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Wien/Athen/Berlin - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt weitere Zugeständnisse an das hochverschuldete Griechenland strikt ab. Er könne nicht erkennen, dass es dazu noch einen Spielraum gebe, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".
Die neue griechische Regierung unter dem konservativen Premier Antonis Samaras will mit seinen Gläubigern aus der Eurozone Erleichterungen beim Sparkurs ausverhandeln. Samaras argumentiert, dass der strikte Sparkurs das Land in die wirtschaftliche Depression geführt habe.
Erneuter Schuldenschnitt kein Thema
Das laufende Hilfsprogramm sei bereits "sehr entgegenkommend", winkt Schäuble ab. In Griechenland sei es durch zwei Wahlen und die lange Zeit ohne Regierung zu Verzögerungen gekommen. "Das Problem ist nicht dadurch entstanden, dass das Programm Fehler hätte, sondern dadurch, dass es von Griechenland unzureichend umgesetzt wurde", kritisierte Schäuble. Deshalb helfe es nicht, "jetzt über mehr Geld oder mehr Zeit zu spekulieren", so der Minister. "Das ist keine Frage der Generosität. Die Frage ist vielmehr, ob es einen plausiblen Weg für Griechenland gibt, das zu schaffen."
Einen Schuldenschnitt, von dem auch die Kredite der Euro-Staaten betroffen wären, lehnte Schäuble ebenfalls ab. Der größte deutsche Gläubiger beim ersten Schuldenschnitt sei die staatliche Bad Bank der Hypo Real Estate gewesen. Deutschland habe sich also beteiligt. Der deutsche Finanzminister kritisierte zugleich die Diskussionen um ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. Gemeint war damit vor allem Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der in der vergangenen Woche erklärt hatte, ein Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren.
Rösler will Drachme freilegen
Ob Schäubles Worte wirken, ist aber fraglich. Am Sonntag legte Rösler noch nach und stellte den Verbleib Griechenlands im Euro erneut infrage. "Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland seine Reformvereinbarungen erfüllt", sagte der FDP-Chef der Bild am Sonntag. Solange Athen aber bei der Umsetzung der Sparvorhaben in Verzug sei, könne es kein weiteres Geld mehr geben. Allerdings reden inzwischen namhafte Parteikollegen aus Schäubles CDU ähnlich. So sagte Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs der Wirtschaftswoche: "Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik."
Ungeachtet der Diskussionen, meldete die griechische Koalitionsregierung am Sonntag weitgehende Einigung bei den Gesprächen über weitere Haushaltskürzungen (11,5 Milliarden Euro) für 2013 und 2014. Details wurden allerdings noch nicht bekannt.
Gerüchte um Kauf spanischer Staatsanleihen
Schlecht sind unterdessen auch die Aussichten dafür, dass die Eurozone Spanien im Kampf gegen die Krise weiter entgegenkommt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf Quellen in Brüssel, die EZB wolle im Namen des bestehenden Euro-Rettungsfonds EFSF spanische Schuldpapiere aufkaufen. Voraussetzung wäre allerdings ein entsprechender Antrag Spaniens. Zuvor hatte Le Monde berichtet, eine Intervention zugunsten Spaniens stehe bevor. Schäuble erklärte allerdings am Wochenende, dass an den Spekulationen nichts dran sei.
Die Gerüchte um bevorstehende neue Hilfen weiter angefacht hat aber auch die Meldung aus Washington, wonach heute, Montag, US-Finanzminister Timothy Geithner zu Gesprächen nach Deutschland reist. Er trifft mit Schäuble auf Sylt und danach mit EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt zusammen. Thema ist die Wirtschaftslage in den USA und Europa. (Reuters, red, DER STANDARD, 30.7.2012)
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nicht zu vergesen, die ZIG Millarden, die GR als EU Hilfe im letzten Jahrzehnt kassiert hat, das hätte dem Aufbau dienen sollen, wurde aber nur an Friends&Family (Staatsapparat..) verteilt ...
quasi ein fettes Harz IV für Griechenland
NEIN DANKE - ES REICHT - ohne Arbeit kein Brot, ganz einfach
..jahrelang bescheissen, keinerlei Reformen - ein gigantischer, völlig ineffizienter Staatsapparat ( wer sich über Ö-Beörden aufregt, der ist gerne eingeladen, sich das mal dort zu geben ;-)) ) dann eh schon zig Milliarden beim Schnitt im Frühling bekommen- und nun wieder was raussschinden wollen ?? danke auch
..wenn ein (vielseits gehasster "Bankster" sowas getan hätte, die würden alle im Knast sitzen, samt ihren Buchprüfern - aber die Herren Politiker natürlich nicht, keiner für irgendwas verantwortlich (GR + EU!!)
Das Sparen soll nun Griechenland in die Rezession geführt haben, das Problem ist doch, dass die griechische Staatskaste eben nichts bei sich eingespart hat, der gewaltige unbrauchbare Staatsapparat aus Parteigängern wurde nicht abgebaut, wie könnte ein nur imaginäres Sparen zu einer Rezession führen. Die Staatsgriechen denken alle, wir die Schenker, wir sind de facto ja keine Kreditgeber oder Bürgen, werden zuerst zucken und Griechenland, den griechischen Staat als solchen, weitere Jahrzehnte füttern. Wie konnten uns unsere Regierungen in eine solche Lage kommen lassen, an sich gehörten sie dafür weggefegt, aber nun bitte schnell ein Ende mit Schrecken, bevor sich das bei anderen Europäern als Supergeschäftsmodell durchsetzt..
die Konkurrenz um Kredit hat Deutschland und "uns" einen Gewinn von 100 Mrd € gebracht.
