UNO scheitert an weltweitem Waffenhandelsabkommen

28. Juli 2012, 08:19
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USA und Russland verantwortlich gemacht - Ban: "Rückschlag" - Vollversammlung soll weiteres Prozedere festlegen

New York/London - Die Verhandlungen über ein globales Waffenhandelsabkommen in New York sind trotz Fortschritten in letzter Minute vorerst gescheitert: Die UNO-Konferenz wurde am Freitag ohne ein Ergebnis beendet, wie ihr Präsident Roberto Garcia Moritan bekanntgab. Einige der 193 Länder seien mit dem finalen Entwurf für ein Abkommen nicht einverstanden gewesen, sagte der Argentinier zur Begründung. Seinen Angaben zufolge soll nun die UNO-Generalversammlung darüber entscheiden, ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden. Der fast vierwöchige Verhandlungsmarathon war bis Mitternacht New Yorker Zeit terminiert.

Auf der Konferenz sollte der erste weltweite Waffenhandelskontrollvertrag ausgearbeitet werden. Der Vertragsentwurf, an dem nun offenbar weitergearbeitet werden soll, schreibt den Regierungen der Teilnehmerstaaten unter anderem vor, Waffenlieferungen aus ihrem Land zu verhindern, wenn jene zu Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit missbraucht werden könnten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von einem Rückschlag, gab sich aber zuversichtlich für einen baldigen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Er sei davon ermutigt, dass Mitgliedstaaten das Ziel einer ersten vertraglich bindenden Regulierung des milliardenschweren Handels weiter verfolgen wollten. Für dieses Vorhaben sagte Ban ihnen seine "robuste Unterstützung" zu.

USA und Russland wollten mehr Zeit

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg bei einem Treffen mit Ban in London. "Weltweit wird alles von Bananen über gefährdete Arten bis Massenvernichtungswaffen geregelt - aber nicht Schusswaffen und Handgranaten", sagte Clegg. Dies verursache täglich unermessliches Leid in der Welt: "Täglich werden 1.000 Menschen von Kleinwaffen in den Händen von Terroristen, Aufständischen und Verbrecherbanden getötet."

Einige Diplomaten in New York machten die USA und auch Russland für das Scheitern verantwortlich, weil diese zuvor erklärt hatten, mehr Zeit zur Prüfung eines überarbeiteten Entwurfs zu benötigen. Dieser Haltung schlossen sich etwa auch China und Ägypten an. Seit einem Monat hatten Delegationen aus mehr als 193 Staaten über den ersten weltweit gültigen Vertrag verhandelt, den Waffenhandel zu kontrollieren. Hoffnungen auf einen Durchbruch waren kurz vor dem Ende der Konferenz am Freitag noch gestiegen.

Neuer Versuch im Herbst

Der Konferenzvorsitzende Moritan prognostizierte, trotz des Scheiterns werde es noch heuer zu einem Vertrag kommen. Denn die überwältigende Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten sei dafür und in der Vollversammlung würden noch im Sommer mehrere Optionen geprüft, bevor diese im September zur neuen Sitzungsperiode zusammenkomme.

Die Vollversammlung beschloss bereits 2006, auf ein internationales Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels hinzuarbeiten. Die USA stimmten damals dagegen. US-Präsident Barack Obama revidierte dann die Position seines Vorgängers George W. Bush und unterstützte eine Resolution, durch die die gerade zu Ende gegangene vierwöchige Konferenz erst zustande kam. Die USA bestehen auf die Zustimmung aller 193 UNO-Mitglieder zu einem Abkommen. Moritan sagte, dies sei schwierig zu erreichen, weil es einige Delegationen gegeben habe, die nicht für den von "der überwältigenden Mehrheit im Raum" unterstützten Entwurf waren. Darunter seien Syrien, der Iran und Nordkorea.

Kein Verkauf bei "schweren Menschenrechtsverletzungen"

Nach dem Ende der Konferenz legte Mexiko eine gemeinsame Erklärung von mehr als 90 Ländern, darunter alle EU-Staaten, vor, in der es hieß, diese seien entschlossen, ein Waffenabkommen "so schnell wie möglich" sicherzustellen".

Der Kontrollvertrag soll dazu führen, dass jedes Land prüfen muss, ob mit den gelieferten Waffen "schwere Menschenrechtsverletzungen" begangen werden könnten. In diesem Fall soll der Verkauf unterbunden werden. Zwar räumen die meisten Länder die Notwendigkeit einer Vereinbarung ein, die Transparenz und klare Regeln schafft, jedoch wollen viele Staaten Ausnahmen durchsetzen. Die USA wollen etwa nicht, dass der Vertrag auch den Handel mit Munition regelt. China sieht seine Geschäfte mit leichten Waffen in Entwicklungsländern in Gefahr. (APA, 28.7.2012)

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    NGOs machten am East River auf die zerstörerische Kraft von Waffen aufmerksam.

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