FPK will nach Urteilen in Causa Birnbacher über Neuwahlantrag entscheiden

29. Juli 2012, 11:03
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Neuwahlblockade nicht mehr fix - SPÖ, ÖVP und Grüne planen Dreiparteienantrag für neuerliche Sondersitzung

Klagenfurt - Eine Neuwahlblockade in Kärnten durch die FPK ist nicht mehr fix. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist zwar nach wie vor der Ansicht, dass man zuerst "alle Sümpfe trocken legen" müsse, bevor die Wähler zu den Urnen gerufen werden, in der kommenden Woche werde es aber Gespräche mit den Funktionären geben, bei denen über Kompromisse - etwa eine Zustimmung - geredet werden soll. Dörfler bestätigte der APA am Sonntag damit Aussagen, die er in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe) getätigt hatte.

Die FPK wird prüfen, ob sie einem Neuwahlantrag nach den Urteilen im Birnbacher-Prozess zustimmt, so Dörfler. Ob damit die erstinstanzlichen Urteile, die für den 9. August erwartet werden, oder rechtskräftige Urteile gemeint sind, wollte der Landeshauptmann nicht festlegen. Über einen Wahltermin im Frühjahr 2013 könne man zum Beispiel nachdenken. Vorher müsse man aber abwarten, wie sich die Causa entwickle: "Wer weiß, was in den nächsten Tagen noch kommt..."

Am Samstag hatte FPK-Klubobmann Kurt Scheuch noch via Aussendung mitgeteilt, dass seine Fraktion Neuwahlen bis zur "endgültigen Klärung" angeblicher illegaler Parteienfinanzierung bei der SPÖ "sicherlich verhindern" werde. Dörfler hatte diese Linie in einem ORF-Interview am Samstag bestätigt. 

Drexler (VP): "elende Bagage"

Er sei es leid, "mit dieser elenden Bagage in einen Topf geworfen zu werden", formulierte der steirische VP-Klubobmann Christopher Drexler zu den Kärntner Ereignissen. Wie er in einem Interview mit dem "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) sagte, würden die bösesten Klischees, wie Politik funktioniert, erfüllt: "Was in Kärnten vorgefallen ist, ist unvorstellbar. Es ist eine Paarung aus krimineller Energie und Dummheit."

Was in Kärnten passiert sei, schade der gesamten Politik. Auf die Frage, ob sich die ÖVP nicht früher von Landesparteichef Josef Martinz trennen hätten müssen, meinte Drexler: "Im Nachhinein kann man das immer behaupten." Tatsache sei aber, dass man erst seit dem Geständnis des Rechtsanwalts Dietrich Birnbacher am Mittwoch wirklich wisse, was vorgefallen sei.

Dreiparteienantrag für Landtags-Sondersitzung geplant 

SPÖ, ÖVP und Grüne planen einen Dreiparteienantrag zur Einberufung einer neuerlichen Sondersitzung des Landtags. "Aller Voraussicht nach wird es am Montag, spätestens am Dienstag soweit sein", dass dieser Antrag eingebracht wird, so Reinhart Rohr, Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag. Dann wird der Landtag innerhalb von acht Tagen einberufen und muss über einen Neuwahlantrag abstimmen.

Bevor es allerdings zur Abstimmung kommt, ist regulär eine Fragestunde und eine Aktuelle Stunde abzuhalten. Das Thema für letztere gibt diesmal die SPÖ vor. "Über das Thema werden wir morgen beraten. Es gibt mehrere Themen, die brisant sind für Kärnten", so Rohr.(APA, 29.7.2012)

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    Das FPK will abwarten und dann entscheiden, wie es mit dem Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen umgeht.

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