"Danke, dass ihr uns aufgeweckt habt"

Interview | Gudrun Harrer aus Teheran, 29. Juli 2012, 18:04

Die Atomgespräche stagnieren, die Sanktionen beißen, der Ton wird rauer: Außenminister Ali Akbar Salehi erklärt die iranische Position

STANDARD: Von der letzten "kleinen" Nuklear-Gesprächsrunde zwischen Iran und den P5+1 (Uno-Vetomächte plus Deutschland) in Istanbul vor wenigen Tagen hat man wenig gehört. Wann und wo wird die nächste politische Runde zwischen den Chefverhandlern stattfinden?

Salehi: Der Gesprächszyklus hatte ja in Istanbul im April mit einem Durchbruch begonnen: Beide Seiten waren realistischer, beide hatten gute Absichten. Bei der nächsten Runde in Bagdad stellten wir fest, dass einige der Verhandlungspartner dachten, dass unsere Flexibilität Resultat des Sanktionsdrucks war. So haben sie den Modus, mit Iran umzugehen, wieder geändert. Genauso lief es in Moskau - kein Stillstand, aber nur kleine Schritte. Darauf wurde ein technisches Treffen vereinbart und nun ein Follow-up auf zweiter Ebene. Der Kern ist, dass die Chefverhandler Lady Ashton und Saeed Jalili miteinander in Kontakt treten, entweder telefonisch oder persönlich. Dann werden sie entscheiden, wo und wann die nächste Runde stattfindet.

STANDARD: Aber sie findet statt?

Salehi: Ich kann es nicht mit Bestimmtheit sagen, aber wenn alles normal läuft, dann sollte weiterverhandelt werden. Ein Abbruch ist in niemandes Interesse. Nur durch Reden können die Lücken geschlossen werden.

STANDARD: Diesmal wird allein der "Prozess" nicht aufrechtzuerhalten sein, ohne Resultate.

Salehi: Der Schlüssel ist die gegenseitige Anerkennung der Bedenken des anderen: Wir müssen akzeptieren, dass es Sorge über unsere nuklearen Aktivitäten gibt - obwohl unserer Ansicht nach kein Grund dafür vorhanden ist. Aber wir müssen diese Sorge aus der Welt schaffen, dazu gibt es international anerkannte Instrumente, Methoden, Mechanismen. Auf der anderen Seite ist unsere Erwartung, dass die andere Seite unsere Rechte unter dem Atomwaffensperrvertrag anerkennt.

STANDARD: Das Recht auf Uran-Anreicherung. Kann diese Anerkennung nicht am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen?

Salehi: Logischerweise muss sie am Anfang stehen. Die P5+1 selbst haben das Thema Anreicherung ständig ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt.

STANDARD: Aber es geht um die Anerkennung eines prinzipiellen Rechts?

Salehi: Richtig, es geht um das Prinzip. Dann können wir verhandeln und die Sorgen der P5+1 aus der Welt schaffen, ohne dass unser Recht verletzt wird.

STANDARD: Wie sehr leidet Iran unter den inzwischen sehr scharfen Sanktionen?

Salehi: Wir stehen seit 33 Jahren unter Sanktionen. Es wurden nie welche weggenommen, es kamen immer nur neue hinzu. Die jetzigen sind ziemlich umfassend. Aber wir haben bereits eine Menge Erfahrung mit Sanktionen.

STANDARD: Aber diesmal spüren sie die Menschen im Iran, alle klagen über hohe Preise.

Salehi: Die Lebensmittelpreise sind auf der ganzen Welt gestiegen, und wir sind von einigen Importen abhängig. Dazu kommt bei uns, dass im vergangenen Jahr etliche Stützungen weggefallen sind. Auch hat es durch die Zusammenlegung des Wirtschafts- und Handelsministeriums einige Probleme in der Geschäftsabwicklung gegeben. Und es ist richtig, dass durch die Sanktionen der Geldtransfer ins Ausland schwieriger ist. Aber diese Probleme werden wir in ein, zwei Monaten gelöst haben.

Es heißt immer, Sanktionen richten sich gegen die Regierung und nicht gegen das Volk - als ob sich jemand Sorgen um die Iraner machen würde. In Wahrheit soll das Volk unter Druck gesetzt werden, um aufzustehen und die Regierung zu stürzen. Aber wir haben unsere Revolution bereits vor dreißig Jahren gehabt.

STANDARD: Ja, aber dass die Islamische Republik einen starken entfremdeten Sektor der Gesellschaft hat, ist spätestens seit den Präsidentschaftswahlen 2009 klar.

Salehi: Wir hatten diese Probleme nach den Wahlen - die aber in anderen Ländern auch vorkommen. Und wenn beide Seiten mit mehr Rationalität und Weisheit agiert hätten, wäre es nicht so weit gekommen.

