Orban unterstützt Basescu bei Referendum

Ungarns rechter Regierungschef empfiehlt indirekt Boykott der Volksabstimmung über Absetzung des rumänischen Präsidenten

Bukarest/Budapest - Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Rumänen indirekt aufgerufen, beim Referendum am Sonntag den von Absetzung bedrohten rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu zu unterstützen.

"Ich bitte die hier lebenden Rumänen und auch die hier lebenden Ungarn, gute Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel, indem sie keine Entscheidung treffen", sagte Orban am Samstag im rumänischen Kurort Tusnad bei seinem alljährlichen Treffen mit Vertretern der ungarischen Minderheit. Dies berichteten übereinstimmend die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax und die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Aufruf zum Boykott

Orbans Empfehlung, "keine Entscheidung" zu treffen, kann in Rumänien nur als Aufruf zum Boykott des Referendums verstanden werden. Bei der Volksabstimmung entscheiden die Rumänen, ob Basescu im Amt bleibt. Wird das Quorum von 50 Prozent nicht erreicht, ist das Referendum ungültig und Basescu bleibt Präsident. Umfragen zufolge würde Basescu im Fall eines gültigen Referendums haushoch verlieren.

Zwei Tage zuvor hatte Orban in Budapest Solidarität für Basescu bekundet. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch seine Partei FIDESZ gehört, stehe "entschlossen hinter Basescu", sagte Orban nach Angaben seiner Pressestelle zu Jenö Szasz, dem Vorsitzenden einer kleinen, radikal-nationalistischen Ungarn-Partei aus Rumänien.

Szasz' Ungarische Bürgerpartei (MPP) wird sowohl von Orban als auch von Basescu unterstützt. Sie konkurriert mit der gemäßigten Ungarn-Partei UDMR, die von 1996 bis April 2012 fast ununterbrochen an den wechselnden Regierungen Rumäniens beteiligt war. Nach Ansicht vieler Beobachter hat UDMR viel zum ethnischen Frieden in Rumänien beigetragen, wo noch etwa 1,4 Millionen Ungarn als Minderheit leben. (APA, 28.7.2012)

  • Viktor Orban unterstützt Traian Basescu.
    foto: apa/epa/olah

    Viktor Orban unterstützt Traian Basescu.

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