Erhard Busek: "Endlich ratzeputz machen"

Lisa Nimmervoll, 29. Juli 2012, 17:56

Ex-Vizekanzler rät ÖVP-Chef Michael Spindelegger zu Radikalumbau der Partei

Ein Korruptionsfall wie jener beim Verkauf der Hypo-Bank durch das Land Kärnten, der auch durch ein Geständnis des Kärntner ÖVP-Landeschefs Josef Martinz bekannt geworden ist - in Österreich? "Ich halte in diesem Land schon lange alles für möglich", sagt dazu der ehemalige ÖVP-Obmann und Exvizekanzler Erhard Busek im Gespräch mit dem STANDARD.

Und auch wenn die nun ruchbar gewordenen Vorfälle in Kärnten aufgetaucht seien - "das wird Tiefenwirkung haben", sagt Busek und rät ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger dringend zu radikalen Konsequenzen, die über die Bekundung, von Martinz "persönlich zutiefst enttäuscht" zu sein, hinausgehen:

"Michael Spindelegger muss jetzt endlich ratzeputz machen und sich total neue Leute suchen - das gilt generell", sagt Busek: "Mit der Mannschaft jetzt kommt er nicht durch. Der Klub im Parlament ist ja auch ausgeronnen." Die Volkspartei brauche neue, glaubwürdige Persönlichkeiten - und das Land ein neues Wahlrecht - sowie neue Programmpunkte, zum Beispiel "endlich Klarheit in der Bildung statt dieses Herumgeleiers, und sie muss in der Europafrage aktiv werden".

Ja, Kärnten sei immer eines von "zwei Sorgenkindern" - neben Wien - gewesen, mit denen alle ÖVP-Obmänner zu kämpfen gehabt hätten. Aber: Die Bundes-ÖVP dürfe nicht glauben, dass die aktuel-len Vorkommnisse nur Kärntner Probleme seien, warnt Busek.

Dass dieser Korruptionsfall in Kärnten passiert ist, hält er für ein Symptom der "Tiefenwirkung des Jörg Haider und seines Systems". Das sehe man ja auch daran, "dass auch die SPÖ in Kärnten keine Pracht ist", sagt der Ex-ÖVP-Chef.

Deutlich optimistischer sind zwei amtierende ÖVP-Landeschefs. Die Landeshauptleute von Oberösterreich und Vorarlberg, Josef Pühringer und Markus Wallner, halten die Wahlchancen der ÖVP nach wie vor für intakt. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 30.7.2012)

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Lieber Herr Busek!

Aus irgendeinem mir nicht ganz ersichtlichen Grund habe ich Sie immer für einen integren Menschen und Politiker gehalten.
Es ist für mich total unverständlich, dass Sie immer noch in dieser Partei verbleiben können.

Haberer

was soll das bringen wenn ein Haberer durch einen anderen Haberer ersetzt wird ? Die ganze Habererpartie lebt ja von einander. Die werden doch nicht einen Feind des Systems etablieren.

Buseks alter Traum

ÖBVP - Österreichische Bunt-Vogel Partei

leider hat der hr. busek die zeit da er in der verantwortun war auch nicht genutzt.

guten willens - mag sein -, aber in der praxis ist nix passiert.

ÖVP und FPÖ haben Silberlöffel gestohlen

und zeigen auf die SPÖ hin, denn die hat einen gebrauchten Zahnstocher mitgehen lassen - so etwa sind die Größenverhältnisse!

Das nennt der Ex-Obmann der korrupt-schwarzen Partie dann, dass "die SPÖ in Kärnten keine Pracht ist"!

Das Besteck, welches die SPÖ stahl, war aber viel teurer für den Staat

Es besteht aus Pensionsprivilegien für die ÖBB-Bediensteten und "Frührentner".
Das war Stimmenkauf auf Staatskosten.

nicht wirklich neu - aber ein Stück österreichische (Zeit)Geschichte.

Sehr interessant, vielen Dank!

mann der nervt, jeden zweiten tag ein artikel.

ratzeputz

und sofort alle konten, immboilien, wertpapiere einfrieren zur widergutmachung!

nicht nur in der övp sondern bei allen staatlichen instituionen, die nicht für recht, ordnung und ausgleich wirtschaftlich, körperlich, seelisch der öster. bürger sorge und verantwortung tragen.

jeder politiker sollte öffentlich von seinem gehalt einem armen menschen persönlich richtig helfen finanziell, wirtschaftlich und gesundheitlich, dass wäre wenigstens ein zeichen für die öffentlichkeit in den medien.

bei den institutionen verläuft sowieso alles wegen der unsinnigen bürokratie im sande!

kann ichs gleich beim beach-volleyball-turnier in klagenfurt jägershofer versenken und noch dazu habe ich den wörthersee, damits auch keiner finden kann!