STANDARD: Und nun gibt es vereinzelt "Brotproteste".

Salehi: Man muss zwischen Demonstrationen, Aufständen und Revolutionen unterscheiden (Zu Syrien: siehe Analyse).

STANDARD: Wie ernst nimmt Teheran militärische Drohungen - und wie ernst meint es seine eigenen, eventuell die Straße von Hormus zu schließen?

Salehi: Wenn der Präsident der USA sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch und wenn einige westliche Länder und ihre Stellvertreter in der Region die gleiche Sprache sprechen, dann nehmen wir das sehr ernst - was nicht heißt, dass es auch so weit kommt. Eine Eskalation ist nicht unvermeidlich. Aber wir sind bereit, uns zu verteidigen, wir schlafen nicht.

Iran ist ein sehr wichtiges Land für die Stabilität und Sicherheit in der Region. Der Persische Golf ist die Lebenslinie für Iran und für die Region und die internationale Gemeinschaft. Wir sind rational, wir wollen diese Lebenslinie nicht abschneiden und Leiden verursachen. Aber wenn es uns aufgezwungen wird, dann muss Iran alles tun, um seine Souveränität und seine nationalen Interessen zu verteidigen.

Wir wollen keine Entwicklung in Richtung Konfrontation. Ich sage besonders den Europäern immer: Bitte lasst euch mit Iran ein. Iran ist ein verlässlicher Partner. Wir haben, Öl und Gas zusammengenommen, die größten Energiereserven der Welt.

STANDARD: Ist nicht in Wahrheit bereits ein unterschwelliger Krieg im Gange, ein Cyberkrieg und ein Terrorkrieg?

Salehi: Zum Cyber-War müssen wir sagen: Danke dafür, dass ihr uns aufgeweckt habt, auch wenn es einige Probleme für uns gebracht hat. Sehen Sie: Wir konnten wegen der Sanktionen keine Waffen kaufen - und mussten anfangen, unsere eigenen zu entwickeln. Nun sind wir, was die Waffen-Autarkie betrifft, das am besten aufgestellte Land in der islamischen Welt und wahrscheinlich unter den Schwellenländern: Laut Jane's Defense Magazine haben wir die geringsten Militärausgaben. Alles was wir nicht bekommen haben - Flugzeuge, Raketen, Radar, Satelliten - haben wir selbst entwickelt. Mit dem Cyber War ist es ähnlich: Wir mussten uns damit beschäftigen, jetzt sind wir schon wirklich gut.

STANDARD: Und der Terror-Krieg, Beispiel Bulgarien?

Salehi: Ich sage immer, sie hängen uns auch noch den Tsunami an. Wann immer etwas passiert, wird zuerst einmal Iran beschuldigt - bis man den Täter findet. Während sie freie Hand haben, unsere Wissenschafter zu töten. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 30.7.2012)

Ali Akbar Salehi (63) ist seit Dezember 2010 iranischer Außenminister. Zuvor war der am MIT in Boston promovierte Ingenieur und Physiker Chef der iranischen Atomenergiebehörde. Von 1997 bis 2005 war Salehi iranischer Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien.

Analyse

Teheran sieht sich in Syrien selbst angegriffen

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Der Iran ist viel moderner als man glauben möchte. Man muss nur man einen Blick hinter die Klerikalen und Schleier werfen. Das liegt auch daran, dass im Irak-Iran-Krieg viele Iraner geradezu abgeschlachtet wurden von Saddams Waffen. Der Iran hat dann einen Modernisierungsschub eingeleitet, gerade auch in der Bildung. Wenn sie das mit der Religion und den Pfaffen geregelt haben, hat dieses Land eine hoffnungsfrohe Zukunft vor sich.

es ist paradox von krieg zu Sprechen,
da die Iraner die Israelis lieben, die USA genau so wieso sollten die Sie angereiffen.

im Iran hat kein mensch was gegen die US filme, Hamburger und KFC sind auch der Renner.
und Juden waren und sind immer willkommen da es im Iran seid gut 3000 jahren in Isfahan Jüdische mitbürger gibt.

also warum wird hier immer von Irans Haas gegenüber USA und Israel gesprochen, es sind eher dieser 2 länder die denn Persischen Golf besetzen und mit ihre Soldaten denn Iran eingekreist haben, nicht Irans Militär umkreist die USA und Israel.

also bitte denkt mal nach wer hier wem bedroht.

Keine Angst! Der Krieg steht nicht bevor.

