Russland sperrt "gefährliche" Internetseiten

30. Juli 2012, 09:01
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Regelung soll offiziell Minderjährige schützen - Kritiker sehen Versuch von Einschränkung der Meinungsfreiheit

In Russland ist ein umstrittenes Gesetz zur Sperre als gefährlich eingestufter Internetseiten in Kraft getreten. Nach der Unterzeichnung des Textes durch Präsident Wladimir Putin am Samstag wurde die Regelung am Montag in der amtlichen Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta" veröffentlicht, womit sie offiziell Gültigkeit erhielt. Beide Kammern des russischen Parlaments hatten dem Text Mitte Juli zugestimmt.

Ohne juristisches Verfahren

Das Gesetz soll offiziell vor allem Kinder und Jugendliche schützen und richtet sich gegen Internetseiten mit Kinderpornografie, Verharmlosungen von Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord, die ohne juristisches Verfahren gesperrt werden können. Kritiker sehen in der Regelung jedoch einen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und gegen ausländische Seiten vorzugehen.

Mehrere umstrittene Gesetze

Seit der umstrittenen Wahl Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. So müssen sich Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, inzwischen als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Zudem wurde das Demonstrationsrecht drastisch verschärft. (APA/AFP, 30.7.2012)

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    Seit der Wahl Putins zum Präsidenten wurde eine Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen.

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