Irans Außenminister: Machtwechsel in Syrien eine "Illusion"

29. Juli 2012, 08:31
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Kampf um Aleppo fortgesetzt - 29 Tote am Samstag - Arabische Liga arbeitet an Resolution der UNO-Vollversammlung

Teheran/Aleppo/Abu Dhabi/Moskau/Genf - Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi hat die Idee eines Machtwechsels in Syrien als eine "Illusion" bezeichnet. "Naiv und fälschlicherweise anzunehmen, dass es ein Machtvakuum in Syrien gibt und einfach eine andere Regierung an die Macht kommen kann, dass ist, so glaube ich, einfach nur ein Traum". Die syrische Regierung werde die "Verschwörung" gegen sie besiegen, sagte Salehi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Syriens Außenminister Walid al-Muallem am Sonntag in Teheran. Dieser betonte, die Regierung werde die Rebellen in der umkämpften Stadt Aleppo zurückschlagen. Zugleich hob er hervor, das Regime von Präsident Bashar al-Assad fühle sich weiterhin dem Friedensplan von UNO-Vermittler Kofi Annan verpflichtet.

Häuserkampf in Aleppo

Nach der nächtlichen Gefechtspause sind die Kämpfe um die syrische Millionenmetropole Aleppo am Sonntagmorgen wieder aufgeflammt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London meldete Gefechte aus den Vierteln Bab al-Jadid, Sahra und Arkuba. Die Regierungstruppen setzten Kampfflugzeuge ein, es seien Explosionen zu hören. Ein Kommandant der Rebellen hatte zuvor berichtet, die Angriffe auf das von den Aufständischen gehaltene Viertel Salaheddin hätten zwischenzeitlich aufgehört.

Laut einem AFP-Reporter war es den Rebellen am Samstag gelungen, die Angriffe auf das Viertel zurückzuschlagen. Die Aufständischen versuchten nun, die Polizeiwache des Stadtteils Salhin einzunehmen, um von dort Kontakt zu den Rebellen im ebenfalls von ihnen gehaltenen Viertel Sahur zu haben. Eigenen Angaben zufolge zerstörten sie mehrere Panzer der Regierungstruppen.

In der Weltkulturerbe-Stadt Aleppo droht ein Häuserkampf. "Die Rebellen haben sich in den engen Gassen positioniert, was die Kämpfe erschwert", sagte ein Vertreter der syrischen Sicherheitsbehörden. "Tausende Menschen fliehen vor dem Bombardement durch die Straßen. Sie werden von Helikoptern terrorisiert, die in niedriger Höhe fliegen", berichtete ein Aktivist namens Amer.

Vorbild Saudia-Arabien, Katar und Türkei

Der Chef des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC), Abdelbasset Sida, forderte befreundete Länder und "Bruderstaaten" auf, die Freie Syrische Armee mit Waffen zu versorgen, wie dies Saudi-Arabien, Katar und die Türkei bereits tun. "Wir wollen Waffen, die die Panzer und Kampfflugzeuge stoppen würden", sagte der im Exil lebende SNC-Chef in Abu Dhabi. Sida forderte ferner, Assad müsse wegen der "Massaker" an Syrern vor Gericht vor Verantwortung gezogen werden.

Weltweit forderten Politiker ein sofortiges Ende der Offensive, weil sie viele Opfer unter Zivilisten befürchten. "Ich bin tief besorgt über die eskalierende Gewalt in Aleppo", erklärte etwa UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Auch der internationale Sonderbeauftragte Kofi Annan rief zu Zurückhaltung und einem geschlossenen Handeln der Weltmächte auf. Da dieser Konsens nicht in Sicht ist, forderte Sida ein Handeln außerhalb des UNO-Sicherheitsrates geschehen, wo Russland und China ein härteres Vorgehen gegen die syrische Regierung verhindern.

Weitere Sanktionen gefordert

Die Arabische Liga will unterdessen mit einer Resolution in der UNO-Vollversammlung die Schaffung sicherer Zonen zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung fordern. Zudem sollen weitere Sanktionen gegen das syrische Regime von Präsident Bashar al-Assad beschlossen werden, kündigte der stellvertretende Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Ben Hali, am Samstag an. In einer Erklärung drückte die Liga ihre "tiefe Unzufriedenheit über die Akte der Unterdrückung des syrischen Regimes" aus. Eine Resolution der Vollversammlung ist wesentlich schwächer als eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, da unverbindlich und nur eine Empfehlung.

Der französische Präsident Francois Hollande forderte ein rasches Eingreifen des UNO-Sicherheitsrats. Moskau und Peking müssten ihren bisherigen Widerstand aufgeben und Assad gestoppt werden, sonst drohten "Chaos und Bürgerkrieg", warnte Hollande. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan forderte gemeinsame internationale Anstrengungen, um das Blutvergießen zu beenden.

Auch die russische Regierung warnte vor einer "Tragödie". Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau versuche, die verbündete syrische Führung zum Einlenken zu bewegen. Die syrischen Oppositionellen in Russland und im Ausland sprächen von einer "Revolution" gegen die Regierung in Syrien, sagte Lawrow am Sonntag laut russischen Nachrichtenagenturen. Wenn dem so sei, dann sollte "nicht der UNO-Sicherheitsrat zur Unterstützung der Revolution aufgefordert" werden. Denn das sei nicht seine Aufgabe, fügte Lawrow hinzu. Zugleich erklärte er, Moskau werde seine Kontakte zur syrischen Opposition aufrechterhalten und habe keinerlei Absicht, Assad Zuflucht zu gewähren. "Daran denken wir nicht einmal." (APA, 29.7.2012)

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    Der Chef des oppositionellen Syrischen Nationalrats Abdelbasset Sida forderte bei einer Pressekonferenz in Abu Dhabi mehr Waffenlieferungen von "Bruderstaaten" an die Rebellen.

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