Erhard Busek: "Endlich ratzeputz machen"

29. Juli 2012, 17:56
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Ex-Vizekanzler rät ÖVP-Chef Michael Spindelegger zu Radikalumbau der Partei

Ein Korruptionsfall wie jener beim Verkauf der Hypo-Bank durch das Land Kärnten, der auch durch ein Geständnis des Kärntner ÖVP-Landeschefs Josef Martinz bekannt geworden ist - in Österreich? "Ich halte in diesem Land schon lange alles für möglich", sagt dazu der ehemalige ÖVP-Obmann und Exvizekanzler Erhard Busek im Gespräch mit dem STANDARD.

Und auch wenn die nun ruchbar gewordenen Vorfälle in Kärnten aufgetaucht seien - "das wird Tiefenwirkung haben", sagt Busek und rät ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger dringend zu radikalen Konsequenzen, die über die Bekundung, von Martinz "persönlich zutiefst enttäuscht" zu sein, hinausgehen:

"Michael Spindelegger muss jetzt endlich ratzeputz machen und sich total neue Leute suchen - das gilt generell", sagt Busek: "Mit der Mannschaft jetzt kommt er nicht durch. Der Klub im Parlament ist ja auch ausgeronnen." Die Volkspartei brauche neue, glaubwürdige Persönlichkeiten - und das Land ein neues Wahlrecht - sowie neue Programmpunkte, zum Beispiel "endlich Klarheit in der Bildung statt dieses Herumgeleiers, und sie muss in der Europafrage aktiv werden".

Ja, Kärnten sei immer eines von "zwei Sorgenkindern" - neben Wien - gewesen, mit denen alle ÖVP-Obmänner zu kämpfen gehabt hätten. Aber: Die Bundes-ÖVP dürfe nicht glauben, dass die aktuel-len Vorkommnisse nur Kärntner Probleme seien, warnt Busek.

Dass dieser Korruptionsfall in Kärnten passiert ist, hält er für ein Symptom der "Tiefenwirkung des Jörg Haider und seines Systems". Das sehe man ja auch daran, "dass auch die SPÖ in Kärnten keine Pracht ist", sagt der Ex-ÖVP-Chef.

Deutlich optimistischer sind zwei amtierende ÖVP-Landeschefs. Die Landeshauptleute von Oberösterreich und Vorarlberg, Josef Pühringer und Markus Wallner, halten die Wahlchancen der ÖVP nach wie vor für intakt. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 30.7.2012)

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    Erhard Busek hält in diesem Land "schon lange alles für möglich".

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