Paris gibt Sarkozys Ausländerpolitik auf

27. Juli 2012, 20:41

Innenminister Valls kündigt Reform der Immigrations- und Einbürgerungsregeln an - Kritik von Ex-Innenminister Gueant

Paris - Der sozialistische französische Innenminister Manuel Valls (PS) will endgültig mit der restriktiven Ausländerpolitik der konservativen Vorgängerregierung von Präsident Nicolals Sarkozy (UMP) Schluss machen. Heftige Kritik an den geplanten Reformen zur Ausländer- und Einbürgerungspolitik übte umgehend Ex-Innenminister Claude Gueant (UMP).

Die von Valls geplante Vereinfachung des Einbürgerungsprozesses stelle die "soziale Kohäsion" infrage. Und die geplante Statusregelung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung laufe darauf hinaus, "Rechte zu schaffen für Menschen, die das Gesetz verletzt haben", betonte Gueant gegenüber der Tageszeitung "Le Figaro".

Einbürgerungskriterien

Innenminister Valls hatte am vergangenen Mittwoch angekündigt, dass er die Einbürgerungskriterien seines Vorgängers ändern wolle, damit der Weg zum Erhalt der französischen Staatsbürgerschaft "nicht mehr eine Art Hindernislauf" sei. In einer Rede vor einem Senatsausschuss schloss der Minister weiter die Sarkozy in Aussicht gestellte Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. Der von Gueant eingeführte Sprach- und Kulturtest, der zum Erwerb der Nationalität verpflichtend werden sollte, werde auch keine Anwendung finden, so der Sozialist.

Valls betonte weiter, dass aufgrund der strengen Einbürgerungspolitik der Vorgängerregierung die Anzahl der naturalisierten Bürger in den letzten beiden Jahren um 40 Prozent abgenommen habe. Auch die Kriterien zur Statusregelung der "Sans Papiers" ("Ausweislose") will Valls ändern. Vorrangig sollen die familiären Bindungen und das Vorhandensein schulpflichtiger Kinder berücksichtigt werden. Die provisorische Aufenthaltsgenehmigung soll von einem auf drei Jahre angehoben werden. Auch das sogenannte "Solidaritätsverbrechen", das die Bestrafung von Bürgern vorsieht, die "Sans Papiers" Hilfe leisten, soll abgeschafft werden.

Dagegen räumte Valls die Notwendigkeit ein, die illegalen Roma-Lager in Frankreich abzubauen. Vor zwei Jahren hatte Sarkozy den Roma-Lagern in einer aufsehenerregenden Ansprache im ostfranzösischen Grenoble den Kampf angesagt und die Roma massenweise in ihre Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben. "Es ist ein Thema, das ich behandeln werde, aber mit Gelassenheit. Wenn man es zur öffentlichen Debatte bringt wie vor zwei Jahren, wird man nichts erreichen", sagte der Innenminister. (APA, 27.7.2012)

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8 Postings
Was wäre wenn

Wo wäre Flüchtlingssohn Petit Nicolas Sarkozy heute, wenn es in Frankreich schon in den fünfziger Jahren eine Ausländerpolitik à la Sarkozy gegeben hätte?

Im Wiener Prater vielleicht? Imbisshütte Sarkozy: bestes Langos unter das Sonne.

Oder in Grinzig als Heurigengeiger: Darf ich Ihre Partnerin in Ohr geigen?

logisch

ist die einfachste Form der Wählerbeschaffung.

wie in Österreich: die Auslnderpolitik der Konservativen ist nicht "restriktiv" oder "streng" etc, sie ist schlecht. weil sie auf schlechten, unverständlichen, undurchschaubaren Gesetzen basiert, die dazu jedes Jahr novelliert werden und noch schlechter, unverständlicher, undurchschaubarer werden.

auch restriktive Gesetze können gerecht sein.

gut gemeint ist nicht immer gut

seid mir nicht böse aber Spanien hat eine Million!
legalisiert...und jetzt haben sie die größte Arbeitslosigkeit in der EU! könnte es da vielleicht einen Zusammenhang geben?

Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist Folge des quasi Totalzusammebruchs der Wirtschaft, im Besonderen der Bauwirtschaft.

Das Land befindet sich, wie wir tagtäglich lesen konnten, in einer tiefen Wirtschaftskrise, die vom Platzen einer Immobilienblase herrührt.

Welche Wohltat einmal von einem vernünftigen Politiker zu lesen

Hollande ist überraschend sozial für einen Sozialdemokraten. Ich bin wirklich positiv überrascht.
Meine Erwartungen waren zwar nciht schwer zu übertreffen, aber was soll man von einem Sozialdemokraten auch erwarten.

Claude Gueant, der Innenminister, dessen Hauptqualifikation eine alte freundschaft mit Sarkozy war. Der Innenminister, der die Festnahme des Attentäters von Toulouse vermasselt hat und der Kandidat, der gegen einen parteiinternen Dissidenten (so wie Royal bei der PS) die Wahl zur Nationalversammlung verloren hat.

Dem seine Wortspende ist so wichtig wie die von Sarkozy persönlich. Der hat ja nichteinmal in der UMP selber was zu sagen.

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