Befragungen: "Der Bürger wird sonst verschaukelt"

Interview28. Juli 2012, 18:26
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Erst Parkpickerl, dann Befragung? Roman Huber von "Mehr Demokratie" kritisiert schlechten Stil von Rot-Grün in Wien. Wer Mitbestimmung ernst nehme, müsse vorher fragen.

STANDARD: Die Stadt Wien erweitert ab 1. Oktober die Zonen für kostenpflichtiges Parken und lässt danach die Bürger über die Zukunft der Parkraumbewirtschaftung abstimmen. Wie beurteilen Sie das?

Roman Huber: Das ist aus Sicht von Mehr Demokratie nicht nur schlechter Stil, sondern im Grunde auch ein rein strategischer Umgang mit dem Bürgerwillen. Wenn man Bürger ernst nimmt, muss man sie im Vorfeld befragen, bevor Fakten geschaffen sind, und muss sie ergebnisoffen befragen. Das heißt, man muss im Zweifel auch mit einem Nein auf eine Frage klarkommen, selbst wenn man sich ein Ja gewünscht hätte. Das ist schlicht der Kern der Demokratie: Man kann Ja oder Nein sagen.

STANDARD: Anlass ist, dass die Opposition 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zu diesem Thema gesammelt hat, weil sie gegen eine Erweiterung der Parkpickerlzonen ist. Nun hat die rot-grüne Regierung aber genau das im Koalitionsübereinkommen beschlossen. Was soll eine Regierung in so einem Fall tun?

Huber: Das Problem liegt auf einer tieferen Ebene. Es gibt keine verbindlich geregelten Verfahren für Befragungen auf kommunaler Ebene. 150.000 Wiener haben sich geäußert, rund ein Siebentel der Stimmberechtigten. Was heißt denn das? Nur, dass man von einem knappen Siebentel der Bürger etwas weiß, von den anderen weiß man nichts. Eigentlich müsste man die Wiener nun darüber abstimmen lassen, und zwar verbindlich. Im Vorfeld dieser Abstimmung müsste man fair pro und kontra informieren. Danach dürfte dann nicht mehr der Gemeinderat drübergehen und das Ganze in eine ihm genehme Richtung biegen, sondern das Ergebnis ist dann zu akzeptieren.

STANDARD: Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl hat die Bürger über die Einführung einer Umweltzone abstimmen lassen. Das Ergebnis war ein Nein, was Nagl bedauerte. Führen Volksbefragungen über strittige Themen wie Verkehr oder Umwelt nicht fast zwangsläufig zu Niederlagen der Regierenden?

Huber: Aber das wäre doch absurd, wenn man ausgerechnet kommunalpolitische Themen, die Bürger wirklich betreffen, außen vor lässt. Das würde die Demokratie völlig auf den Kopf stellen. In Deutschland gibt es auf kommunaler Ebene verbindliche Bürgerentscheide, die sind bindend für die Regierenden. Es gab in den letzten Jahrzehnten 13.000 Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene in Deutschland, die Hälfte kam zum Entscheid. Da würde niemand tolerieren, das Ergebnis im Nachhinein umzudrehen. Nehmen Sie München, von der Größe etwa mit Wien vergleichbar, rot-grün regiert. In den vergangenen acht Jahren gab es sieben Bürgerentscheide zu Verkehrsthemen, manchmal wurde die Regierung bestätigt, manchmal nicht.

STANDARD: Wie sollte Bürgerbeteiligung gestaltet sein, wenn man nicht nur ein Nein hören will?

Huber: Seit 1995 gibt es in Deutschland Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene, und in mehr als 50 Prozent der Fälle haben die Bürger die Regierenden bestätigt. Es ist beileibe nicht so, dass der Bürger immer Nein sagt - das ist relativ ausgeglichen, die Regierenden setzen sich sogar etwas öfter durch, knapp 20 Prozent sind dabei Verkehrsthemen.

STANDARD: Besteht nicht die Gefahr, dass Bürger nicht über den eigenen Lebensbereich hinausdenken und das Gesamtwohl darunter leidet?

Huber: Wenn Sie nur die Bürger einer Straße befragen, was mit dieser Straße passieren soll, dann passiert genau das. Das bedeutet: Man darf nicht die Leute auf der Betroffenheitsebene befragen. Wenn es um Parkraumbewirtschaftung in einem Viertel geht, darf man nicht nur in dem Viertel, sondern muss alle Wiener befragen. Man muss es immer eine Ebene höher ziehen.

STANDARD: Österreichs Grüne standen immer für maximale Bürgerbeteiligung. Vor der letzten Wien-Wahl durften sogar Nichtparteimitglieder bei der Wahllisten-Erstellung mitreden. Nun stehen sie eher auf der Bremse. Wieso?

Huber: Bei einem der wichtigsten Bürgerentscheide der letzten Jahre in München ging es um den Bau von drei Tunneln, ein 1,5-Milliarden-Projekt, eine der wichtigsten verkehrspolitischen Fragen. Die CSU hat das initiiert, Rot-Grün war dagegen. Erst hatten die Grünen mitgeholfen, Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene einzuführen. Und dann ging dieser Entscheid 50,3 gegen 49,7 aus grüner Sicht verloren. Da waren sie erst einmal fertig. Aber da weist sich das Demokratieverständnis, wenn ich in einer Frage, die mir am Herzen liegt, verliere - und trotzdem nicht das Instrument infrage stelle. Vorausgesetzt, es ist ein faires Verfahren. Ihr Bürgermeister Häupl hat vor der letzten Wahl den Bürgern fünf Fragen gestellt - so was kann man vergessen. Das waren Suggestivfragen, das hat mit Bürgermitbestimmung nichts zu tun.

