Dörfler für Neuwahl nach "Aufklärung von Vorwürfen gegen SPÖ"

28. Juli 2012, 13:12
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Dann wäre Wahl im Frühling 2013 möglich - Neuwahlantrag: Dörfler geht von Auszug der FPK-Fraktion aus - Gerüchte um Aktenvernichtung dementiert

Wien - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist für eine Neuwahl in seinem Bundesland - allerdings erst, wenn die von den freiheitlichen erhobenen Vorwürfen gegen die SPÖ geklärt sind. In der ORF-Reihe "Im Journal zu Gast" ging er am Samstag davon aus, dass die FPK-Fraktion bei der nächsten Landtagssitzung ausziehen wird, wenn der Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht wird. In die Causa Birnbacher sieht er sich nicht involviert, Fragen, ob er etwa zu seinem Parteikollegen, Landesrat Harald Dobernig, bedingungslos stehe, wich er großteils erbost aus.

"Solange, bis alle Sümpfe trockengelegt werden" will Dörfler in Kärnten nicht neu wählen lassen. "Wenn es dann ein Ergebnis ist, bin ich der Meinung, sollte man vor den Wähler treten." Dies könne bereits im Frühling sein oder auch zum regulären Wahltermin 2014. Dörfler ist sich sicher, dass die freiheitliche Fraktion die kommende Landtagssitzung besuchen wird. Beim Thema Neuwahl werden die FPK-Mandatare den Saal verlassen, um einen Beschluss zu verhindern: "Lassen wir uns überraschen, aber davon ist auszugehen."

"War nie einer Buberl-Partie anhängig"

Als ehemaliger Stellvertreter Jörg Haiders als Landeshauptmann sieht sich Dörfler nicht in die Causa Birnbacher involviert und kann daher auch nicht einschätzen, ob der verstorbene BZÖ-Gründer alles richtig gemacht hat. "Ich war nie einer Buberl-Partie anhängig." Dobernig wiederum habe ihm versichert, kein Mitwisser zu sein. Auf die mehrmals wiederholte Frage, ob Dörfler diesem weiterhin bedingungslos vertraut, gab es allerdings keine eindeutige Antwort. "Ich habe so lange Vertrauen zu jedem Staatsbürger, solange sie vom Rechtsstaat nicht mit Urteilen bekleckert sind." Sollte es rechtskräftige Urteile geben, werde man aber auch in der FPK Konsequenzen ziehen.

Was sich der nunmehrige Kärntner Landeshauptmann bei Bekanntwerden der Zahlung an den Rechtsanwalt Dietrich Birnbacher gedacht hatte, beantwortete dieser ausweichend und drohte, das Interview abzubrechen, sollte er nicht ausreden dürfen. Er verwies stattdessen auf die Staatsanwaltschaft, welche Verfahren zweimal eingestellt habe sowie auf Gutachten. Zudem sei die Parteispendenaffäre ohnehin eine "eindeutige schwarze Causa". Mit FPÖ-Chef Strache sei nur kurz beim Beachvolleyball am Wörthersee über die Sache gesprochen worden.

Jeden Freitag kommt der Reisswolf

Es sei am vergangenen Freitag nicht extra ein Entsorgungsdienst für Altpapier für die Kärntner Landesregierung bestellt worden - das hat die Landesamtsdirektion in einer Aussendung am Samstag mitgeteilt. Im Internet hatten nach Aufkommen der Geständnisse in der Causa Birnbacher Gerüchte die Runde gemacht, in Büros der Landesregierung würden im Zuge der Parteispendenaffäre Akten vernichtet. Auslöser war ein vor der Landesregierung parkender Lkw mit der Aufschrift "REISSWOLF".

Der Laster sei dafür kein Beweis, geht aus der Aussendung der Landesamtsdirektion hervor, die auf einen entsprechenden Bericht in der "Kronen Zeitung" reagierte. "Vielmehr besteht seit langem ein aufrechtes Vertragsverhältnis mit der abgebildeten Verwertungsfirma, das die Abholung zur Verwertung des Altpapiers des Amtes der Kärntner Landesregierung jeden Freitag vorsieht." Die Frage des Blattes "Alles reiner Zufall?" beantwortet die Bürokratie also mit einem Ja. (APA, 28.7.2012)

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    Landeshauptmann Dörfler rechnet sich selbst - anders als Uwe Scheuch - nicht der Buberlpartie zu.

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