Berlin - Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den umstrittenen 400-Euro-Jobs einen "wichtigen Standortvorteil" für Deutschland. Mit diesen Worten unterstützte der FDP-Politiker in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) die Vereinbarung der Arbeitsmarktexperten von Union und FDP, die Einkommensgrenzen für rund 7,5 Millionen Mini-Jobber im kommenden Jahr auf 450 Euro zu erhöhen. Für Minijobs gelten besondere Vergünstigungen: Arbeitnehmer zahlen dafür keine Sozialabgaben. Stattdessen entrichten Arbeitgeber pauschal 30 Prozent für Kranken- und Pensionsversicherung sowie für Steuern.

Rösler widersprach damit einer am Freitag bekanntgewordenen Stellungnahme aus dem Familienministerium von Kristina Schröder. "Ich halte es für falsch, Mini-Jobs als Armutsfalle abzulehnen", sagte Rösler. Der Mini-Job sei "vor allem ein Beitrag zu mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Und das ist ein wichtiger Standortvorteil, den wir bewahren sollten." Deshalb befürworte er "die Einkommensanhebung von 400 auf 450 Euro".

Gewerkschaft: Verfestigung des Niedriglohnsektors

Auf die Reform hatten sich Experten der Fraktionen von Union und FDP verständigt. Sie wollen dies im Herbst als Koalitionsinitiative in den Bundestag einbringen. In ihrem Auftrag arbeitet das Bundesarbeitsministerium derzeit eine Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf aus. Die "Passauer Neue Presse" hatte am Freitag aus einer Stellungnahme des Frauen- und Familienministeriums vom Juni zitiert, wonach durch die Reform "bestehende Fehlanreize für eine substanzielle Erwerbsbeteiligung" etwa von Frauen noch verstärkt würden.

Bei Gewerkschaftern und Sozialpolitikern stehen Mini-Jobs ohnehin in der Kritik. Mini-Jobber erhalten demnach geringe Stundenlöhne und trügen zur Verfestigung des Niedriglohnsektors bei. Zudem werde Schwarzarbeit durch Minijobs eher verschleiert als verhindert. Arbeitgebern wird vorgeworfen, sie würden reguläre Stellen in schlecht bezahlte Minijobs umwandeln. (APA/Reuters, 28.7.2012)