"Es wird keinen Abtausch mit der FPK mehr geben"

Der neue Interimschef der Kärntner ÖVP Obernosterer will seine Partei erneuern, die verbliebene Führungsspitze könnte ausgetauscht werden. Die Koalition mit der FPK ist aufgekündigt, gemeinsame Sacharbeit bleibt

Klagenfurt - Leicht wird er es nicht haben - der neue interimistische Obmann der Kärntner ÖVP, Gabriel Obernosterer (57). Der bodenständige Hotelier und Nationalrat aus dem Oberkärntner Lesachtal ist angetreten, seine Partei nach dem Super-GAU durch die Geständnisse im jüngsten Kärntner Korruptionsskandal um das Millionenhonorar des Steuerberaters Dietrich Birnbacher an Haupt und Gliedern zu erneuern.

Dabei werde es keine Tabus geben - auch in Personalfragen nicht, sagt Obernosterer im Interview mit dem STANDARD. "Die Partei muss jetzt so für die Zukunft aufgestellt werden, dass die Wähler wieder Vertrauen fassen und sagen können, diese Partei ist wieder eine Alternative im Land."

Bis spätestens in drei Monaten will Obernosterer sein neues Team präsentieren. "Ausgeschlossen ist nichts und niemand, egal in welcher Funktion", kündigt er an. "Man kann sicher sein, dass ich mir alles sehr genau anschauen werde". Das beträfe auch Schlüsselpositionen an der Führungsspitze, etwa die Sessel von Klubobmann Stefan Tauschitz oder Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig. In drei Monaten soll es dann den ÖVP-Parteitag geben, auf dem der neue Parteiobmann gewählt werden soll.

Obernosterer hat schon durchklingen lassen, dass er durchaus Interesse hätte, den undankbaren Job länger zu machen. Auf jeden Fall sollen bis dahin die Spitzenkandidaten für die kommenden Nationalrats- und Landtagswahlen 2013/14 feststehen, soferne Letztere zum regulären Termin stattfinden. Auch wer künftig den Posten in der Landesregierung besetzen soll, werde dann endgültig geklärt sein, sagt Obernosterer.

Der könnte durchaus wieder an Achill Rumpold fallen, denn der Interimschef vertraut ihm. Rumpold soll allerdings laut Geständnis des Steuerberaters Dietrich Birnbacher als "Adjudant" von Josef Martinz in die illegale Parteienfinanzierung über Birnbachers Millionenhonorar verstrickt sein. Und zwar in doppelter Hinsicht: als Büroleiter von Ex-Parteichef Martinz und als damaliger Landesgeschäftsführer.

"Keine Hand ins Feuer"

"Am Tage meiner Bestellung hat er mir fest in die Augen geschaut und gesagt, dass er damit nichts zu tun hatte, dass er nichts gewusst hat, und ich glaube ihm", betont Obernosterer. Bis jetzt gebe es auch keine Indizien dafür und "eine untadelige Zusammenarbeit". Ausschließen könne er freilich nicht, ob nicht noch eine weitere ÖVP-Bombe im Untreue-Prozess um das Birnbacher-Millionenhonorar platzen könne. "Die Hand kann ich für niemanden ins Feuer legen."

Der Schaden, der durch den Korruptionsfall ÖVP jetzt für die Kärntner Partei entstanden ist, sei enorm. "Das heißt aber nicht, dass das ganze Haus abgebrannt ist und wir die Grundmauern niederreißen müssen", sagt Obernosterer. Es gebe an der Basis viele Funktionäre, die brav gearbeitet hätten: "Auch deren Vertrauen müssen wir jetzt wiederherstellen."

Die sogenannte Milchkoalition mit den Kärntner Freiheitlichen hat Obernosterer sofort aufgekündigt. Seit der (nicht rechtskräftigen) Erstverurteilung von FPK-Chef Uwe Scheuch ist sie ja bereits auf Eis gelegen. Das von Scheuch mit Martinz vereinbarte Regierungsprogramm wurde dennoch weiter abgearbeitet. Auch da soll jetzt ein endgültiger Schlussstrich gezogen werden: "Dieses Programm haben zwei Leute unterschrieben, von denen der eine nicht mehr da ist und der andere in erster Instanz verurteilt."

Koalition aufgekündigt

Nun gelte also das freie Spiel der Kräfte. Bei Sachfragen werde von Fall zu Fall entschieden, und es werde natürlich immer wieder auch Beschlüsse mit den Freiheitlichen geben, kündigt Obernosterer an: "Aber es wird keinerlei Abtausch mehr geben."

Von Blockadepolitik hält Obernosterer nichts. Deshalb will die ÖVP Neuwahlen nicht über das Landesbudget erzwingen. Dieses muss im Landtag abgesegnet werden. Dafür braucht die FPK allerdings einen Partner. "Die ÖVP wird die Arbeit für das Land nicht blockieren." Doch eines ist klar: Geld bar aus der Hand von Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Schulreferent Uwe Scheuch für Weihnachtshunderter und Jugendtausender wird es mit einer neuen ÖVP nicht mehr geben.(Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 28./29.2012)