STANDARD: In Graz argumentierten einige, die Einführung der Umweltzone sei eine gesundheitspolitische Frage, das müssten Regierende einfach durchsetzen.

Huber: Wer das so sieht, ist davon überzeugt, dass Parlamente und Regierungen immer die richtige Entscheidung treffen. Das stimmt doch nicht, auch Parlamente können einen Schmarren beschließen. Wie lange haben sich Europas Parlamente für Atomkraftwerke und für Gentechnik eingesetzt? In Österreich gibt es keine Atomkraftwerke, weil die Bürger sich dagegen entschieden haben, nicht, weil das Parlament oder die Regierung dagegen gewesen wäre.

STANDARD: Würden Sie Bürger auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen?

Huber: Ich persönlich würde das jederzeit machen, weil ich zu hundert Prozent davon überzeugt bin, dass sich die Bürger dagegen entscheiden würden. Das ist aber nicht die Position von Mehr Demokratie. Wir sagen, es muss eine Normenkontrolle geben. Man kann nicht über die Würde von Menschen abstimmen, auch nicht darüber, dass wir die Demokratie abschaffen. Die Minarett-Abstimmung in der Schweiz haben wir nicht befürwortet. Da ging es um Diskriminierung, das müsste in Deutschland vors Verfassungsgericht kommen, und das würde eine Abstimmung darüber verbieten. Das sind die Grenzen - aber die sind sehr eng.

STANDARD: In Wien läuft ein Mitbestimmungsprojekt namens "Charta für Zusammenleben". Gemeinsam mit den Bürgern will die Stadtregierung einen Katalog über die Regeln des Zusammenlebens verschiedener Kulturen erstellen. Fällt das unter Bürgermitbestimmung?

Huber: Wir trennen formal zwischen Bürgerbeteiligungsprojekten, die gut und wichtig sind, und direkter Demokratie. Darunter fassen wir alles, wo Bürger verbindlich entscheiden können. Beteiligungsprojekte sind ungemein wichtig, weil sie eine qualitativ hochwertige Diskussion bringen. Die Kombination eines solchen Prozesses mit einem Bürgerentscheid ist ideal. Erst dann bekommt ein solcher Prozess richtig Kraft. Wenn Bürger wissen, dass sie bei einem Projekt mitdenken und am Ende auch darüber abstimmen, wird es spannend.

STANDARD: War Stuttgart 21 der Idealfall der Bürgerbeteiligung?

Huber: Nur bedingt. Man hätte viel früher mit dem Prozess beginnen müssen. Hätte man die Bürger schon 2007 befragt, hätte man sich die gesamte Eskalation erspart, und wahrscheinlich hätten sie damals sogar gleich Ja gesagt.

STANDARD: Viele europäische Länder haben sich, wie die USA, aus gutem Grund für die repräsentative Demokratie entschieden. Halten Sie das für ein veraltetes Modell?

Huber: Man darf auf keinen Fall repräsentative und direkte Demokratie gegeneinander ausspielen. Parlamente sind immer noch zeitgemäß. Es geht darum, das bestehende System zu ergänzen und zu verbessern. Wie schaffen wir mehr Demokratiequalität? Wie können wir auch die Parlamente stärken? Die Abgeordneten sind ja total unter Druck gesetzt durch die Regierungen und die Marktakteure, können kaum mehr frei entscheiden. Gleichzeitig haben wir Schaufensterdebatten in den Parlamenten, wo öffentlich aufeinander eingehackt wird. Das halte ich für unwürdig, das will auch keiner mehr sehen. Dabei gibt es genügend Parlamentarier, die in den Ausschüssen vernünftige, anständige Arbeit machen. Ich behaupte nicht, wenn wir Volksentscheide einführen, ist die Demokratie gerettet. Das ist der nächste notwendige Schritt - aber nur ein Schritt.

STANDARD: Was würden Sie der rot-grünen Regierung in Wien raten, was sie jetzt tun sollte?

Huber: Ich wäre konsequent. Wenn Rot-Grün sagt, sie wollen die Parkraumbewirtschaftung erweitern, dann sollen sie das machen. Aber nicht einen Monat später eine Befragung dazu machen. Der Bürger wird sonst nicht ernst genommen, er wird verschaukelt. Wenn ich den Bürger frage, muss ich ihn so fragen, dass ich ihn damit ernst nehme. Oder ich lasse es. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 28./29.7.2012)

Roman Huber, 46, stammt aus Bayern, ursprünglich in der IT-Branche tätig, seit elf Jahren geschäftsführender Vorstand des Vereins "Mehr Demokratie" in Deutschland, der sich für die Stärkung der direkten Demokratie einsetzt und auch in Österreich eine Dependance hat.

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    Michael Häupls fünf Fragen vor der letzten Wahl, unter anderem zur Nacht-U-Bahn am Wochenende, waren "Suggestivfragen", kritisiert Huber. Wahre Mitbestimmung sehe anders aus.

  • Roman Huber vom Verein Mehr Demokratie.
    foto: der standard

    Roman Huber vom Verein Mehr Demokratie.

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