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Nun ja, die sog. Novellierung des Mafiaparagraphen betrifft in erster Linie ja nur den Tatbestand der Bereicherung, der bei NGOs eben nicht gegeben ist, und diese damit hoffentlich nicht mehr Opfer der Polizei- und Justizwillkühr werden lässt. Was die FPK-FPÖ-ÖVP betrifft, ist dies aber egal, weil es hier ja ganz klar um Bereicherung ging, also fielen sie so oder so hinein!
Wien ist meines Wissens doch eine Stadt. Und stellt einen Gemeinderat sowie den Bürgermeister. Und den GR haben doch ALLE Wiener/innen gewählt.
Nachdem Simmering, Donaustadt, Favoriten sowie Ottakrink imo doch 4 von 23 Bezirken Wiens sind, ist wohl der GR zuständig, sofern dies nicht in die Agenden der Bezirksmagistrate fällt. Nur: Die Demokratie hört nicht an den Bezirksgrenzen auf!;-))
Ein Tiroler Roter;-))
Na der Arme ;-( er hat nicht gewusst was er tut. Wo sind die Menschen mit Rückgrat in diesem Land, die aufstehen und sagen: "Da mach ich nicht mit"??? Alle wollen mitmischen, bei Events aus sämtlichen Medien grinsen und das Konto auffetten. Mir tut keiner leid. Wenn´s schon Mist gebaut haben, dann sollen´s uns wenigstens mit dieser dämlichen Mitleidheischerei verschonen.
wenn die ÖVP befindet, dass es Mafia ist.
Mafia ist z.B. wenn eine Firmeninhaberin (Geschäftsbesitzerin) befindet, dass sie von gewissen Kreisen (Tierschützer) gestört wird und diese Firmeninhaberin (Geschäftsbesitzerin) noch zusätzlich eine Ministerin, die zufällig das richtige Ressort innehat, kennt - dann ist es Mafia und dann wird eine Soko gegründet und dann wird der § 278a StGB angewandt.
Haben Sie das verstanden?
Zitat: "...."Der gestrige Tag war eine Bombe für mich." - Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist aus allen Wolken gefallen. ....."
Die FPK glaubt wahrscheinlich wirklich, sie könnten auf Wolken sitzen. Dabei sitzen sie im Moment nur noch auf glühenden Kohlen.
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