Juncker warnt vor Zerfall der Eurozone

Europa stehe an einem entscheidenden Punkt, weitere Entscheidungen sollen in den nächsten Tagen gefällt werden

Berlin - Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat vor einem Zerfall der Eurozone gewarnt. Um den Euro zu retten, sei keine Zeit mehr zu verlieren, sagte der luxemburgische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom Montag. US-Finanzminister Timothy Geithner trifft seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) auf der Nordseeinsel Sylt.

"Wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen", sagte Juncker. "Wir müssen jetzt mit allen verfügbaren Mitteln überaus deutlich machen, dass wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten", fügte er hinzu und bestätigte zugleich, dass sich die Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der Europäischen Zentralbank (EZB) darauf vorbereiteten, notfalls Staatsanleihen klammer Eurostaaten aufzukaufen.

Fest entschlossen

Am Donnerstag hatte EZB-Präsident Mario Draghi die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank bekräftigt, "alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun." Er hatte damit Erwartungen geweckt, dass die EZB erneut zu Gunsten der unter Druck geratenen Länder wie Spanien Staatsanleihen aufkaufen könne. Die Aktienmärkte reagierten positiv auf die Ankündigung.

"Es ist noch zu entscheiden, was genau wir wann machen werden", sagte Juncker. Welche Maßnahmen ergriffen würden, "entscheiden wir in den nächsten Tagen". Die Welt rede darüber, ob es die Eurozone in einigen Monaten noch gebe, sagte der Eurogruppenchef. Daher seien alle Länder und Institutionen "fest entschlossen, den Euro in seinem Bestand" zu halten. "Alles Geschwätz über den Austritt Griechenlands ist da nicht hilfreich", sagte Juncker.

"Innenpolitik in Sachen Eurofragen"

Deutschland warf Juncker vor, es mache "andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen". "Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale?", fragte er und sprach sich für die Einführung eines hauptamtlichen "europäischen Finanzministers" aus. Dieser müsse "eine prominente Persönlichkeit sein, die durchaus nationale Haushaltspläne stoppen kann". Die CSU kritisierte Juncker für seine Aussagen und legte ihm indirekt den Rücktritt nahe.

Es sei an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten, wenn Juncker Deutschland nun als Teil des Problems darstelle, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Luxemburgs Regierungschef müsse sich überlegen, ob er selbst Teil des Problems oder der Lösung sei, betonte Dobrindt.

Am Nachmittag traf US-Finanzminister Geithner den deutschen Finanzminister Schäuble in dessen Urlaubsdomizil auf Sylt. Schäuble und sein deutscher Kollege vertrauen auf den Erfolg der Bemühungen zur Reform der Euro-Zone, heißt es in einer ersten Reaktion. Es sei notwendig, alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformen zu vereinbaren und umzusetzen, erklärten Schäuble und Geithner. Deutschland und die USA würden mit ihren Partnern weiter eng zusammenarbeiten, um die Wirtschaft in der Welt und in Europa zu stabilisieren.  Am Abend will Geithner auch den EZB-Chef Draghi in Frankfurt am Main treffen. Geithner hatte die Europäer bereits mehrfach aufgefordert, die Eurokrise durch beherzte Maßnahmen beizulegen.

Blair ruft zur Rettung auf

Der frühere britische Premierminister Tony Blair hatte Deutschland zur Rettung des Euros aufgerufen. Die Eurokrise sei "eine neue Erfahrung, am ehesten noch vergleichbar mit der Situation in den 1930er Jahren", schrieb Blair in der "Bild"-Zeitung. "Sämtliche Alternativen sind unschön", ergänzte er. Die beste Möglichkeit sei aber, "den Euro zu retten".

Spanien rutschte indes tiefer in die Rezession. Die Wirtschaftsleistung sank im zweiten Quartal um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Italien nahm fünf- und zehnjährige Staatsanleihen im Umfang von knapp 5,5 Mrd. Euro zu niedrigeren Zinsen auf. Das Vertrauen von Managern und Verbrauchern in die europäische Wirtschaft sank allerdings laut einer neuen Erhebung.  (APA/Reuters, 30.7.2012)

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