Auf Kärnten muss man aufpassen

Kommentar27. Juli 2012, 19:14
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Korruptionsgeständnisse und Ermittlungen werfen neue Fragen auf

Ein Drittel von zwölf Millionen für Jörg Haider und seine Freiheitlichen, ein Drittel für Josef Martinz und die ÖVP, ein Drittel für den Steuerberater Dietrich Birnbacher. Jahrelang wurde geschwiegen, jetzt hat Birnbacher beim Untreue-Prozess um sein Millionenhonorar, das er im Zuge des Verkaufs der Hypo-Alpe-Adria-Bank erhielt, vor Gericht ausgepackt. Und jetzt ist allen sonnenklar: Ja, so schaut illegale Parteienfinanzierung aus, wie sie von langer Hand, von den damaligen Kärntner Koalitions-Akteuren Haider und Martinz geplant, worden ist. Die Antwort, wohin das Geld geflossen ist, blieb Martinz bis jetzt schuldig. 

Es wird wohl so gewesen sein, wie man immer schon vermutet hat, damals im Wahlkampf 2009, als es auch für die ÖVP galt, Haiders politisches Erbe um jeden Preis zu erhalten, inklusive eines eigenen Regierungssitzes. Ein Tausender hier, ein Tausender dort, ein Genusswirt hier, ein Trachtenverein dort. Stimmenkauf also, auch Korruption. Da haben sich aber auch die kleinen Leute willig drauf eingelassen. Der große Zampano Haider hat es vorgemacht, und (fast) alle haben ihm applaudiert. 

500.000 Euro wollten sich auch FPK-Chef Uwe Scheuch und Finanzlandesrat Dobernig bei Birnbacher für ihre Partei abschneiden, sagt dieser aus. Dazu kam es nur deshalb nicht, weil Birnbacher sich weigerte. 

Dennoch der Verdacht der Geldwäsche steht im Raum. Auch den muss jetzt die Justiz klären. Und die wird noch viel zu tun haben. Denn viele Fragen sind noch offen, auch die, warum die Klagenfurter Justiz zwei Anzeigen zu Birnbachers Millionenhonorar ignorierte, bevor es durch die Hartnäckigkeit des Grünen Hypo-Ausschussvorsitzenden Rolf Holub zur Anklage und zur Aufklärung des größten Kärntner Parteispendenskandals kommen konnte.

Die politischen Folgen sind desaströs. Die Kärntner ÖVP ist ein Trümmerhaufen, die Bundes-ÖVP angepatzt. Die Kärntner Freiheitlichen taumeln von einem Skandal in den nächsten: FPK-Chef Uwe Scheuch ist bereits zweimal (nicht rechtskräftig) wegen Korrruption in der „Part of the game" Affäre verurteilt, gegen Finanzlandesrat Harald Dobernig laufen Ermittlungen, weil er ebenfalls in die Birnbacher-Affäre verwickelt sein soll.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler musste sich wegen einer an alle Haushalte versandten Hochglanz-Jubelbroschüre vor der Wahl 2009 vor dem Korruptionsstaatsanwalt einfinden. Kosten 500.000 Euro. Auch hier besteht der Verdacht illegaler Parteienfinanzierung.
Doch freiwillige Rücktritte kommen für die Kärntner Freiheitlichen nicht infrage. Neuwahlen blockieren sie mit ihrer Mehrheit im Landtag. Konsequenzen gibt es erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung. Will heißen, man gedenkt, die Skandale bis zur regulären Landtagswahl auszusitzen.
Eine Regierung, deren halbe Mannschaft mit einem Fuß im Kriminal steht, mag formal handlungsfähig sein. Moralisch und politisch ist sie es nicht mehr. Kärnten muss mit allem brechen, was noch irgendwie an Haider erinnert. Wer immer sich von ihm verführen ließ - ÖVP, SPÖ -, zahlte bitter drauf. Jetzt ist ein politischer Neustart dringend geboten. Auch dem Rest Österreichs gegenüber, der für Kärntens Verblendung und die notverstaatlichte Hypo noch Milliarden zahlen muss. 

Der Slogan von Haiders Erben, "Wir passen auf dein Kärnten auf", hat sich wohl als blanker Hohn erwiesen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 28./29.7.2012)

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