Finanzausgleich: Kampf der Gemeinden

27. Juli 2012, 18:04
11 Postings

In Deutschland klagen Bayern und Hessen gegen den Finanzausgleich: In Österreich ist vor allem die Umverteilung unter den Gemeinden Thema

Wien - In Deutschland klagt der größte Nettozahler Bayern gegen den innerdeutschen Finanzausgleich unter den Ländern, Hessen wird sich möglicherweise anschließen. In Österreich gibt es ganz andere Fronten. Dass starke Länder die schwachen aufpäppeln, war hier bisher kein großes Thema. Die Fronten verlaufen eher zwischen kleinen und großen Gemeinden. Aufgrund des abgestuften Bevölkerungsschlüssels sehen sich Ortschaften mit wenig Bewohnern im Nachteil.

Doch zuerst zur Verteilungswirkung zwischen den Ländern. Aus den meisten Bundesabgaben werden Ertragsanteile großteils nach der Bevölkerung an die Länder überwiesen. Von den öffentlichen Abgaben in Höhe von 70 Milliarden Euro transferierte der Bund zuletzt 27 Milliarden - gut ein Drittel - an Länder und Gemeinden. Wichtigstes Kriterium ist die Bevölkerungszahl.

Das macht sich vor allem in Wien bemerkbar, das 2010 mit 5,85 Milliarden Euro bei weitem der größte Empfänger war. Als Land erhält die Hauptstadt pro Kopf ungefähr gleich viel wie alle anderen. Als Gemeinde fällt Wien in die am besten dotierte Größenordnung von mehr als 50.000 Einwohnern, in der jede Person fast doppelt soviel bekommt als in Gemeinden unter 10.000 Einwohnern. Neben Wien profitiert Salzburg von dieser Regelung, Verlierer sind Niederösterreich und das Burgenland, die verhältnismäßig wenig Ballungszentren haben.

Bundesabgaben

Vergleicht man die FAG-Mittel mit dem Aufkommen an gemeinsamen Bundesabgaben - quasi den Zahlungen der Länder - ergibt sich ein anderes Bild. Wiener bringen im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr als doppelt soviel auf wie der Durchschnitt Österreichs. Allerdings ist diese Zahl verzerrt: So wird die Lohnsteuer sämtlicher Bundesbediensteter in Wien abgeführt. Bei der Kapitalertragsteuer führt die Konzentration der Banken dazu, dass die Hauptstadt überproportionale Abgaben an den Bund abliefert.

Ähnlich ist das Bild in Salzburg, wo zwei Großkonzerne - Spar und Porsche Holding - ihre Steuern auch für Aktivitäten in anderen Bundesländern abführen. Auffällig ist, dass Burgenländer am wenigsten an den Bund abführen.

Obwohl es keine fundamentale Auseinandersetzung über den Finanzausgleich gibt, wird der Ruf nach Reformen lauter. Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner hält viel davon, das System ökonomischer auszurichten: Länder mit besseren Beschäftigungs- oder Wachstumsdaten sollten dafür auch honoriert werden, meint er zum Standard. Andere Ansätze, die diskutiert werden: Bei der Bevölkerung nach Altersstruktur zu differenzieren, weil für Ältere höhere Mittel (Spitäler, Pflege) anfallen. Der aktuelle Finanzausgleich läuft 2014 aus, allerdings wird damit gerechnet, dass er bis 2016 verlängert wird. Bis dahin läuft nämlich auch der innerösterreichische Stabilitätspakt.

Für mehr Anreize, besser zu wirtschaften, spricht sich Ludwig Strohner vom Thinktank EcoAustria aus. Gemeinden, die ihre Gebarung verbessern, steigen - wenn sie beispielsweise durch eine Betriebsansiedlungen mehr Kommunalsteuer einnehmen - schlechter aus, weil dann Bedarfszuweisungen wegfallen. Lehner hält den abgestuften Bevölkerungsschlüssel für diskutabel, gegen den kleinere Gemeinden ohnehin schon "revoltieren".

  • Artikelbild
    grafik: der standard
Share if you care.