ÖVP - der letzte löscht das Licht

sämtliche vp-sp-fp-gr-bk funktionäre sind potentiell korrupt

die neuen antikorruptionsbestimmungen viel zu lasch!
deshalb generalverdacht!!! da hilft kein austausch von funktionärInnen

wenn Sie keine unterschiede sehen

sind Sie außerordentlich schlecht informiert oder lügen bewusst. zu welchem zweck darf man sich denken.

stimmt, da hilft nichts.Die Nachkommenden sind nicht anders.

Und wer hat damit angefangen?

Da war einmal ein BK, der überging Chefredakteure und hat sich irgend welche Würstel als Journalisten zum Interview bestellt usw.
Der VÖST-Chef konnte sich die Kugel geben.
Seit damals ging es mit der politischen Moral bergab.

genau, das war der Beginn.

Lol. Ordentlich daneben.

Wenn eine Partei sich nie hat korumpieren lassen, dann die Grünen. Kurz zur Orientierung: Jemand, der Dreck am Stecken hat, verklagt niemanden, der darüber Bescheid weiß. Das ist eine einfache Regel. Weshalb die Grünen die einzigen sind, die Klagen einbringen, bestätigt, dass sie eben keinen Dreck am Stecken haben.
Der Rest des armseligen Überbleibsels der einst politisch großen Nation Österreich ist dermaßen verfilzt, dass jeder erpressbar ist.Korruption ist eine Tür, die nach zwei Seiten schwingt. Wer einmal freiwillig Geld genommen hat, den muss man beim nächsten mal nicht mehr bitten. Die erpressen sich alle untereinander mit dem, was sie übereinander wissen. Deshalb die völlige, politische Lähmung.

schwachsinn!

pauschalverurteilungen helfen uns nicht weiter. im gegenteil, sie wirken nur verharmlosend für die wirklichen verbrecher unter den politikern.

dass du auch dir grünen in deiner aufzählung erwähnst, die partei, die diese korruptionsfälle erst an die öffentlichkeit gebracht hat und als einzige keinen korruptionsfall in den eigenen reihen vorzuweisen hat, spricht nicht für deinen politischen durchblick.

Elder Statesman

in der ÖVP gibt's leider viel zuviele Verdächtige,...

da hilft nur noch ein Austausch von Personen.

Wenn mir jetzt nur der Name von dem einfallert, der, als vor nicht einmal einem Jahr der Frau Rauch-Kallat das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien nachgeworfen wurde, die Laudatio gehalten hat … das erfolgreiche Zusammenwirken hat er auch besonders gewürdigt … hach - *fingerschnipp* - wer war denn des g'schwind? Egal! Gut jedenfalls, dass wir so engagierte Altpolitiker haben, die niemals die Augen verschlossen haben und deshalb nun guten Gewissens warnend ihre Stimme erheben können.

Nun Sie tun gerade so, als wäre Frau Rauch-Kallat
bereits der Untreue überführt und vor Gericht ge-
standen.
Es ist die Aufgabe der Medien kritisch zu hinter-fragen aber ebenso sind derartige Berichte
kritisch zu sehen. Auch sehr angesehene Medien,
wie der SPIEGEL haben Stories gebracht, die sich letzlich als Windeier erwiesen.

problem

ist das ich der justiz auch jegliches vertrauen
ausspreche, da nicht mitzumachen und wirklich für gerechtigkeit sorge zu tragen!

beste beispiel bandion-ortner, jedoch gibts genug beispiele in jedem kleinen bezirksgericht, wo du dir noch wie bei der serie "heiteres bezirksgericht" vorkommst!

wenn gesetze von politikern ohne interesse was zu verändern abgehandelt werden und die gesetze, jede einfache möglichkeit von widerspruch der bürgern verhindert, ist demokratie eben nur ein lippenbekenntnis!

Ohne eine korrupte Justiz

funktioniert eine korrupte Politik nicht.
Die Justiz in unserem Lande ist nicht - wie geplant - politisch unabhängig, sondern war stets (politisch) weisungsgebunden. Das allein sollte jedem Demokraten zu denken geben.

Ihr Vertrauen in die Justiz ist völlig unbegründet. Die paar Schauprozesse, die ein sauberes Image liefern sollen, sind Unfälle, keine Absicht. Oder denken Sie wirklich, dass die Staatsanwaltschaft so blöd ist, und Birnbachers 6 Mio. Honorar nicht für eine klassich überhöhte Rechnung gehalten hat?

Was ist mit Grasser, Strasser, Maischberger und der ganzen Meineid-Bande. Verschleppung ist ein Hilfswort. Aber wehe man erwischt Dich bei einer Sitzblockade!

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