Gegen die "Untouchables": Die neuen Zähne der Justiz

Kommentar der anderen27. Juli 2012, 18:33
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Jahrzehntelang konnten österreichische Politiker den Machtmissbrauch von der Justiz fast ungehindert praktizieren. Dies erklärt die Larmoyanz auf die so notwendige neue Gangart im Kampf gegen Korruption

"Mein Kollege (Jörg Haider, Anm.) raste in den Tod, ich habe jetzt einen Schauprozess am Hals", meinte Josef Martinz am 16. Jänner dieses Jahres. Sein Geständnis am Mittwoch dieser Woche belegt, dass er sich im strafrechtlichen Sinne nicht unschuldig gefühlt haben kann. Auf eine paradoxe Weise meinte er seine Aussage vermutlich trotzdem ebenso ernst wie auch andere bereits angeklagte oder als Beschuldigte einvernommene Politiker, die bemerkenswert häufig, aber keineswegs nur aus dem politischen Biotop des südlichsten Bundeslandes stammen und sich wegen der "Verfolgung durch die Justiz" als Opfer fühlen.

Natürlich glaubt kein führender Politiker, dass die Vermittlung von öffentlichen Aufträgen, Genehmigungen, Verordnungen, Staatsbürgerschaften oder des Zuschlags bei Privatisierungen gegen Provision an Parteikassen oder dass pure Parteipropaganda auf Staatskosten rechtlich korrekt wären. Derlei Praktiken werden allzu häufig allerdings als "part of the game" empfunden, als "normal" im Sinne von notwendigem Verhalten, um im politischen Wettbewerb zu bestehen.

Die durchaus zahlreichen Politiker, denen derartige Praktiken persönlich zuwider sind, halten sich zumindest aus Parteiräson mit Kritik zurück oder wollen in derartige Deals möglichst nicht eingeweiht sein. Sogar von einem Teil der Opposition wurde diese Logik verinnerlicht: Nicht zufällig wurden von der FPÖ (die ab 1986 ihren Aufstieg auch ihrer oft überzeichneten, aber im Kern nicht selten zutreffenden Kritik an derlei Machtmissbrauchspraktiken verdankte), kaum an der Macht, dieselben Verhaltensmuster übernommen und mangels Regierungserfahrung und geeigneten Personals sogar besonders plump praktiziert.

Einstellungen und Praktiken in Subkulturen weichen häufig von jenen der Durchschnittsbevölkerung oder der Rechtslage ab, dies gilt auch für die nicht zufällig öfter sogenannte "politische Klasse". Interessant ist hier die Frage, warum derartiges subkulturelles "abweichendes Verhalten" sich verfestigen konnte.

Dafür gibt es zwei Gründe:

Erstens: Dass Korruption in der Politik (und natürlich in der Wirtschaft und Verwaltung) verbreitet war (bzw. ist), kann durchaus zum Allgemeinwissen gerechnet werden. Faktum ist aber, dass politische Korruptionsaffären selten gravierendere Auswirkungen auf das Wählerverhalten hatten. Und bestimmte Formen des Amtsmissbrauchs - die weitverbreitete Interventionitis und "Parteibuchwirtschaft" - werden durchaus auch seitens der "Parteibasis" und Bevölkerung rege nachgefragt.

Zweitens: konnten Machtpolitiker jahrzehntelang fast ungefährdet dieser fragwürdigen "Realpolitik" nachgehen. Das Strafrecht war für derartige Fälle eher lückenhaft, die Parteienfinanzierung überhaupt weitgehend ungeregelt. Die Justiz ließ Regierungspolitiker weitgehend in Ruhe: Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hatte vor jedem Verfahren gegen politisch gut vernetzte Verdächtige zunächst einen Vorhabensbericht an die übergeordnete Oberbehörde und das Ministerium zu schicken, ebenso vor wichtigen weiteren Ermittlungsschritten. Kriminalbeamten wurde mutiges Untersuchen in politisch heiklen Fällen ebenso selten honoriert.

Wenn es doch zu Anklagen gegen (ehemalige) hochrangige Politiker kam, dann eher wegen nebensächlichen Amtsmissbräuchen. Anklage wegen illegaler Finanzierungen, wegen Bestechlichkeit? Fehlanzeige, obwohl zeitweilig Nachrichtenmagazine voll mit einschlägigen Geschichten waren, die zumindest tauglich gewesen sein mussten, einen Anfangsverdacht für ernsthafte Ermittlungen zu begründen.

Wichtige Politikhygiene

Dieser Umgang mit "clamorösen" Fällen hat sich seit einigen Jahren geändert. Der Fall Scheuch wäre ohne die (2009 eingerichtete) neue Korruptionsstaatsanwaltschaft wohl nie angeklagt worden, die Causa Birnbacher/Martinz war vor deren Eingreifen von der Klagenfurter Staatsanwaltschaft sogar bereits eingestellt worden. In einigen weiteren prominenten Fällen zeichnen sich die Anklagen ab: Justiz und Kriminalpolizei nähern sich bisherigen "untouchables". Diejenigen, die als Erste die neue Courage der Strafverfolgungsbehörden zu spüren bekommen, fühlen sich offenbar als "Bauernopfer": warum gerade sie - obwohl das, was ihnen vorgeworfen wird, doch nach eigener Einschätzung weitverbreitete Praxis war und ist?

Eben dieses konsequente Verfolgen greifbarer Korruptionsfälle ist für die "Polithygiene" in Österreich aber unumgänglich: Erst durch die Bestrafung auch politisch oder wirtschaftlich Mächtiger kann die fixe Meinung der Bevölkerung durchbrochen werden, dass "die da oben" es sich eh richten könnten und überhaupt "eh alle gleich" (auch gleich korrupt) seien. Die Verfolgung von Regelverstößen ist auch die Voraussetzung dafür, dass sich die "Realpolitik" nachhaltig ändern kann.

Mit dem Transparenzpaket Ende Juni wurden durchaus tiefgreifende Gesetzesänderungen im Korruptionsstrafrecht und zur Transparenz der Parteifinanzen beschlossen. Für bisherige Delikte haben die neuen Bestimmungen (die natürlich nicht rückwirkend gelten) keine Auswirkungen, künftige Verstöße werden allerdings deutlich einfacher zu sanktionieren sein. Bei optimistischer Lesart kann man dies als symbolischen Schnitt gegenüber der bisherigen Praxis interpretieren. Es bleibt zu hoffen, dass diese Botschaft nicht nur bei den Bundesparteien angekommen ist. (Hubert Sickinger, DER STANDARD, 28./29.7.2012)

HUBERT SICKINGER ist Politikwissenschafter und arbeitet am Institut für Konfliktforschung in Wien.

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