Niederlande suspendieren aus Protest Entwicklungshilfe für Ruanda

27. Juli 2012, 15:58
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Kigali soll Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo unterstützt haben

Den Haag - Die Niederlande haben einen Teil ihrer Entwicklungshilfezahlungen für das ostafrikanische Land Ruanda ausgesetzt. Diesen Entschluss habe man aus Protest gegen die Unterstützung Ruandas für die Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo gefasst, erklärte das Außenministerium in Den Haag am Freitag.

Bei den eingefrorenen Geldern handle es sich nach Angaben des Ministeriums um etwa fünf Millionen Euro, die bis Ende 2012 für den Aufbau eines funktionierenden Justizsystems in dem 11,4 Millionen-Einwohnerland vorgesehen gewesen war. Finanzielle Mittel, die über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) abgewickelt werden, seien davon jedoch nicht betroffen, hieß es in einer Aussendung.

Kagame dementiert

Die Sanktion geht auf einen Bericht der Vereinten Nationen zurück, nach dem Ruanda die Rebellen im Kongo mit ausgebildeten Kämpfern und Waffenmaterial versorgt. Präsident Paul Kagame hatte die Vorwürfe dementiert. Im Osten des Kongo ist es in den vergangenen Monaten wieder verstärkt zu Gewaltausbrüchen gekommen. Regierungstruppen kämpfen dabei gegen Anhänger des früheren Rebellenführers Bosco Ntaganda, der vom Internationale Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) in Den Haag unter anderem wegen Massenvergewaltigungen und des Einsatzes von Kindersoldaten gesucht wird. 100.000 Menschen sind seit April in der Region auf der Flucht.

Die kongolesischen Rebellen haben enge ethnische Verbindungen zur Regierung in Kigali. Viele von ihnen sind ehemalige Mitglieder der Tutsi-Miliz CNDP (Nationalkongress zur Volksverteidigung). Der Bürgerkrieg im Kongo war unter anderem dadurch ausgelöst worden, dass zahlreiche ruandesische Kämpfer im Zuge des Völkermords von 1994 ins Nachbarland überliefen. In Ruanda waren damals in 100 Tagen mehr als 800.000 Tutsis und moderate Hutus von Hutu-Extremisten getötet worden.

Die Niederlande wollen nun mit anderen EU-Staaten über weitere Sanktionsschritte diskutieren, hieß es aus dem Außenministerium. Österreich hatte seine nach dem Genozid 1994 die Entwicklungszusammenarbeit eingestellt, um sie 1997 wieder aufzunehmen. Mittlerweile sind die Projekte ausgelaufen, Ruanda ist aber weiterhin eines der Partnerländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, im Rahmen dessen werden lokale NGOs unterstützt. (APA, 27.7.2012)

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