Spekulation über EZB-Intervention: Falsche Ängste, echte Risken

Kommentar27. Juli 2012, 18:50
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Die Diskussion über Für und Wider dieser Ankäufe wird unter merkwürdigen Vorzeichen geführt

Wenn es noch einen Zweifel darüber gab, was die mächtigste Waffe im Kampf gegen die Eurokrise ist, wurde er diese Woche ausgeräumt. Allein die Erklärung von Euro-Zentralbankchef Mario Draghi, die EZB werde alles dafür tun, um den Euro zu erhalten, sorgte für Euphorie an den Märkten. Die Investoren spekulieren, Draghi werde seinen Worten Taten folgen lassen und Staatsanleihen von angeschlagenen Ländern kaufen.

Die Diskussion über Für und Wider dieser Ankäufe wird allerdings unter merkwürdigen Vorzeichen geführt. Die Deutsche Bundesbank warnt, die EZB überschreite damit ihr Mandat zur Sicherung der Preisstabilität. Ein schwaches Argument, denn die EZB hat seit Mai 2010 bereits Anleihen von Krisenländern im Wert von 211 Milliarden Euro gekauft. Wenn es ihr in den Kram passte, fand sie Wege, ihr Vorgehen juristisch zu argumentieren.

Nicht stichhaltig ist auch die Warnung davor, falsche Anreize zu setzen. Das Argument vieler deutscher Ökonomen: Wenn die EZB Spanien und Italien hilft, hätten diese Länder kein Interesse mehr, ihre Haushalte zu sanieren. Dieser Punkt geht an allen Realitäten vorbei und unterstellt den Südländern zudem indirekt Faulheit. Gerade in Italien und Spanien zeigt sich, dass Staatssanierung nicht primär am fehlenden Willen von Politikern, sondern an wirtschaftlichen Realitäten scheitert. Mit den Einschnitten wird die Wirtschaft abgewürgt, was die Schulden erst recht hochtreibt. So hat der "Druck" der Märkte Europa in den vergangenen drei Jahren nur tiefer in die Krise gestürzt.

Bedenklicher erscheint die Sache, wenn man sich ansieht, wie riskant das Ankaufprogramm ist. Für Investoren wäre der Eingriff der Zentralbank eine Erleichterung, weil sie Problempapiere loswerden und ihre Verluste begrenzen. Den Bürgern werden größere Risiken aufgebürdet, denn für die EZB haften die 17 Euroländer. Die Investmentbank Barclays schätzt, dass ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland - der immer wahrscheinlicher wird - die EZB 30 Milliarden Euro kosten würde. Ob die Zentralbank die Märkte längerfristig beruhigen kann, ist fraglich. Im schlimmsten Fall würde die EZB Milliarden ausgeben, um Spanien zu stützen und am Ende des Tages auf einem Berg voller Schrottpapiere sitzenzubleiben.

Doch alle Zahlen über potenzielle Verluste der Zentralbank sind Ratespiele. Womit man beim nächsten Problem wäre: Um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten, agieren Notenbanken so gut wie ohne parlamentarische Aufsicht und mit wenig Transparenz. Das geht so weit, dass die EZB nicht einmal bekanntgibt, welche Anleihen sie bereits gekauft hat. Auch der Eurorettungsschirm, sollte er selbst Anleihenkäufe tätigen, möchte diskret arbeiten.

Doch um die Bürger davon zu überzeugen, dass es trotz aller Gefahren sinnvoll ist, weitere Risiken für den Euro-Erhalt einzugehen, ist gerade mehr Transparenz nötig. Selbst auf die Gefahr hin, dass sich bei der Kenntnis aller Umstände eine Mehrheit gegen weitere Hilfen ausspricht. (András Szigetvari, DER STANDARD, 28./29.7.2012)

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