Neuwahlantrag im Ausschuss von SP, VP und Grünen abgesegnet

28. Juli 2012, 10:57
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FPK kann Urnengang nur mehr mit regelmäßigen Auszügen aus dem Landtag verhindern - FPK-Klubobmann Scheuch über Neuwahlantrag: "Sturm im Wasserglas"

Klagenfurt - Eine Neuwahl in Kärnten ist am Freitag um einiges wahrscheinlicher geworden. SPÖ, ÖVP und Grüne segneten nach einer turbulenten Landtagssitzung im Budgetausschuss einen gemeinsamen Antrag dazu ab. Die FPK, die eigentlich bis zum Ende der Periode weiter regieren will, kann einen vorzeitigen Urnengang nur mehr durch regelmäßigen Auszug aus dem Plenum abwenden. Vor der Sitzung hatte die ÖVP die Koalition mit den Freiheitlichen endgültig aufgekündigt, Rätselraten gab es über den Stand der Dinge in den weiterführenden Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die Sondersitzung des Kärntner Landtages auf Antrag der SPÖ hatte mit lautstarken Protesten von FPK-Gegnern vor dem Landhaus begonnen. Auch im Plenarsaal hatten sich wütende Bürger versammelt, Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) musste mehrfach um Ruhe bitten. Die Aktuelle Stunde in der Sondersitzung des Kärntner Landtags stand allerdings der FPK zu, die angebliche Malversationen mit Amtsmissbrauch und illegaler Parteienfinanzierung bei der SPÖ Kärnten thematisierte. Der rote Klubobmann Reinhart Rohr bezeichnete die Vorwürfe des freiheitlichen Klubobmanns Kurt Scheuch als "absurdes und substanzloses Ablenkungsmanöver".

FPK will ausziehen

Brisant wurde es erst nach der Sitzung: Der Budgetausschuss des Kärntner Landtags nahm mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen einen Neuwahlantrag an, über den in der nächsten Sitzung abgestimmt wird. Die FPK kann Neuwahlen damit nur mehr mit einem Auszug aus dem Plenum verhindern. Dann sind nämlich nicht mehr zwei Drittel der Abgeordneten anwesend, eine Beschlussfassung damit nicht mehr möglich. ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz kündigte an, seine Fraktion werde bei jeder zukünftigen Landtagssitzung den Beschluss unterstützen. Wie lange es die FPK durchhält, in jeder der kommenden Sitzung auszuziehen, bleibt abzuwarten. Kurt Scheuch kündigte zumindest an, bei den kommenden Sitzungen jeweils vor dem entsprechenden Punkt der Tagesordnung auszuziehen.

Zuvor hatte der neue, geschäftsführende ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer die Koalition mit der FPK aufgekündigt. Er kündigte auch einen "Schnitt" in seiner Partei an, sprach sich für Neuwahlen aus und sagte, er halte weiteres "Köpferollen" in der Kärntner ÖVP für möglich. Die Ex-Koalitionäre der FPK, Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Parteichef Uwe Scheuch, betonten daraufhin ihre Gelassenheit. "Die Koalition liegt ja schon länger auf Eis, das ist ja nichts Neues", so Dörfler. Die SPÖ begrüßte das Ende der schwarzblauen Partnerschaft. Die ÖVP lässt zudem vom Landesrechnungshof ihre Finanzen überprüfen.

Scheuch zu Neuwahlantrag: "Kläglicher Versuch"

Der freiheitliche Klubobmann im Kärntner Landtag, Kurt Scheuch, hat  Neuwahlbestrebungen in einer Aussendung am Samstag erneut eine Absage erteilt. Den von SPÖ, ÖVP und Grünen im Budgetausschuss beschlossenen Neuwahlantrag bezeichnete der FPK-Politiker als "kläglichen Versuch" und "Sturm im Wasserglas". Ohne FPK-Zustimmung gebe es keine Neuwahlen in Kärnten, sagte Scheuch.

