Warum die Suppe zu dünn war

27. Juli 2012, 18:22
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Staatsanwältin hielt sechs Millionen Euro für angemessen

Wien - Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Klagenfurt rund um die Causa Birnbacher/Kärntner Korruption sind nun voll angelaufen: Hausdurchsuchung, mehrere "freiwillige Nachschauen", diverse Sicherstellungen in Büros der Landesregierung, Einvernahmen. Details gibt die Staatsanwaltschaft nicht preis - aus, naheliegend, ermittlungstechnischen Gründen.

Offenbar will man gründlich sein - gründlicher als die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die die Causa Birnbacher 2009 eingestellt hat. Zuvor hatte sie gegen Jörg Haider (starb am 11. Oktober 2008), Josef Martinz und die zwei Chefs der Landesholding KLH ermittelt.

Warum sie das Verfahren einstellte, begründete Staatsanwältin Denise Ebner am 29. Jänner 2009 so: "Das abgeführte Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass der nunmehr reduzierte Honoraranspruch ... Birnbachers in Höhe von brutto sechs Mio. Euro als angemessen zu qualifizieren ist. Ein strafbares Verhalten der Beschuldigten hinsichtlich ... schweren Betrugs und Untreue ist ... auszuschließen."

Auch der Verdacht auf Geldwucher wurde abgeschmettert. Laut § 154 Strafgesetzbuch begeht selbigen, "wer die Zwangslage, den Leichtsinn, die Unerfahrenheit oder den Mangel an Urteilsvermögen eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich ... für eine Leistung ... einen Vermögensvorteil versprechen oder gewähren lässt, der in auffallendem Missverhältnis zum Wert der eigenen Leistung steht". Auch das schloss die Staatsanwältin nach "abgeführtem Beweisverfahren" aus, "da man wohl nicht annehmen kann, Birnbacher habe eine Zwangslage, den Leichtsinn oder den Mangel an Urteilsvermögen eines anderen ausgebeutet". Warum sie Leichtsinn und Mangel an Urteilsvermögen ausschloss, erläuterte sie nicht.

Das erwähnte Ermittlungsverfahren bestand aus der Lektüre der Gutachten der KLH und schriftlicher Stellungnahmen der Beschuldigten (ohne Birnbacher). (Renate Graber, DER STANDARD, 28./29.7.2012)

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