Abhören, ausspähen, einsperren

28. Juli 2012, 16:44
  • Trotz monatelanger Überwachung wurde in beiden Verfahren nichts Belastendes entdeckt.
    foto: apa/dpa/bernd weißbrod

    Trotz monatelanger Überwachung wurde in beiden Verfahren nichts Belastendes entdeckt.

Jahrelange Ermittlungen, keine Beweise: Bedenkliches Vorgehen des Verfassungsschutzes im Tierschützer- und Unibrennt-Verfahren

Zum zweiten Mal in diesem Sommer stellt ein Gerichtsverfahren dem Verfassungsschutz ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus. Ende Juni waren im Prozess gegen 13 TierschützerInnen die Freisprüche aller Beschuldigten vom Vorwurf, eine mafiaähnliche Organisation gebildet zu haben, rechtskräftig geworden (wegen der Freisprüche bei Delikten wie Nötigung und Sachbeschädigung läuft das Berufungsverfahren). Und diesen Freitag wurden jene vier Studierenden, gegen die ursprünglich wegen Terrorismus ermittelt worden war, von einem Wiener Richter vom Vorwurf der Brandstiftung beim Arbeitsmarktservice freigesprochen.

In diese Ermittlungen ist jeweils viel Geld, Arbeitszeit und PolizistInnenschweiß geflossen. Im TierschützerInnen-Fall waren u.a. Kameras an Hauseingängen, Mikrofone in Schlafzimmern, Peilsender an Autos montiert worden. Eine verdeckte Ermittlerin erschlich sich für 18 Monate das Vertrauen der Auszuforschenden, reiste mit ihnen quer durch Europa. Und monatelang brüteten Beamte über Auswertungen der Verdächtigen-Internetkommunikation. 

Vertrauenspersonen mit zweifelhaften Tipps

Hinter den AktivistInnen der Uni-brennt-Bewegung wiederum waren wochenlang Beamte des Verfassungsschutzes her, verfolgten sie durch Wien. Vertrauenspersonen der Polizei spionierten ihre Handynummern aus, auf dass ihre Aktivitäten lokalisiert werden konnten.

Die Vertrauenspersonen gaben der Polizei auch so manchen Tipp: Etwa, dass Brandanschläge auf Einrichtungen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) bevorständen. Dass die Verdächtigen selbst an der ÖH engagiert sind, ließ beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung offenbar keine Zweifel aufkommen. 

Wenig von Bestand

Die Ergebnisse der Ausspähaktivitäten flossen vor Gericht in die Beweisaufnahme ein. Aber in beiden Fällen stellte sich heraus: Nur sehr wenig hatte Bestand. Das Gericht sah sich jeweils mit dutzenden "Beweisen" konfrontiert, die sich bei näherer Betrachtung als Vermutungen, ja Unterstellungen, entpuppten. 

Als Prototyp möge hier, aus dem TierschützerInnenprozess, ein SMS-Austausch dienen, der in den Akten als vermutlich kriminelle Absprache bezeichnet worden war. Nach wenigen Fragen von Richterin Sonja Arleth stellte sich heraus: Es war um Hundesitting gegangen, konkret: wie man den als notorischer Beller bekannten Hund Otto möglichst diskret durch ein Stiegenhaus lotsen könne. 

Im Zuge der Uni-brennt-Ermittlungen war beim Verfassungsschutz offenbar niemandem aufgefallen, dass die KritikerInnen der Hochschulpolitik nur äußerst marginales Interesse am Arbeitsmarktservice hatten (vor dessen Filiale in der Wiener Redergasse fand am 27. Juni 2010 ein Brandstiftungsversuch statt, der den Verdächtigen angelastet wurde). Und, wie gesagt, Beweise, dass jene vier Studierenden das Feuer legten, gab es keine, Richter Gerald Wagner sprach sie frei.

Gefährliche Zündelei

Somit ist denkbar, dass hier die Falschen verfolgt und vor Gericht gestellt wurden. Das ist beunruhigend, denn die Zündelei war laut dem Gerichtsgutachter höchst gefährlich: Die Flammen hätten sich mit größter Wahrscheinlichkeit auf das gesamte Gebäude ausgeweitet, wäre die Feuerwehr nicht rasch zur Stelle gewesen, sagte er. Wenn dieser Angriff trotz ausführlichster Ermittlungen vielleicht unaufgeklärt bleibt: Wozu dienen dann all die in den vergangenen Jahren sukzessive ausgeweiteten Ermächtigungen der Sicherheitsbehörden?

Und es stellt sich noch eine Frage: In beiden Verfahren saßen Verdächtige wochenlang in U-Haft, wegen martialischer Verdächtigungen (Mafia, Terrorismus) und wegen Tatbegehungs-, Flucht- oder Verdunklungsgefahr. Beweise gegen sie wurden trotzdem nicht gefunden. Sie hatten den Schaden, offenbar ohne Nutzen für Sicherheit und Ordnung. Wie kann verhindert werden, dass es bald wieder zu derlei überschießenden Ermittlungen kommt - wer weiß gegen wen? (Irene Brickner, 28.7.2012)

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Hach, ich hätte eine Lösung:

Alle Politiker überwachen, festnehmen, und erst nach erwiesener Unschuld wieder freilassen.

