blutig erkämpft haben!!

face it: a bisserl zu naiv, gegen sowas vorzugehen. a plaudertascherl eigentlich. das reicht nicht.

"Den Studenten sei jede Akteneinsicht sowie der Zugang zu Facebooks Gegendarstellung verweigert worden. Für die Studenten zeichnet sich das Bild, dass die irischen Behörden mit dem Monsterprozess überfordert sind."

gefahr erkannt, gefahr gebannt: die amsi bauen facebook zu einer art stasi 2.0 aus, klar dass da ein kleines land wie irland überfordert ist - ein grund mehr für ein starkes europa.

"Zu den von der Behörde festgesetzten Änderungen zählten etwa eine neue Datenschutzrichtlinie, ein Zugriff für alle User über ein "Download Tool" sowie ein schnelleres Löschen alter Daten."
hahahha. schön wäre es, wenn es öffentlich wäre, keine lüge: klickte gestern auf mein profilbild, und plötzlich wurde mein RICHTIGER name als download angezeigt.

das spannende daran ist ja, das ich unter falschem namen angemeldet bin...

Dazu fallen mir mehrere Möglichkeiten ein:
1) Einer Ihrer "Freunde" hat Sie mit dem realen Namen identifiziert (FB zeigt gerne Bilder, die mit Aufforderungen versehen sind, doch anzugeben, wer wo drauf ist und wann es in welchem Zusammenhang aufgenommen wurde)
2) der Dateiname bzw. die Metadaten enthalten Hinweise auf Sie
3) oder irgendwas Seltsames ist beim Speichern passiert (was auch immer).
Denn ich habe gerade testhalber versucht, mein Profilbild zu downloaden - und außer einer elendlangen Zeichenfolge aus vielen Ziffern + einem Buchstaben (der auch nichts mit meinem realen Namen zu tun hat; bin nämlich auch unter Pseudonym vertreten) wird mir kein anderer Name vorgeschlagen.

Ja vor allem Punkt 1 ist eine absolute Frechheit und sowas von offensichtlich. Leider gibt es genug dumme User, die dann zu dieser FB-Frage einen Roman schreiben ...

Geld, das neue "fittest"

Der Rechtsstaat beginnt an allen Ecken & Enden zu taumeln. Keine erfreuliche Entwicklung...

Ganz einfach: Max Schremser soll ein Treuhandkonto einrichten

auf dem mann/frau einen Spendenbeitrag je nach Lust & Laune einzahlen kann. Man tut Gutes:

1) eine arrogante, überhebliche amerikanischen Netzwerkkrake zumindest in die Schranken zu weisen
2) eine unfähige Datenschutzbehörde bis auf die Knochen bloßzustellen und glz. die EU-kommission.

Irland hat sich für mich überhaupt in vielen Bereichen der IT & Finanzindustrie als Trittbettfahrer erwiesen, anders wäre der Absturz in der Wirtschaftskrise nicht so hoch ausgefallen.
Gerade bei so einem prominentem Fall müßte die Datenschutzbehörde interessiert sein, alles bis ins kleinste Detail zu durchleuchten. Es sei denn die irische Behörde spielt, was zu vermuten ist, ein falsches Spiel.

Der eigentliche Skandal ist,

dass Geld über Recht und Unrecht entscheidet. Wenn ich heute von einem mangelhaften Produkt geschädigt werde und der Hersteller das bestreitet, dann muss die Sachlage schon sehr eindeutig sein, damit ein normaler Konsument in der Lage ist zu klagen.

Was FB betrifft: Wer nicht damit einverstanden ist, dass sämtliche Daten von der eigenen Person und der der Freunden von dieser Firma verkauft werden, darf sich nicht registrieren bzw muss das Konto löschen. FB ist weder Zwang noch notwendig.

musst das Konto löschen

Um genau das gehts aber.

Auch wenn du dein Konto löscht, bleiben viele deiner Daten erhalten.

Im Endeffekt hat genau jedes Instrument von der Politik an abwärts genau die Hose gestrichen voll, sich gegen Facebook aufzulehnen.
Einen Nobelpreis für den, der diesen Eierverein das handwerk dauerhaft legt.
Den sind wie uns mal ehrlich, es gibt nichts naiveres als dieses ASOZIALE Netzwerk!

ich bin ziemlich amüsiert..

über die mehrzahl der kommentare hier. vielleicht ist es ja noch nicht durchgedrungen, aber die registrierung bei fb ist freiwillig. kein zwang.

und ganz ehrlich: wer ist schon so blöd und gibt dort seine wahren daten samt offizieller email und passwort ein?

Und diese Freiwilligkeit bedeutet, dass Gesetze nicht eingehalten müssen? Wenn ich freiwillig einem Schützenverein beitrete, ist es dann straffrei und legal wenn ich (ob aus Versehen oder nicht) erschossen werde?

Bei jedem kleinen Pimperlverein kann man freiwillig eintreten. Trotzdem muss sich jeder Verein an bestehende Gesetze halten, muss die Gelder den Statuten entsprechend verwalten und auch die Datenschutzgesetze befolgen.

Wieso soll das plötzlich bei Facebook nicht der Fall sein?

stimmt!!

Ist in etwa wie wennst Gratiszuckerl bekommst und dich dann aufregst weils ned gut warn :P

des gratiszuckerl is giftig

das is das problem

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