Wenn eine Aggression, dann von Israel.
Doch Israel könnte höchstens ein paar Atombomben auf den Iran werfen, ein paar Mio töten.
Mehr als zu einem Erstschlag wäre es nicht im Stande.
Und dann gäbe es zwangsläufig den Gegenschlag. Wie sollte aber ein Ende des Konflikts aussehen, wenn der Iran nicht dauernd besetz würde?
Zur Besetzung des Irak haben die USA hunderttausende Soldaten benötigt, dabei fanden sie vor Ort zahlreiche Partner. Die werden sie im Iran kaum finden.
Und weil es eben kein Ausstiegsszenario gibt, wird sich Israel gut überlegen, ob es die eigene Auslöschung riskiert- nur um dem Iran ein paar Schläge zu versetzen.

Die aktuelle Propagandasprech sind Drohgebärden und Muskelspielchen, wie wir sie im Tierreich kennen.

Dieses selbstgestrickte Szenario wird aber sowieso in dieser Form nicht stattfinden.....

Hier ein Arikel von
Washington Post, die Iran Marine mit U-Boote und
Anti Schiffs- Raketen sind ein großer Gehafr für die Amis

http://www.washingtonpost.com/world/nat... _headlines

Na...

Korrekt müsste es heißen:

[...] die Iran Marine mit U-Boote und
Anti Schiffs- Raketen sind ein großer Gefahr für Amerikanische Kriegsschiffe - würden sie sich diese im Kriegsfall mit dem Iran, im Persischen Golf befinden.

Der Iran besteht und verteidigt seine souveränen Rechte - das ist auch die Aufgabe der Iranischen Marine - ist aber nicht auf ein Konflikt mit der USA oder sonst wem aus ... wozu auch?

Für mich befremdend,

wie viele sich auch hier im Forum des Standards für die Kriegshetze begeistern lassen. Anscheinend blenden sie völlig die "Großtaten" im Irak und Afghanistan aus. Ein Kompliment an die Propagandaabteilungen von Israel & USA.

Naja, es ist halt immer ein Abwägen was schlimmer ist: Die Zustände im Irak und Afghanistan waren vorher schlimm und sind jetzt leider nicht wirklich besser geworden; aber prinzipiell hatte die USA sicher den Willen zu einer Verbesserung, aber gegen massive terroristische Akte ist man halt nicht ganz gewachsen gewesen.

Sie glauben doch nicht im ernst, dass es den usa in den von Ihnen genannten ländern um eine verbesserung der situation für die jeweilige bevölkerung gegangen wäre, solche kriege gab es noch nie. was terroristische akte angeht, so sind die usa ja auch nicht unbeteiligt, oder warum unterstützt man jetzt in syrien wieder al-quaida?

ich halte nicht den iran für die ursache der permanenten kriegszustandes im nahen osten,

sondern israel.

warum gibt es dann schon länger krieg als es israel gibt?

scherzkeks...

scherzkeks

... und wer hat irgendwen eingeladen, in Südsyrien gegen den Willen der dort lebenden Menschen einen Staat Israel zu gründen? Den größten Teil der Menschen zu vertreiben und den Rest zu unterdrücken?

Wer glaubt, dass man ein solches Unrecht mit Gewalt aufrecht erhalten kann?

Oder besteht nicht eher die Gefahr eines globalen Flächenbrandes? Ich nehme mit großer Besorgnis wahr, dass der Nahe Osten immer öfter als Ausgangspunkt des 3. Weltkrieges genannt wird. Dem möchte ich entgegenwirken indem ich wenigstens die Kriegstreiber offen nenne: Israel und die USA.

Die UNO Vollversammlung hat Israel das Land zugesprochen schon lang vor dem 2. WK.

Die "friedlichen Hasiputzibäris" im Südlebanon mal ganz beiseite gelassen....

Israel war nie Südlebanon, Scherzkeks....

Sie möcht ich sehen, wenn sie mal ne neue Herzklappe brauchen...

Kabum,

das ist grade bei ihnen im Kopf passiert.
ansonsten alles gute.

meinen sie vielleicht die britischen und französischen Kolonialkriege

im nahen osten und afrika? oder vielleicht die conquista? oder das engagement in fernost (indochine, vietnam, korea, indonesien etc.)? oder vielleicht gar das römische Reich oder das antike Troja?

...tja, krieg scheint wohl DIE spezialität des westens zu sein... dessen verteidigungsbündnis auf nahezu allen kontinenten in Kriegshandlungen verwickelt ist.

Ich kenne den Iran als bunt und vielfältig, und die Menschen dort als sehr gastfreundschaftlich.

Allerdings das Regime, das gehört raschest entfernt.

Nach den letzten Protestwellen im Land hat die politische/religiöse Nomenklatura nichts mehr zu verlieren.
Sie weiss ganz genau, stürzt sie, dann werden viele Köpfe rollen, da es bei den Niederschlagungen der Demonstrationen unglaubliche Brutalität und Folterungen gab, die Schergen werden und wurden nicht vergessen.

