Justiz bleibt zentrale Frage

29. Juli 2012, 18:57
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Brüssel sorgt sich um zentrale Elemente des Rechtsstaats

Während in Rumänien über das Referendum gegen Basescu gestritten wird, geht es Brüssel darum, dass zentrale Elemente des Rechtsstaats wie die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterhin funktionieren.

 

Bei 40 Grad schleppten sich viele Rumänen am Sonntag nur langsam zu den Schulen, in denen abgestimmt wurde. Der Streit um das Ergebnis war ohnehin programmiert. Denn bereits vor Beginn des Referendums über die Absetzung von Präsident Traian Basescu warnte die Opposition vor Fälschungen. Manche stellen überhaupt die Legitimität der Abstimmung infrage: etwa wegen der Zahl der Wahlberechtigten. Offiziell gilt in Rumänien noch immer der alte Zensus, wonach von etwa 22 Millionen Rumänen etwa 18 wahlberechtigt sind. Nach der neuesten Volksbefragung gibt es allerdings überhaupt nur 19 Millionen rumänische Staatsbürger.

Zudem wurde am Sonntag nicht nur über Basescu abgestimmt, sondern auch über die Art und Weise, wie die Regierungspartei USL das Referendum durch umstrittene Notdekrete in die Wege geleitet hat. Die EU-Kommission ist deshalb ja besorgt um die Rechtsstaatlichkeit im Land. Entscheidend ist für Brüssel etwa, ob die Anti-Korruptionsstaats anwaltschaft DNA ihre Unabhängigkeit bewahren wird können.

Vor dem grauen Haus im Herzen Bukarests warten Dutzende Journalisten. Die DNA wird praktisch immer von Medienleuten belagert, führt sie doch Korruptionsprozesse gegen Politiker und hohe Beamte. Wenn die DNA wieder einmal an die Presse geht, ist das oft die Geschichte des Tages in Rumänien. Ihr Erfolg ist aber auch richtungsweisend für das gesamte Land, weil dieser Erfolg ein entscheidender Indikator für das Funktionieren der Justiz an sich geworden ist.

Die DNA nahm 2005 ihre Arbeit ernsthaft auf. Die EU-Kommission forderte damals, vor dem Beitritt 2007, Ergebnisse ein, nachdem Korruption auf höchster Ebene bis dahin praktisch straffrei blieb. 2005 suchte die damalige Justizministerin Monica Macovei (2004-2007) Daniel Morar als obersten Ankläger der Behörde aus - unter anderem unter Zuhilfenahme von Psychologen, die die Fähigkeit der Kandidaten prüften, dem Druck zu widerstehen.

Gegen Opposition vorgehen

Wie stark dieser Druck sein kann, bekam Macovei als Justizministerin selbst zu spüren. Der frühere Premier Calin Popescu-Tariceanu habe sie aufgefordert "nun gegen die Opposition vorzugehen", erzählt sie dem Standard. Macovei musste kurz nach dem EU-Beitritt Rumäniens die Regierung verlassen.

Mit Morar begann aber trotzdem eine neue Ära. Fünf Parlamentarier wurden bisher verurteilt. Gegen 13 weitere läuft ein Verfahren. Aber die DNA nimmt auch die Justiz selbst unter die Lupe: Seit 2006 wurden elf Staatsanwälte und 13 Richter verurteilt. Am prominentesten bleibt aber der Fall von Expremier Adrian Nastase, der wegen illegaler Parteienfinanzierung zwei Jahre ins Gefängnis muss.

Nasaste spricht bis heute von Politjustiz. Trotz des letztinstanzlichen, einstimmigen Urteils wird er auch von anderen Sozialdemokraten verteidigt. Der PSD-Spitzenpolitiker Viorel Hrebenciuc sprach etwa von einem "Ritualopfer". Nach dem "Selbstmordversuch" Nastases sagte Premier Victor Ponta, er hoffe, dass Basescu nun zufrieden sei, und deutete indirekt an, dass Letzterer etwas mit dem Urteil zu tun haben könnte.

Nach ähnlichen öffentlichen Aussagen warnte sogar der Oberste Richterrat davor, zu "riskieren, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz geschwächt wird". Für die DNA ist die Berichterstattung überhaupt eine Herausforderung. "Einflussreiche Leute, die Zugang zu Medien haben, versuchen die Urteile als Politjustiz darzustellen", sagt die Sprecherin der DNA, Livia Saplacan.

Die DNA kämpfte auch damit, dass Angeklagte versuchten, die Verfahren durch Anfechtung beim Verfassungsgericht zu stoppen. Den Staatsanwälten sind zudem die Hände gebunden, wenn das Parlament sich weigert, die Immunität von Politikern aufzuheben, oder dieses Verfahren verschleppt, wie etwa im Fall von Ex-Umweltminister László Borbély.

Unwiderruflicher Prozess

Saplacan sieht die Behörde nun auf dem Prüfstand. Einerseits habe man mit den Verurteilungen gezeigt, dass "niemand mehr unantastbar ist", und es gebe jetzt "ein Bewusstsein unter Staatsanwälten und Richtern, dass sie wirklich unabhängig sind und keine Interventionen fürchten müssen". Zugleich aber sei es "jetzt wichtig zu beweisen, dass dieser Prozess unwiderruflich ist". (Adelheid Wölfl aus Bukarest /DER STANDARD, 30.7.2012)

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    Premier Victor Ponta und Interimspräsident Crin Antonescu (1. und 2. v. li.) gemeinsam mit anderen Offiziellen am Sonntag am Grab des unbekannten Soldaten in Bukarest.

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