"PolizistInnenschweiß"

PolizistInnenschweiß

Wirklich?

ja, guter rat ist teuer - aber m.m. nach ist die vorgehensweise deshalb ok., weil es keine bessere gibt.
in wieviel fällen bringt sie aber doch erfolge.
wär es von vorteil niemend mehr zu arretieren bevor er nicht eine unbedingte haftstrafe bekommen hat?
ich denke nein. dass die unschuld festgestellt wird ist doch super für die verdächtigten!

zur festgestellten Unschuld gratuliere würde ich Ihnen auch gratulieren, wenn Sie nach monatelangem Prozeß vor den Trümmern Ihres Lebens stehen. Schulden wegen der Anwaltshonorare, keine Arbeit mehr... Aber Sie sind unschuldig, freuen Sie sich doch!

unschuld ist sowas von relativ ... ;)

ich denke dass nach prozessende ein geregeltes leben einkehren wird. keiner wird verhungern - es wurde hier sogar von neuen prozessen (klagen) von seiten des vgt kolportiert -anscheinend ist noch geld für anwälte da.
dann gibts spenden für die prozessopfer usw.
und es gibt wie gesagt keine bessere lösung - der staat kann ja nicht die honoraren der anwälte bezahlen die beschuldigte verteidigen.
ich hab zuwenig einsicht in die genaue abrechnung - ohne absicherung hätten es die anwälte wohl kaum gemacht/die beschuldigten sich verteidiger leisten können die sie nicht bezahlen können.

...

Es gibt jede Menge bessere Lösungen. Sie werden in so gut wie jedem halbwegs zivilisierten Land der Welt praktiziert.

Wozu dienen dann all die in den vergangenen Jahren sukzessive ausgeweiteten Ermächtigungen der Sicherheitsbehörden?

Ich dachte nicht, das ich diese Frage jemals im radaktionellen Teil des Standard lesen würde.

Wir brauchen auch eine Politikerüberwachungsgruppe ...

... so wie für die Kurzparkzonen!

...

Dieser Beitrag sei auch all jenen ans Herzen gelegt, die halb-bedauernde Kolumnen über den Zustand der ÖVP schreiben und gute Ratschläge geben, wie sie sich die (eigentlich ja eh voll tolle) Partei doch noch erholen kann, wenn sie nur schnell das richtige macht.

Denn dass für diese Zustände ÖVP-MinisterInnen verantwortlich sind, lässt sich nicht leugnen. Da kann man nicht mehr verdrängen und so tun, als wäre alles der Einfluss der FPÖ gewesen, und annehmen, dass man daraus eh sicher gelernt hätte.

ein bisschen denken, bevor posten

dass diesen vorgängen gesetze zugrunde liegen, die im parlament mit breiter mehrheit beschlossen wurden, scheinen sie nicht zu wissen

...

Natürlich ist es verantwortungslos, schwammige Gesetze zu beschließen, die missbraucht werden können. Den tatsächlichen Missbrauch dieser Gesetze dann aber zu decken und zu unterstützen, ist nachgerade böswillig. Und das ist der Teil, für den die ÖVP-MinisterInnen verantwortlich sind.

Die bürgerüberwachungs-tollwütige ÖVP-Rasselbande will uns anscheinend ins Mittelalter bzw. in Honeckers Zeiten zurückkatapultieren.

Die haben nicht mitgekriegt, dass den meisten Wählern mittlerweile die Grausbirnen aufsteigen, wenn Bürgerüberwachung angepriesen wird.

bruhaha die linke beschwert sich über die ddr ... wird auch zeit, 20 jahre danach ;)

Die ÖVP leistet auch nichts, außer die ihnen anvertrauten Ministerien dafür zu missbrauchen, den politischen Gegner zu verfolgen und die schwarzen Geschäfte unbehelligt abzuwickeln, die dann die Skandale der nächsten zehn Jahre werden.

die Stasi lässt grüßen

bald herschen auch bei uns russische Verhältnisse

bei Unibrennt wurde das gesamte Viertel im 5.Bezirk abgehört

als ob ein Terrorist nicht von woanders anreisen könnte.

es bekam nämlich ein Jeder einen Brief, dass er abgehört wurde.

Der Brief war ein Fake, die Abhörmaßnahmen leider nicht.

Der faulende Fisch...

stinkt vom Kopf zuerst- überall. Erkennen ist nur der erste Schritt- ändern wäre der Zweite! Aber wer soll's anfangen?

Schwamm drüber, auch die deutschen "Verfassungsschützer" sind nicht heller

am besten ist ...

... alle lassen sich beim bzö und oder bei der fpö als parteimitglied einschreiben, dann passiert einem nix.

und ich traue mich wetten,

dass das ams von so einer "vertrauensperson" vom "verfassungsschutz" angezündet wurde

aber wir werden es wohl nie erfahren...

Wir werden nie erfahren, worauf wir gewettet haben. Hauptsache, wir haben uns getraut zu wetten. Eine Auflösung der Wette gibt es nicht, deswegen werden weiter Wetten angenommen, eh klar!

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