Mikl-Leitner: Treffen mit britischer Amtskollegin zu Asyl-Problematik

27. Juli 2012, 18:10
  • Johanna Mikl-Leitner ist Mitglied des Österreichischen Olympischen Komitees.
    foto: apa/pfarrhofer

    Johanna Mikl-Leitner ist Mitglied des Österreichischen Olympischen Komitees.

Flüchtlings-Ströme aus Syrien und Sicherheitsstrategie für Olympische Spiele Themen bei Treffen mit May

London/Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist am Freitag in London mit ihrer britischen Amtskollegin Theresa May zu einem Gespräch zusammengekommen. Thematisiert wurden vor allem Asyl-Fragen, insbesondere in Hinblick auf die Krise in Syrien, sagte die Ministerin nach dem Treffen. May habe sie aber auch über die Sicherheitsstrategie für die am Abend startenden Olympischen Spiele informiert. Außerdem sei es auch um das Thema Cyber Security gegangen, so die Ressortchefin.

Beim Thema Asyl sei die derzeit nicht abschätzbare Situation in Syrien im Vordergrund gestanden. Es gehe darum, sich auf europäischer Ebene zu koordinieren, sagte Mikl-Leitner. Die Briten wollen - ähnlich wie Österreich - vor allem die um Syrien liegenden Staaten unterstützen. Vor allem die Türkei sei ja von einem Flüchtlingsstrom aus der Krisenregion betroffen, "dort gibt es an die 40.000 syrische Flüchtlinge".

Sicherheitsstrategie und Kooperation bei Cyber Security

Gesprochen habe man auch über die Umsetzung des im März in Brüssel beschlossenen Strategieplans zum Schutz der griechisch-türkischen Grenze vor illegalem Flüchtlings-Zustrom, sagte Mikl-Leitner. Der Plan geht auf eine Initiative der sieben EU-Staaten Österreich, Deutschland, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Belgien zurück. Man habe sich darauf verständigt, dass der Strategieplan wie in der Roadmap beschlossen umgesetzt werden soll.

Neben dem Thema Asyl habe May auch die Sicherheitsstrategie für die Olympischen Spiele erörtert. Man stehe mit den britischen Behörden in engstem Kontakt. Sollte es Auffälligkeiten geben oder Terrorgefahr drohen, würden die österreichischen Behörden sofort informiert. Ein weiteres Thema war auch die verstärkte Kooperation im Bereich der Cyber Security. Dazu habe sie May zu einer entsprechenden Konferenz im Oktober in Wien eingeladen, so Mikl-Leitner.

Die Ministerin wird am Abend der Eröffnung der Olympischen Spiele in ihrer Funktion als Mitglied des Österreichischen Olympischen Komitees (ÖOC) beiwohnen. Dies sei eine "große Freude", sagte die Ministerin. (APA, 27.7.2012)

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Populisten- & Deppenproblematik in EU

Das ist das einzig wirkliche Problem hier - korrupte Parteien in jedem Land geballt mit einem Haufen Dummheit. Ich kann die schon gar nimma sehen!

The core of truth - "Die Ministerin wird am Abend der Eröffnung der Olympischen Spiele in ihrer Funktion als Mitglied des Österreichischen Olympischen Komitees (ÖOC) beiwohnen. Dies sei eine 'große Freude', sagte die Ministerin."

So kurz hätte dieser Urlaubsartikel über MikL sein können :-)

Wäre schon interessant, zu erfahren, was M.-L. bzw. die ÖVP unter "Cyber-Security" versteht ...

Weitere Bespitzelungs- und Überwachungs-Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung (VDS), oder ganze Programme zur Totalüberwachung der Bürger der EU wie INDECT?

Unter diesen Gesichtspunkten ist jede weitere Aktivität zum Thema "Cyber-Security" von M.-L. und der ÖVP als eine Gefahr für die Freiheit der Bürger Österreichs anzusehen!

Nicht nur Cyber-Security

JEDE Aktivität der österreichischen Verbrecherpartei ist eine Gefahr für die Freiheit der Bürger Österreichs.

Denken Sie an den Mafiaparagraphen und die Tierschützer oder die Studenten und Sie erkennen dass ich das todernst meine. Die schwarzen Justizminister sagen "hallo".

Abschließend bin ich der Meinung dass die ÖVP verboten werden muss.

Cyber Schnaps

Die verstehen darunter die Reinheit eines britonischen Apfelschnapses und aller anderen Apfelschnäpse.

Und der Kanzler?

Viel cooler als die BM.I-ÖVPler die Mitarbeiter des Kanzlers gegenüber APA:
"SPÖ-Chef Faymann nimmt sich drei Tage Zeit für Olympia, wobei auch das Dienstliche nicht zu kurz kommen soll. Im Rahmen eines Empfangs der Queen am Freitag ist ein Gespräch mit dem britischen Premier David Cameron geplant.". Das muss man sich in der Vorstellung zergehen lassen, hoffentlich stören die beiden nicht miteinander raunend oder schmatzend die Rede der Queen.

Am 24. 7. 2012 teilte die Presseagentur APA mit:
"Aus dem Büro von Innenministerin Mikl-Leitner war vorerst nur zu erfahren, dass sie den Spielen einen Besuch abstattet. Was sie dort wann zu tun gedenkt, teilte ihr Büro auf APA-Anfrage fürs erste nicht mit." Da brach dann wohl bei den Super-Mitarbeitern die Panik aus, oh Gott Rechnungshof usw., was könnte die Ministerin um Gottes Willen unbedingt mit der Kollegin in London zu besprechen haben, könnt man / frau nicht wenigstens irgend etwas Uraltes bekräftigen oder sich über irgend was informieren, klasse, über Olympia natürlich. Ist sie nicht eh Mitglied im ÖOC? Nein, ist sie nicht!

ein feigenblatt

für die reise auf unser aller kosten.
sie sollte sich besser um die aufgezeigten mißstände in den unterbringungsstätten der asylwerber kümmern.

die größte problematik ist sie selbst

Ich bin meistens zu 100% anderer Meinung als Fr. B. Wenn M.L. dort mit einer Kollegin spricht, dann könnte ich beinah auch daran glauben, dass das mit dem Einsperren auch in Österreich noch kommt.

