Was Eltern dürfen und religiöse Menschen brauchen

Kommentar der anderen29. Juli 2012, 18:54
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Kann es ein Verbot der Beschneidung geben, ist ein solches vielleicht sogar unausweichlich, und was würde das für kulturelle Tradition und religiöse Freiheit bedeuten? Die Debatte berührt Österreich und wird mit großer Vehemenz geführt

Prof. Bruno Binder, einem Verfassungsjuristen an der Universität Linz, ist zu danken für seine Ausführungen (Interview im STANDARD, 26.7.2012). Er hat die "eigentliche Frage" der Diskussion um die Beschneidung dargelegt, nämlich ob Eltern aus religiösen Gründen eine Beschneidung anordnen dürfen. Durch seine Wortwahl, er spricht von Verstümmelung und nicht von Beschneidung, und seine weiteren Ausführungen wird klar: Nein, sie dürfen nicht. Das ist konsequent. Wenn die Durchführung der Beschneidung strafbar ist, dann ist der Wunsch der Eltern zumindest eine Anstiftung zu einer strafbaren Handlung.

Es ist nun nicht anzunehmen, dass Juden und Muslime sich vom österreichischen Recht von einem Brauch abbringen lassen, den sie als fundamental für ihre Religion betrachten, selbst dann, wenn man diesen Brauch als archaisch bezeichnet. Sie sind bekanntermaßen obstinat. Sie haben schon schwereren Angriffen widerstanden und werden dem Glauben nicht abschwören, sondern das Gesetz verletzen. Und was dann?

Kontrolle und Strafe?

Welche Strafen schlägt Professor Binder vor? Nur eine Geldstrafe - das wäre eine Vorhaut-ab-Steuer. Oder soll es Haftstrafen geben? Dann bitte aber beide Elternteile, schließlich gilt gemeinsame Obsorge. Wird beim Erstgeborenen nur eine bedingte Strafe verhängt, der, wenn das Unglück einen zweiten Buben beschert, eine umso strengere Strafe folgt?

Da von Österreichern im Ausland begangene Straftaten auch in Österreich verfolgt werden, wird eine Beschneidung im Ausland nicht vor Strafe schützen. Das soll sie auch nicht, denn die aufgeklärte Gesellschaft macht an der eigenen Grenze nicht halt, wenn gegen archaische Argumente (so Professor Binder) gekämpft wird. Woher aber bekommen die Justizbehörden die dazu notwendigen Informationen? Man wird wohl alle Buben regelmäßig in der Schule daraufhin überprüfen müssen - eine Hose-runter-Kontrolle bis zum Ende des 16. Lebensjahres. Und: Werden Eltern mit ausländischer Staatsbürgerschaft abgeschoben?

Was soll man mit den offiziellen Religionsgemeinschaften, der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und der Israelitischen Kultusgemeinde machen? Die "verstehen ja jede Kritik gleich als Kampfansage" (Prof. Binder). Ich gehe jede Wette ein, dass sie ihren Mitgliedern helfen werden, das Verbot zu umgehen. Sind diese Religionsgemeinschaften dann terroristische Organisationen?

Es geht nicht um psychische Schäden oder die bessere Gesundheit. Oder gibt es wissenschaftliche Evidenz, dass Muslime, Juden oder auch die Amerikaner so viel mehr von psychischen Schäden betroffen sind als die prinzipientreuen Vorkämpfer der Aufklärung?

Prof. Binder hat auf die eigentliche Frage hingewiesen: Können Juden und Muslime in Österreich leben, ohne in Ausübung ihrer Glaubensprinzipien mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen? Wer für ein Verbot der Beschneidung aus religiösen Gründen eintritt, bestreitet diese Möglichkeit. Wer aber ein Leben von Muslimen und Juden in Österreich sicherstellen will, soll Wege zeigen, wie das Recht auf Beschneidung mit dem österreichischen Recht vereinbar gemacht werden kann. (Peter Rosner, DER STANDARD, 30.6.2012)

Peter Rosner lehrt am Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Wien.

  • Peter Rosner: Es läuft eine Ausgrenzungsdebatte.
    foto: peter rosner

    Peter Rosner: Es läuft eine Ausgrenzungsdebatte.

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