Begas-Eigner orten Sauerei im prüfungsfreien Raum

29. Juli 2012, 18:52
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Burgenländische Landesspitze sucht wortgewaltig Distanz zum eigenen Gasversorger

Hans Niessl ist fuchsteufelswild. Und wer den burgenländischen Landeshauptmann kennt, glaubt ihm seinen Grant aufs Wort: "Sauerei", sagt er, "Boshaftigkeit!" Und: "Da wird mit aller Härte durchgegriffen werden!" Deshalb auch eine Sondersitzung der Landesregierung, "in der wir den Bundesrechnungshof damit beauftragen". Mit der momentanen Causa prima Pannoniens, der Begas-Sauereien der Vorstandsgehälter und Begas-Boshaftigkeiten, die neben den offiziellen Verträgen passierten.

Sein schwarzer Vize Franz Steindl hat das auch angekündigt, die Affäre um den burgenländischen Gasversorger Begas - haarsträubende Vorstandsbezüge, irrwitzige Pensionsregelungen, befragenswerte Steuerschonungen - kommt also auf den Prüfstand. Die Affäre spielt zwar nicht nur in einer anderen Liga, sondern auch auf einem anderen Platz als die Kärntnerische. Niessl und Steindl fürchten aber nicht zu Unrecht, dass die Privilegienritterei im politiknahen Bereich - die erst im Zuge der Fusionierung mit der Stromschwester Bewag aufgeflogen ist - die verbreitete Eh-alles-Gfraster-Stimmung verfestigt.

Die grantige Entschlossenheit, den endlich geöffneten Augiasstall auszumisten, könnte freilich an Formalismen scheitern. Der burgenländische FPÖ- und Kontrollausschussobmann Hans Tschürtz gibt zu bedenken, dass der Bundesrechnungshof die einst mehrheitlich im Gemeindebesitz befindliche Begas wahrscheinlich gar nicht rückwirkend prüfen dürfe. Der bis morgen, Dienstag, noch amtierende Landesrechnungshofsdirektor, Franz Katzmann, meint das auch, "da gibt es ja eine eindeutige Judikatur".

Die drei Affen

Die Sauereien und Boshaftigkeiten verdanken sich auch jener Regelung, die Gemeinden unter 10.000 Einwohner von Rechnungshofsprüfungen ausnimmt. Nachvollziehbar bei Dörfern, aber die Prüffreiheit gilt auch für Verbände, so jene Gemeindeanteilsverwaltung, die 51 Prozent der Begas hielt.

Die restlichen 49 Prozent gehörten der nur so genannten Burgenland-Holding. Würde diese tatsächlich dem Burgenland gehören, wäre die Begas längst schon geprüft, der burgenländische Landesrechnungshof darf ab einem Landesanteil von 25 Prozent nachschauen. Dummerweise gehört die Holding aber mehrheitlich der niederösterreichischen EVN. Die Grenze für die dortigen Prüfer liegt aber, wie für den Bundesrechnungshof, bei 50 Prozent.

Die Begas war also absolut prüfungsfreier Raum. Denn auch der Aufsichtsrat schien sich über all die Jahre ans Motto der drei Affen gehalten zu haben: nix sehen, nix hören, nix reden.

Die Opposition bohrt klarerweise in der Begas-Wunde. Die Liste Burgenland will den Verkauf der Gemeindeanteile noch einmal aufrollen, da sei zum Schaden der Gemeinden zu billig verkauft worden. Die Grünen haben Anzeige gegen den Exdirektor Rudolf Simandl wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Landtagsmandatar Michel Reimon sieht sich auf den Rechtsweg gezwungen. "Die höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Bestellung des neuen Rechnungshofsdirektors nimmt der Opposition ja jede andere Kontrollmöglichkeit."

Norbert Hofer, Strache-Stellvertreter und einst burgenländischer FP-Geschäftsführer, nutzt die Begas-Sache auch schon weidlich, wenn auch sehr vordergründig. Am Samstag stellte er 20 Fragen an die ÖVP. Frage sechs: "Gibt es das SPÖ-ÖVP-System Begas auch noch in anderen Bundesländern?" (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 30.7.2012)

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