Die Forderung nach einer Neuwahl sei laut Scheuch "nicht zulässig". Dies zum einen, weil es die ÖVP "zerbrösle" und zum anderen, weil die SPÖ "niedere Beweggründe" trieben - deren Spitze säße nämlich bis zum regulären Wahltermin 2014 vor einem Richter. Scheuch bezog sich dabei auf FPK-Vorwürfe um angebliche illegale Parteienfinanzierung bei der SPÖ, die jene als "absurdes Ablenkungsmanöver" bezeichnet hatte.

Neuwahlantrag als letzter Tagesordnungspunkt?

Der Präsident des Kärntner Landtags, Josef Lobnig (FPK), hat den Neuwahl-Beschluss im Budgetausschuss am Samstag als "überfallsartig" bezeichnet. Dennoch sei ein solcher natürlich demokratisch legitim. Nun muss der Neuwahlantrag im Plenum behandelt werden. Spekulationen, wonach Lobnig den Antrag immer als letzten Punkt auf die Tagesordnung setzen werde, wollte der Präsident nicht bestätigen.

"Dazu kann ich nichts sagen. Die Tagesordnung ist Sache des Präsidenten", so Lobnig. Wenn der Neuwahlantrag bei den Sitzungen immer zum Schluss behandelt würde, hätten es die FPK-Mandatare leichter, die Abstimmungen darüber platzen zu lassen. Sie müssten nämlich nicht während der Sitzung den Saal verlassen und daraufhin zurückkehren, sondern könnten einfach früher Schluss machen. Für einen Beschluss im Plenum ist bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten eine einfache Mehrheit notwendig.

Im Fall, dass Lobnig bei einer Landtagsitzung verhindert ist, hat automatisch Vizepräsident Rudolf Schober (SPÖ) den Vorsitz und damit das Recht, über die Tagesordnung zu bestimmen. Ob Lobnig heuer noch einen Urlaub geplant habe? - "Urlaub? Was ist das?" Außerdem verbringe der Präsident des Kärntner Landtags seinen Urlaub immer im eigenen Land.

Glawischnig will demokratiepolitische "Mindeststandards"

Es sei eine "Unverfrorenheit", dass die FPK in Kärnten Neuwahlen gegen die Mehrheit zu verhindern versuche, sagte die Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig am Samstag in einer Pressekonferenz in Graz, wo sie im Zuge ihrer "Sommertour" die erste Station machte. Mittels verfassungsrechtlicher Bestimmungen wolle man dafür sorgen, dass auch in Kärnten demokratiepolitische "Mindeststandards" - etwa die Abwahl von Regierungsmitgliedern und eine Neuwahl mit Mehrheit und nicht über Zweidrittel-Quorum - eingeführt würden. Dahingehende Gespräche werde sie umgehend mit den Klubobleuten von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, aufnehmen.

Neuwahlforderungen allerorts

Unterdessen ergaben APA-Recherchen, dass die am Donnerstag von der Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgeführten Sicherstellungen von Unterlagen in der "Causa Birnbacher" in Büros der Kärntner Landesregierung und bei der früheren Anwältin des damaligen Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz, Astrid Wutte-Lang, erfolgt waren. Wo es eine Hausdurchsuchung und wo es einfache Sicherstellungen gegeben hatte, wollte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer, aus Rücksicht auf die Ermittlungen nicht sagen. Zur Frage, ob die Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Kärntner Landesholding stattgefunden habe, sagte Holding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez: "Ich kann das weder bestätigen und noch dementieren."

Des weiteren war der Tag - wie schon die vergangenen - geprägt von Neuwahlforderungen aus Bund und Ländern. Unter anderem ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl, die Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig und Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer sahen in Neuwahlen den einzigen Ausweg aus der gegenwärtigen Kärntner Misere. Bundespräsident Heinz Fischer sprach sich ebenfalls für einen vorgezogenen Urnengang aus und erntete dafür Attacken der FPÖ.  (APA, 27.7.2012)

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    Letzte Absprachen zwischen Uwe Scheuch und Christian Ragger (beide FPK).

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    Die Botschaft von SP, VP und den Grünen ist eindeutig.

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    Protest vor dem Landhaus.

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