Russland: Regierungskritikscher Blogger von Klage bedroht

27. Juli 2012, 16:19
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Anwalt: Blogger Nawalny schädigte angeblich Staatsbetrieb

Der regierungskritische russische Blogger Alexej Nawalny soll nach Angaben seines Anwalts am Montag angeklagt werden, weil er vor drei Jahren einen Staatsbetrieb geschädigt haben soll. Der Oppositionsführer müsse vor Gericht erscheinen, weil sich der Holzhersteller Kirowles im rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Kirow geschädigt fühle, erklärte Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew am Freitag. Im Falle einer Verurteilung drohten seinem Mandanten bis zu fünf Jahren Haft.

Als Berater tätig

Die Ermittler werfen Nawalny vor, dafür verantwortlich zu sein, dass Kirowles 2009 mehr als eine Million Rubel (etwa 25.000 Euro) verlor. Nawalny war damals Berater des Gouverneurs der Region Kirow. Der 36-Jährige ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin und gehörte zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen dessen dritte Amtszeit.

Opposition unter Druck

Die Opposition steht in Russland zunehmend unter Druck. Seit Putins Amtsantritt wurden unter anderem das Demonstrationsrecht verschärft und die Arbeitsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen erschwert. Des Weiteren plant die Regierungspartei Einiges Russland ein Gesetz, das nach Ansicht der Opposition die Zensur des Internets nach chinesischem Vorbild ermöglicht. (APA/AFP, 27.7.2012)

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