"Danke, dass ihr uns aufgeweckt habt"

Interview29. Juli 2012, 18:04
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Die Atomgespräche stagnieren, die Sanktionen beißen, der Ton wird rauer: Außenminister Ali Akbar Salehi erklärt die iranische Position

STANDARD: Von der letzten "kleinen" Nuklear-Gesprächsrunde zwischen Iran und den P5+1 (Uno-Vetomächte plus Deutschland) in Istanbul vor wenigen Tagen hat man wenig gehört. Wann und wo wird die nächste politische Runde zwischen den Chefverhandlern stattfinden?

Salehi: Der Gesprächszyklus hatte ja in Istanbul im April mit einem Durchbruch begonnen: Beide Seiten waren realistischer, beide hatten gute Absichten. Bei der nächsten Runde in Bagdad stellten wir fest, dass einige der Verhandlungspartner dachten, dass unsere Flexibilität Resultat des Sanktionsdrucks war. So haben sie den Modus, mit Iran umzugehen, wieder geändert. Genauso lief es in Moskau - kein Stillstand, aber nur kleine Schritte. Darauf wurde ein technisches Treffen vereinbart und nun ein Follow-up auf zweiter Ebene. Der Kern ist, dass die Chefverhandler Lady Ashton und Saeed Jalili miteinander in Kontakt treten, entweder telefonisch oder persönlich. Dann werden sie entscheiden, wo und wann die nächste Runde stattfindet.

STANDARD: Aber sie findet statt?

Salehi: Ich kann es nicht mit Bestimmtheit sagen, aber wenn alles normal läuft, dann sollte weiterverhandelt werden. Ein Abbruch ist in niemandes Interesse. Nur durch Reden können die Lücken geschlossen werden.

STANDARD: Diesmal wird allein der "Prozess" nicht aufrechtzuerhalten sein, ohne Resultate.

Salehi: Der Schlüssel ist die gegenseitige Anerkennung der Bedenken des anderen: Wir müssen akzeptieren, dass es Sorge über unsere nuklearen Aktivitäten gibt - obwohl unserer Ansicht nach kein Grund dafür vorhanden ist. Aber wir müssen diese Sorge aus der Welt schaffen, dazu gibt es international anerkannte Instrumente, Methoden, Mechanismen. Auf der anderen Seite ist unsere Erwartung, dass die andere Seite unsere Rechte unter dem Atomwaffensperrvertrag anerkennt.

STANDARD: Das Recht auf Uran-Anreicherung. Kann diese Anerkennung nicht am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen?

Salehi: Logischerweise muss sie am Anfang stehen. Die P5+1 selbst haben das Thema Anreicherung ständig ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt.

STANDARD: Aber es geht um die Anerkennung eines prinzipiellen Rechts?

Salehi: Richtig, es geht um das Prinzip. Dann können wir verhandeln und die Sorgen der P5+1 aus der Welt schaffen, ohne dass unser Recht verletzt wird.

STANDARD: Wie sehr leidet Iran unter den inzwischen sehr scharfen Sanktionen?

Salehi: Wir stehen seit 33 Jahren unter Sanktionen. Es wurden nie welche weggenommen, es kamen immer nur neue hinzu. Die jetzigen sind ziemlich umfassend. Aber wir haben bereits eine Menge Erfahrung mit Sanktionen.

STANDARD: Aber diesmal spüren sie die Menschen im Iran, alle klagen über hohe Preise.

Salehi: Die Lebensmittelpreise sind auf der ganzen Welt gestiegen, und wir sind von einigen Importen abhängig. Dazu kommt bei uns, dass im vergangenen Jahr etliche Stützungen weggefallen sind. Auch hat es durch die Zusammenlegung des Wirtschafts- und Handelsministeriums einige Probleme in der Geschäftsabwicklung gegeben. Und es ist richtig, dass durch die Sanktionen der Geldtransfer ins Ausland schwieriger ist. Aber diese Probleme werden wir in ein, zwei Monaten gelöst haben.

