Griechen gegen Limit bei Arztkosten

Die Koalitionspartner in Griechenland müssen länger über Sparliste nachdenken, manche Kürzung sorgt für Proteste

Griechenlands Finanzminister Yiannis Stournaras musste ein weiteres Mal die Vorlage eines Sparkatalogs von 11,5 bis 11,7 Milliarden Euro verschieben, nachdem die Parteivorsitzenden von Pasok und Demokratischer Linke Bedenken angemeldet hatten. Die Koalitionspartner in Athen stimmten nunmehr zehn Mrd. Euro an Kürzungen zu, die Griechenland im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt bei rechnerischer Ausklammerung des Schuldendienstes bringen sollen. Über den fehlenden Betrag von 1,5 bis 1,7 Mrd. Euro soll am Montag entschieden werden.

Die Vertreter der Kreditgeber von IWF, EZB und EU quittierten die neuerliche Verzögerung nach außen hin nur mit dem Appell, Griechenland müsse sich an alle vereinbarten Reformen halten. Die Troika traf sich am Freitag mit Premier Antonis Samaras. Der hatte seine Ankündigung, die Kreditvereinbarungen sogleich neu zu verhandeln, in den vergangenen Tagen fallen gelassen.

Akzeptabel

"Es ist sehr einfach, 11,5 Milliarden zum Einsparen zu finden, aber schwierig, etwas zu finden, das auch für die Gesellschaft akzeptabel ist", erklärte der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras im Gespräch mit dem Standard. "Unsere Partner sollten helfen, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land aufrechtzuerhalten", meinte Staikouras mit Blick auf die Troika und die anderen Regierungen in der EU.

Kolportiert und offiziell noch nicht bestätigt werden unter anderem folgende Sparmaßnahmen: Begrenzung von Pensionen auf 2200 bis 2400 Euro, Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre für Männer, eine Kürzung der angesparten Abfertigung nach Eintritt ins Pensionsalter um wenigstens 22 Prozent, weitere Kürzungen von Gehaltszuschüssen im öffentlichen Dienst, die Begrenzung von Behandlungskosten für jedes Mitglied der Krankenkasse auf 1500 Euro im Jahr.

Beschneidung der Vorsorge

Gegen diese geplante Beschneidung der Gesundheitsvorsorge protestierten bereits Ärzte und Patientenvereinigungen. Eine Blinddarmoperation koste schon 1400 Euro, hieß es; die angeblich geplante Beteiligung der Patienten mit 15 Prozent an den Krankenhauskosten nach Erreichen des 1500-Euro-Limits sei unzumutbar.

Die neuerliche Kürzung der Pensionen soll wiederum die Bezieher von zwei oder mehr Pensionen treffen, die auf monatlich vergleichsweise hohe Einkünfte kommen. Bei der jährlichen Steuererklärung ist es derzeit noch einfach, Zweit- oder Drittpensionen zu verschweigen, heißt es im Finanzministerium.

Gleichzeitig gibt es seit Tagen Gerüchte, Griechenland könnte mit einem weiteren Schuldenschnitt eine letzte Chance zum Verbleib in der Eurozone gesichert werden. Laut EU-Kreisen wird eine Abschreibung der Verbindlichkeiten bei öffentlichen Gläubigern, also der EZB und nationaler Notenbanken, von 30 Prozent erwogen. Dadurch solle die Schuldenlast des Landes um 70 bis 100 Milliarden Euro verringert werden. Private Gläubiger haben bereits auf 100 Milliarden verzichtet.

Bei Kontrollen auf den Urlauberinseln sind die Fahnder der griechischen Steuerpolizei derweil auf weitverbreitete Fälle von Steuerhinterziehung gestoßen: mangelhafte oder fehlende Buchhaltung, Unterschlagung von Einkünften, Kaufgeschäfte ohne Quittungen stellte sie in sechs von zehn Unternehmen fest. 87 Prozent der Firmen in der kretischen Stadt Chania haben demnach Steuern hinterzogen. Auf Kos war das bei allen 42 überprüften Unternehmen der Fall. (Markus Bernath aus Athen, DER STANDARD, 28./29.7.2012)

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