Blogger: Russlands Chefermittler ein "Auslandsagent"

27. Juli 2012, 17:37
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Immobilien- und Visaaffäre um Spitzenbeamten

Alexander Bastrykin ist ein mächtiger Mann. Als Leiter des Ermittlungskomitees ist er Moskaus Pendant zum FBI-Chef in den USA, als Exkommilitone Wladimir Putins ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten. Seit Monaten leitet er das Vorgehen der Behörden gegen die Regierungsgegner, so auch die Durchsuchungen bei den Oppositionsführern. Nun schlägt die Opposition, die am Donnerstag mit neuen Demos gegen die Repressionen protestierte, mit kompromittierendem Material zurück: Eine Immobilienfirma und eine Aufenthalts genehmigung in Tschechien diskreditieren den Justizbeamten.

Blogger Alexej Nawalny hat die Infos veröffentlicht. "Law Bohemia" heißt die Prager Immobilienfirma, die Bastrykin bis 2008 zusammen mit seiner Frau Olga besaß, seit 2009 ist offiziell alles auf seine Exfrau Natalja überschrieben. Zudem bekam Bastrykin eine Aufenthaltserlaubnis zu Geschäftszwecken in Tschechien. Beides ist für russische Topbeamte mit Zugang zu wichtigen Staatsgeheimnissen ein Unding.

Noch pikanter wird die Affäre durch das unlängst verabschiedete Gesetz über NGOs. Diese müssen sich, wenn sie einen Teil ihres Gelds aus dem Ausland bekommen, "ausländische Agenten" nennen. Überwachen dürfte dies ausgerechnet Bastrykin, den Nawalny wegen seiner undurchsichtigen Verstrickungen in Tschechien nun selbst einen "ausländischen Agenten" nennt.

Verleumdungsklage droht

Die Publikation könnte Folgen haben - allerdings nicht für Bastrykin. Putins Pressesprecher Dmi tri Peskow erklärte, aufgrund eines Blogbeitrags werde der Präsident keine Untersuchung gegen den Beamten einleiten. Freilich könnte Nawalny nun wegen Verleumdung angezeigt werden. Das neue Gesetz dazu sieht eine saftige Geldstrafe vor. Andererseits droht der Skandal sich auszuweiten, wenn Nawalny vor Gericht seine Anschuldigungen mit Dokumenten erhärten kann.

Bastrykin ist ohnehin skandalumwittert: Erst vor gut einem Monat hatte sich Sergej Sokolow, Redakteur der Nowaja Gaseta, über Morddrohungen Bastrykins ihm gegenüber beschwert. Nach Bastrykins Entschuldigung über seinen "emotionalen Ausbruch" und Sicherheitsgarantien wurde der Konflikt vorerst beigelegt. (André Ballin aus Moskau /DER STANDARD, 28.7.2012)

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    Firma in Prag: Alexander Bastrykin.

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