Es heißt immer, Sanktionen richten sich gegen die Regierung und nicht gegen das Volk - als ob sich jemand Sorgen um die Iraner machen würde. In Wahrheit soll das Volk unter Druck gesetzt werden, um aufzustehen und die Regierung zu stürzen. Aber wir haben unsere Revolution bereits vor dreißig Jahren gehabt.

STANDARD: Ja, aber dass die Islamische Republik einen starken entfremdeten Sektor der Gesellschaft hat, ist spätestens seit den Präsidentschaftswahlen 2009 klar.

Salehi: Wir hatten diese Probleme nach den Wahlen - die aber in anderen Ländern auch vorkommen. Und wenn beide Seiten mit mehr Rationalität und Weisheit agiert hätten, wäre es nicht so weit gekommen.

STANDARD: Und nun gibt es vereinzelt "Brotproteste".

Salehi: Man muss zwischen Demonstrationen, Aufständen und Revolutionen unterscheiden (Zu Syrien: siehe Analyse).

STANDARD: Wie ernst nimmt Teheran militärische Drohungen - und wie ernst meint es seine eigenen, eventuell die Straße von Hormus zu schließen?

Salehi: Wenn der Präsident der USA sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch und wenn einige westliche Länder und ihre Stellvertreter in der Region die gleiche Sprache sprechen, dann nehmen wir das sehr ernst - was nicht heißt, dass es auch so weit kommt. Eine Eskalation ist nicht unvermeidlich. Aber wir sind bereit, uns zu verteidigen, wir schlafen nicht.

Iran ist ein sehr wichtiges Land für die Stabilität und Sicherheit in der Region. Der Persische Golf ist die Lebenslinie für Iran und für die Region und die internationale Gemeinschaft. Wir sind rational, wir wollen diese Lebenslinie nicht abschneiden und Leiden verursachen. Aber wenn es uns aufgezwungen wird, dann muss Iran alles tun, um seine Souveränität und seine nationalen Interessen zu verteidigen.

Wir wollen keine Entwicklung in Richtung Konfrontation. Ich sage besonders den Europäern immer: Bitte lasst euch mit Iran ein. Iran ist ein verlässlicher Partner. Wir haben, Öl und Gas zusammengenommen, die größten Energiereserven der Welt.

STANDARD: Ist nicht in Wahrheit bereits ein unterschwelliger Krieg im Gange, ein Cyberkrieg und ein Terrorkrieg?

Salehi: Zum Cyber-War müssen wir sagen: Danke dafür, dass ihr uns aufgeweckt habt, auch wenn es einige Probleme für uns gebracht hat. Sehen Sie: Wir konnten wegen der Sanktionen keine Waffen kaufen - und mussten anfangen, unsere eigenen zu entwickeln. Nun sind wir, was die Waffen-Autarkie betrifft, das am besten aufgestellte Land in der islamischen Welt und wahrscheinlich unter den Schwellenländern: Laut Jane's Defense Magazine haben wir die geringsten Militärausgaben. Alles was wir nicht bekommen haben - Flugzeuge, Raketen, Radar, Satelliten - haben wir selbst entwickelt. Mit dem Cyber War ist es ähnlich: Wir mussten uns damit beschäftigen, jetzt sind wir schon wirklich gut.

STANDARD: Und der Terror-Krieg, Beispiel Bulgarien?

Salehi: Ich sage immer, sie hängen uns auch noch den Tsunami an. Wann immer etwas passiert, wird zuerst einmal Iran beschuldigt - bis man den Täter findet. Während sie freie Hand haben, unsere Wissenschafter zu töten. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 30.7.2012)

Ali Akbar Salehi (63) ist seit Dezember 2010 iranischer Außenminister. Zuvor war der am MIT in Boston promovierte Ingenieur und Physiker Chef der iranischen Atomenergiebehörde. Von 1997 bis 2005 war Salehi iranischer Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien.

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