Also wir als Frühpensionisten-Nation mit 100 ineffektive Pflichtversicherungen die das Volk aushungern, jeder Panzer mit einem General besetzt werden kann, Tierschützer als Terroristen behandelt werden und die Staatsquote bei 52 % liegt, um Polit-Funktionäre und deren Freunde reich zu machen - von schwindligen Bank-Geschäften im Osten und SO ganz zu schweigen, also "wir" können sehr schnell ein "Griechisches Schicksal" erleiden.
Die Meinung des Herrn Juncker
Es wird höchste Zeit, daß Herr Juncker und seine vor Inkompetenz strotzenden Kollege zugeben, daß
1.Das deutsche Volk den Euro nicht wollte und
2.Alle in der Euro-Krise agierenden " Staatsmänner und Staatsfrauen" keinen Rat mehr wissen wie sie die Krise bekämpfen sollen.
Auch wenn Deutschland einige Jahre unter der Auflösung der Gemeinschaftswährung leiden sollte - was ich auch erwarte -, wäre das besse als dieses Faß ohne Boden weiter mit Wasser - sprich Geld zu füllen. Wer Schulden macht muß für diese haften und wie jeder Private Investor sie auch selbst zurückzahlen. Nochmal - hätten wir keinen Kohl,Waigel und Schäuble gehabt und das deutsche Volk gefragt gäbe es in Deutschland keinen Euro.
Kohl, Waigel glaubten dem Euro zustimmen zu "müssen".
Denn Mitterand & Thatcher hatten die Abschaffung der extrem starken DMark (und deswegen aus ihrer Sicht verhassten DM) zur Bedingung ihrer Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung gemacht.
Also liebe Mitdiskutanten: das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen....die Geburtsstunde des Euro war geprägt durch die Intention, Deutschland endlich mal schwächen zu können.
Zwar Ziel erreicht.....aber: soll das die Grundlage eines vereinten Europa sein???
Und da wundert sich noch irgendwer???
dazu Timothy F. Geithner seines Herrn (Obama) sogar auf Sylt, wo Schäuble auf den Befehlsempfang wartet. Anschließend weiter nach Frankfurt, um sich mit Mario Draghi "zu beraten", wie man die nicht ganz willfährigen Deutschen in die Zange nehmen muß...Am besten greift man immer mal wieder in die Kiste mit den ollen Weltkriegsschuld-Kamellen.(Siehe Juncker, Zitat am Schluß des Artikels, der den Deutschen "nationale Ressentiments" vorwirft).
www.sueddeutsche.de/wirtschaf... -1.1425814
Hier im Forum als Gipfel "whatsoever1" als Deutschlandhasser.
Ja ja Herr Juncker ich verstehe es geht lediglich um die weitere Zukunft des Schwarzgeld- und Steuerhinterziehungsparadieses, aus dem sie kommen.
Es lebt nicht unerheblich von den nicht gezahlten Steuern aus Club Med.
Da wollen wir mal feste Hoffen, dass der Euro nicht auseinander bricht nicht, wahr?
London bläßt ins gleiche Horn. Geitner ist auf Sylt bei Schäuble. Und wenn das nicht hilft bekommt Weidmann nachher besuch aus Italien.
Das ist leider die falsche Überschrift, die immer wieder dazu beiträgt, dass sich D in der Rolle des Superhelden wahrnimmt, der alles alleine schultert.
D sollte endlich aufhören, die Rettung des € zu verhindern bzw. zu behindern. Und ja, es hätte höchstes Eigeninteresse.
Inwiefern behindert Deutschland die Euro-Rettung?
Viel schlimmer finde ich, dass nur noch darüber geredet wird, wer den Euro retten soll, bzw. wer nicht mitmachen möchte.
Wichtiger wäre es, über Konsequenzen für jene Länder und Politiker nachzudenken, die den Euro und die restliche Eurostaaten in diese Situation gebracht haben, bzw. Mechanismen zu schaffen, die eine derartige Situation in Zukunft verhindern.
Euro-Rausschmiss der Griechen wäre das Mindeste - aus Prinzip.
Es sind die Euro-Länder, die ein Problem mit dem Euro haben, weil sie keine eigene Geldpolitik mehr betreiben können. Wenn man jetzt aus Prinzip ein Land rausschmeisst stellt sich natürlich die Frage: Was passiert mit dem nächsten Land, das in Schwierigkeiten gerät?
In den USA sind einige Bundesstaaten pleite und die Staatsverschuldung der gesamten USA ist höher als die der Eurozone. Trotzem gibts keine besondere Angst um den Dollar. Einerseits natürlich weil der Dollar einen besonderen Status geniesst - aber vor Allem auch weil nicht irgendwelche vertrottelten Politiker Pleite-Bundesstaaten aus dem Dollar oder gar den USA rauswerfen wollen.
Amerikanische: Staaten können Pleite gehen.
Sie werden nicht bis zum bitteren Ende von Washington subventioniert. Sie müssen sätliche Beamte rausschmeißen um flüssig zu werden.
Das ist ein riesen großer Unterschied zu Europa, wo Griechenland nur aus Beamten besteht.
Also gern soll es hier wie in USA sein!
In den USA sind aber viele Basis-Leistungen Bundes-Leistungen. Food-Stamps, Basis-Arbeitslosengeld, Mediare/Medicaid, Militär, etc.... All das wird in den USA ganz oder teilweise vom Bund finanziert und entlastet im Notfall das Staatsbudget und bringt neues Geld hinein. Solche Transfers haben wir in Europa nicht.
Ich kenne jedenfalls keinen Staat der keine internen Transfers hat (entweder zwischen den Teilhaushalten oder aus dem Bundeshaushalt zu den Bürgern). Nur die Eurozone scheint zu glauben, dass ein Haufen Einzelkämpfer ohne nennenswerte Transfers funktionieren könnte.
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