Diese Vermutung hat aber wenig mit dem Gejammer, oder dem Inhalt des Artikels von Fr. B. dies betreffend zu tun. Sie liegt deshalb nahe, weil in England eines der größten Asylanhaltezentren steht, wo die Asylwerber bis zu 1 Jahr festgehalten - sprich eingesperrt - werden.

M.L. könnte ich durchaus auch Zutrauen, ähnliches auch hier übernehmen zu wollen, obwohl - so weit würde nicht einmal die gehen. Wobei, wir reden von Österreichischen Politikern hier. Sollte sowas angedacht werden, dann werde ich gern dagegen stimmen, und protestieren.

Von den Engländer brauch ma si wirkli nix abschaun!

Engländer waren für uns noch nie a Maßstab!
Engländer sind in der EU überall dagegen, versauen und den Euro, weil die gagnze Finanzmafia in der City of London sitzt, und die Englische Krone 5 extrem EU-widrige Steueroasen unterhält und und das ganze Geld absaugt!
Sie stimmen hoffeltich über den Austritt aus der EU ab, ansonsten ist ein Rausschmiss dringenst anzuraten!
Also bitte auch keine englische Asylpolitik!

Gut dass die Milliardäre hier auch ungeniert mitposten

in den Niederungen eines Standards!

Was machen "unsere" politiker aufeinmal alle urlaub in london? Ich glaub ich träum!

Ich bin froh, daß sie hingefahren ist. Das gibt einem ein Gefühl der Sicherheit.

Die österreichische Regierung hätte sonst nie erfahren, daß man sie bei Auffälligkeiten während der Olympischen Spiele informieren würde. Das wäre fatal. Schließlich sind wir im Herzen Europas.

Olympiatrip

Auf Steuergeld

Alle diese unabdingbaren politischen Gespräche von österreichischen PolitikerInnen in London, zufällig zeitgleich zur Olympia-Eröffnung, darf selbstverständlich der Steuerzahler als Dienstreise berappen

ÖOC-Mitglied

Habe Spaßes halber einmal auf der Website des ÖOC nach geschaut, dort ist die Ministerin weder als Ordentliches Mitglied, noch als Außerordentliches Mitglied noch als Ehrenmitglied des ÖIC aufgeführt. Hat sich keiner der ÖVPler oder sonstwer getraut ihr zu sagen, dass sie gar nicht Mitglied ist? So wäre die "Große Freude" der Ministerin verständlich und zu verstehen, dass man noch einen Strategieplanumsetzungsbekräftigungundwirklichumsetzungstreffen bei der Kollegin machte.

Asyl ist kein Problem, sondern ein Menschenrecht.

Das Problem ist die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer "Rasse", Religion, politischen Gesinnung,... Von mir aus ist auch der Missbrauch des Asylrechts ein Problem, aber Asyl selber ist kein Problem!

Natürlich ist Asyl ein Problem für alle Länder Länder die

Asylwerber aufnehmen.

Auch wenn es ein Menschenrecht ist, bleibt es ein Problem für die Aufnahmeländer.

Ein Problem das umso grösser wird, umso mehr Flüchtlinge es gibt.

Wer könnte das (wie, und wieso) bestreiten?

Herr Kratochwyl, sans froh, dass an EU-Pass haben und gebens a Ruah!

So wie sich die EU entwickelt bin ich immer weniger froh

darüber und hätte lieber wieder meinen alten "nur" österreichischen Pass wie vor dem EU-Beitritt.

Asyl ist ein "Problem"?

Das einzige Problem ist, dass seit Jahren durch Diktion einiger hoffentlich zukünftiger Häfnbrüder andersartige Menschen automatisch zum "Problem" gemacht werden. "Ausländer" sind ein "Problem". "Ressourcenverschwendung" - das Helfen an sich ist ein "Problem"!
Pfui, kann man da nur sagen, Pfui! Schauen Sie einmal was sie aus sich und dieser Gesellschaft gemacht haben! Wie tief Sie gesunken sind!!! Schämen Sie sich zutiefst!!!

Schauen sie sich mal in bruessel, malmö, marseille oder luton um und dann schämen sie sich bitte, dass auch sie solche zustände haben wollen.

Herr Mans Zelmeröw!

Sie schreiben, Sie wohnen seit Jahren in einer dieser Städte und beklagen deren Zustände!
Tut mir leid, dass ich Sie vom "hohen Rosse" her belehrt zu haben scheine, aber mir hängt diese ständige Fremdenfeindlichkeit in einer Zeit, wo Europa endlich nach 1000 Jahren friedlich zusammenwächst, derart zum Hals raus, dass ich es nicht mehr sagen kann!
Wenn´s in Ihrer Stadt "solche Zustände" gibt, da sind meisten mehrere Schuld, nicht die Ausländer alleine. Ausländer sind wir alle überall auf der Welt, nur net daham! Warum begreifen Sie das einfach nicht, obwohl Sie ein internat. weltoffener Mensch sein müssten, wenn Sie so weit herumkommen!?
Das ist rückwärts gerichtete Politik, die die heutige moderne Gesellschaft nicht mehr will!

mir hängt die feindlichkeit der großteils außereuropäischen zuwanderer der westlichen welt gegenüber zum hals raus.

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