Feuermauer zur Neuwahl bröckelt

29. Juli 2012, 17:45
47 Postings

SPÖ, ÖVP und Grüne wollen Neuwahlen in Kärnten durchsetzen. Die FPK wehrt sich - noch - dagegen. Aber Landeshauptmann Dörfler deutet vorsichtig an, dass doch bald gewählt werden könnte

Neuwahlen schließt der Kärntner Landeshauptmann und FPK-Chef Gerhard Dörfler nicht mehr dezidiert aus, bestätigte er am Sonntag im Gespräch mit dem STANDARD. Dass aber in der FPK bereits darüber nachgedacht werden könnte, sobald die Urteile im Birnbacher-Martinz-Prozess vorliegen, schließt Dörfler aus. Da sei er in der Tageszeitung Österreich, die ihn dahingehend zitiert hatte, "überinterpretiert" worden. Damit bleibt Neuwahlblockade seiner Partei vorerst auf dem Tisch.

"Ich habe keine Furcht vor Neuwahlen. Die Skandalsümpfe müssen aber erst aufgearbeitet und abgerechnet werden, dann kann gewählt werden", sagt Dörfler. Unter Abrechnung versteht er den kompletten Rechtsweg. Erst wenn es rechtskräftige Urteile im Untreueprozess rund um den Verkauf der Hypo-Bank durch das Land Kärnten, aber auch in der "Part of the game" -Affäre seines FPK-Chefs Uwe Scheuch gäbe, solle der Wähler am Zug sein. " Es ist mir egal, ob im Dezember 2012 oder im Mai 2013 gewählt wird, erst muss es im Hause Kärnten das Großreinemachen geben", sagt Dörfler.

Das müsse sich aber auf sämtliche Skandale, auch auf die der SPÖ beziehen. Die hat ja gemeinsam mit den Grünen und der durch die Korruptionsgeständnisse von Steuerberater Dietrich Birnbacher und Ex-ÖVP-Landeschef Josef Martinz schwerstens belasteten Kärntner ÖVP einen Neuwahlbeschluss im Budgetausschuss des Kärntner Landtages herbeigeführt.

Diese Abstimmung im Plenum des Kärntner Landtags können die Freiheitlichen jedoch beliebig lange durch ihren Auszug blockieren. FPK-Chef Uwe Scheuch lässt in Österreich aber erkennen, dass er nicht mit einer überlangen Blockadepolitik rechnet: Wir können bereits in einigen Monaten Neuwahlen haben, wird er dort zitiert, er müsse nicht erst im Frühjahr 2014 gewählt werden.

Dörfler wirft SPÖ-Chef Peter Kaiser vor, "Kärnten mit Trillerpfeifen zum Kasperltheater zu machen", obwohl Kaiser selbst "bis über beide Ohren in Malversationen um die rote Werbeagentur Top-Team oder die ehemalige Parteizeitung Kärntner Tageszeitung und die ehemals parteieigene Kärntner Druckerei verwickelt" sei. Die Protestkundgebung im Klagenfurter Landhaushof, bei der er, aber auch Finanzlandesrat Harald Dobernig und FPK-Chef Uwe Scheuch am Freitag ausgepfiffen worden waren, sei von der SPÖ organisiert worden, sagt Dörfler.

Und auch bei der ÖVP gäbe es im Birnbacher-Prozess noch viel zu hinterfragen, etwa die Rolle von VP-Landesrat Achill Rumpold oder VP-Klubchef Stefan Tauschitz. Dörfler: "Ich will, dass jetzt alles auf den Tisch kommt, ehe der Wähler am Wort ist." Für sich selbst schließt Dörfler "tausendprozentig aus", dass auch er noch im Birnbacher-Prozess belangt werden könnte: "Es hat gegen mich diesbezüglich nie irgendwelche Erhebungen gegeben, ich war nie dazu in einem Hypo- U-Ausschuss geladen, und ich war nie in irgendeiner Organfunktion in der Kärntner Landesholding."

Beredter Steuerberater

Neuerlich bestätigt hat der geständige Steuerberater Dietrich Birnbacher in einem Interview mit der Kleinen Zeitung, dass auch die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig 500.000 Euro aus seinem Sechs-Millionen-Euro-Honorar als illegale Parteispende für das FPK gefordert hätten. Das habe ihm auch Ex-VP-Chef Martinz noch einmal bestätigt. Scheuch und Dobernig bestreiten das vehement.

Unterdessen wurde bekannt, dass von der Justiz auch gegen das letzte FPK-Regierungsmitglied, Christian Ragger, ermittelt wird. Er soll Landespflegeheimen die Abnahme von Produkten einer Parteifreundin empfohlen haben. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat schon vor einem Jahr einen Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt. Dort liegt er bis heute. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 30.7.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Protest per T-Shirt vor dem Landhaus in Klagenfurt - adressiert an Landeshauptmann Gerhard Dörfler. 

Share if you care.