Ich bin ja froh das Österreich kein Öl hat!

aber viel Wasser,

und das wird in Zukunft sehr begehrt sein...

Die Großindustrie arbeitet schon eifrig daran, dass Wasser privatisiert wird. Ob dann noch für uns Österreicher genug über ist?

Dem Iran ist in der jetzigen Situation wohl am ehesten...

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... noch mit überzeugender Kriegsandrohung beizukommen. Die Generation der 25-35 Jährigen dort wuchs ohne Väter auf, weil diese im Iran-Irak Krieg ihr Leben lassen mussten. So etwas prägt!
Ich bin sicher, die Iraner wollen um keinen Preis ein solches Trauma noch einmal erleben.

Sollten also ein paar Flugzeugträger Kurs auf die Straße von Hormus nehmen und ein paar hundert Drohnen den Irak überfliegen, dann würde die Iranische Verhandlungsbereitschaft sehr schnell wachsen.
Spielte man dem SAVAK auch noch glaubwürdige US-Einmarschpläne (inkl. Besetzung der Ölfelder) zu und Israel begänne zeitgleich mit der Vorbereitung ihrer Bomberflotte für Langstreckeneinsätze, dann wage ich sogar, ein positives Verhandlungsergebnis vorauszusagen.
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der 25-35 Jährigen dort wuchs ohne Väter auf, weil diese im Iran-Irak Krieg ihr Leben lassen mussten. So etwas prägt!

die jenigen die ihre väter verloren haben sind von denn Grosseltern oder Onkel oder Tanten aufgenommen wurden.

Was sie da verlangen ist eine Kapitulation

vorab der Iraner - das werden die nicht machen.

Übrigens wird Österreich gerade von Leute, wie Ihnen die praktishce Kapitulation Österreichs vor Nazideutschland vorgeworfen.

Übrigens ist natüöroch ein Überfliegen mit Drohnen eine Verletzung der Souveränität des Irans - und damit eine offene Kriegserklärung.

Übrigens wissen die dort, das man gegen eine überlegene Armee keine Feldschlacht macht. Die USA nd Israel werden unglaubliche Erfolge am Anfang erzielen - und sich dann ausbluten wie im Irak, Afghanistan, Vietnam - sollten sie einmarschieren

Nun, von jemandem wie Saddam Hussein erwartete man eine...

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.. "Kapituilation" dieser Art noch viel weniger. Trotzdem tat er es 2 Tage vor Kriegsbeginn in Form eines Briefes, in dem er alle Forderungen der USA uneingeschränkt zu erfüllen bereit war. Es war nur zu spät und Bush wollte sowieso die Waffen sprechen lassen.
Das Iranische Regime hätte noch weitaus schlechtere Karten, sowohl die militärische Potenz betreffend als auch den Rückhalt in der Bevölkerung.

Übrigens wird England gerade von Leute, wie Ihnen die Impeasement-Politik Chamberlains vorgeworfen....

Übrigens ist natüöroch ein Überfliegen mit unbemannten Flugkörpern eine Sache der Interpretation, so wie die Besetzung einer Botschaft und jahrelange Geiselhaft des Personals ja auch keine offene Kriegserklärung gewesen ist, richtig?

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Also ich glaube sie unterschätzen

die Perser, so einfach wie im Irak wird es für die USA nicht.

Des weiteren unterschätzen sie den Faktor "Auflehnung gegen eine Besatzungsmacht". Und wen auch noch die Israelis mitspielen wirds sehr heftig mit der Gegenreaktion

Ad Besetzung und Geiselhaft als Kriegserklärung habne sie natürlich recht - aber der Iran hat ja ein Verbrecherregime oder? Sie wollen doch nicht behaupten das bei der USA auch ein Verbrecherregime an der Macht ist das sich nicht an Gesetze hält?

Nein, das hat nicht vorrangig etwas mit ...

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...Verbrecherregime zu tun. Meine "Interpretationssache" war nicht nur zynisch gemeint!

Immerhin fliegen auch zahlreiche Satelliten tagtäglich über den Iran hinweg ohne dem Völkerrecht zu widersprechen. Viele davon zu Spionagezwecken.
Ein weiteres Kriterium ist der Umstand, dass Drohnen im Gegensatz zu Flugzeugen unbemannt sind und daher, rein rechtlich, gar keiner genauen Zuordnung unterliegen.

Ich bin sicher, das Völkerrecht ist auch schon von Staaten, die als hochanständig gelten, "interpretiert" worden, in einer Weise, die im Vergleich zu einem Drohneneinsatz wesentlich fragwürdiger war.
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