Harald Vilimsky: "Ich decke niemanden, sondern halte den Rechtsstaat hoch"

Der FPÖ-Generalsekretär über die Beziehung der FPÖ zur FPK in Zeiten des Parteifinanzen-Skandals

"Ich nehme an, wir starten mit Kärnten?", fragt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky vor dem Interview im Büro seines urlaubenden Chefs Heinz-Christian Strache. Da hatte er recht.

derStandard.at: Was tut mehr weh: Ein Selbstversuch mit einem Taser oder die Zusammenarbeit mit der FPK?

Vilimsky: Weder das eine noch das andere. Beim Taser-Versuch habe ich erreicht, dass die Justizwache die Waffe zurückerhält. Zur FPK gibt es bis jetzt nur Anschuldigungen von jemandem, der selbst Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist - und nicht mehr.

derStandard.at: Es sind turbulente Zeiten in Kärnten. Es ist das zweite Mal, dass Uwe Scheuch in Zusammenhang mit verdeckter Parteienfinanzierung auffällt. Muss er zurücktreten?

Vilimsky: Nehmen wir den Fall Faymann und Ostermayer, die ja beide auf Basis einer Strafanzeige, die ich eingebracht habe, Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden ...

derStandard.at: ... wir wollen heute aber über Kärnten reden ...

Vilimsky: ... Sie müssen das in einer Gesamtheit betrachten. Es gibt gegen verschiedenste Politiker Verfahren, manche mit Substanz, manche mit weniger Substanz. Wir haben in Österreich einen Rechtsstaat, den wir beachten sollten. Nur, weil jemand wen anderen beschuldigt, einen Rücktritt zu verlangen entspricht nicht einer entwickelten Rechtskultur.

derStandard.at: Aber es ist nicht das erste Verfahren, das den Herrn Scheuch betrifft. Stichwort "Part of the game"-Affäre, Stichwort BZÖ-Werbebroschüre. Das Volk bekommt das alles mit. Das wirft nicht unbedingt ein positives Licht auf die FPÖ.

Vilimsky: Das Volk bekommt mit, dass hier eine politische Inszenierung stattfindet. Warum ist nicht dieselbe mediale Gewalt über den Bundeskanzler niedergeprasselt, als bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen durchführt? Faktum ist, in Kärnten ist eine nichtsozialistische Regierung am Ruder, das stört sehr viele im Land, daher wird sie diffamiert, was das Zeug hält.

derStandard.at: Ihr steirischer Parteikollege Georg Mayer hat aber auch bereits Rücktritte gefordert. Anscheinend denken in der FPÖ nicht alle so wie Sie.

Vilimsky: Faktum ist, wir haben in Österreich einen Rechtsstaat. Man gilt nicht als verurteilt, solange nicht die letzte Instanz gesprochen wurde. Es wäre gut, wenn wir uns alle daran halten. Sonst hätten Faymann und Ostermayer schon längst zurücktreten müssen.

derStandard.at: Warum vergleicht sich die FPÖ immer mit den anderen? Die FPÖ könnte mit gutem Beispiel vorangehen.

Vilimsky: Ich vergleiche mich deshalb mit den anderen, um dem Journalismus, der vierten Gewalt im Staat, ein bisschen ans moralische Gewissen zu appellieren. Es muss gleiche Beurteilungsebenen geben und es darf nicht dann, wenn es um die FPÖ geht, völlig überzogen agiert werden. Bis jetzt gibt es Anschuldigungen und sonst nichts.

derStandard.at: Uwe Scheuch wurde nicht rechtskräftig verurteilt. Das ist mehr als eine Anschuldigung.

Vilimsky: Die Sache ist für mich wirklich verwunderlich und stellt für mich einen kleinen Justizskandal dar. Dass nämlich aufgrund eines reinen Wortwechsels hier Urteile gefällt werden. Es ist nie eine praktische Handlung gefolgt. Da kann mit der Rechtsprechung etwas nicht stimmen.

derStandard.at: Auf der Facebook-Seite von Parteichef Strache kippt die Stimmung zunehmend. Fans schreiben, dass die FPÖ immer alles vertuschen will.

Vilimsky: Schauen Sie, es gibt 108.000 Fans auf der Strache-Seite. Wobei da etliche dabei sind, die von anderen bewusst eingeschleust werden und dann versuchen, negative Stimmung zu verbreiten.

derStandard.at: Also hat Strache gar nicht so viele Fans, wie er immer sagt.

Vilimsky: Dann sind es nicht 108.000, sondern 107.700. Der Rest kommt aus den Parteisekretariaten von Rot, Schwarz und Grün. Das merken wir, dass sich da Provokateure einschleichen.

derStandard.at: Wieso hat der Parteichef so zögerlich auf die Geschehnisse in Kärnten reagiert, mit zeitlicher Distanz und nur über Facebook?

Vilimsky: Es gibt wenige Tage im Jahr, die auch seinen Kindern gehören. Es steht jedem Menschen zu, auf Urlaub zu fahren.

derStandard.at: Bereuen Sie die Kooperation mit der FPK?

Vilimsky: Überhaupt nicht. Wenn man in Kärnten unterwegs ist, merkt man, wie viel an positiver Stimmung zu spüren ist.

derStandard.at: Wann waren Sie das letzte Mal in Kärnten?

Vilimsky: Vor circa zwei Wochen. Die Leute sind froh, dass das Land nicht an die Roten oder Schwarzen ausverkauft wird.

derStandard.at: Der Politologe Peter Filzmaier hat gesagt, die Fusion mit der FPK 2009 habe auch deshalb stattgefunden, damit die FPÖ ein Musterbeispiel für eine Regierungsbeteiligung vorzuweisen hat. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. War das also die falsche Strategie?

Vilimsky: Man muss immer den Zeitpunkt hernehmen, wo man das betrachtet. Heute hat das natürlich problematische Facetten, wenn es einen Herrn Birnbacher gibt, der Anschuldigungen getroffen hat. Ich gehe aber davon aus, dass nichts dahintersteckt und Birnbacher nur Verantwortung und die Schuld verbreitern möchte. Wenn sich Birnbachers Vorwürfe als unkorrekt herausstellen, hat die Kooperation mit der FPK sehr viele positive Effekte, keine Frage.

derStandard.at: Herr Birnbacher war immer ein guter Spezi der Haider-Partie. Bei Martinz hat er offenbar nicht gelogen, warum sollte er in puncto FPK lügen?

Vilimsky: Ich sage weder, dass er lügt, noch dass er die Wahrheit sagt. Er macht Behauptungen in einer Ausnahmesituation. Ob diese stimmen, nicht stimmen, erfunden sind oder Schutzbehauptungen sind, das müssen die Gerichte klären.

derStandard.at: Soll es in Kärnten Neuwahlen geben?

Vilimsky: Mit derselben Begründung hätte es in Österreich schon längst Neuwahlen geben müssen, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer aufgenommen hat. Das ist eine Sache, die der Kärntner Landtag entscheiden muss. Für mich ist die Neuwahl-Sache dann Thema, wenn es rechtskräftige Verurteilungen gibt.

derStandard.at: Es gibt die Möglichkeit, dass die Regierung in Wien die Abberufung des Kärntner Landtages über den Bundesrat erwirkt. Ist das eine Option?

Vilimsky: Ob die Kärntner sich darüber freuen, wenn sie aus Wien Neuwahlen diktiert bekommen?

derStandard.at: Wenn Sie Scheuch weiter stützen, sind Sie dafür mitverantwortlich, dass die Politik ein derartiges Image hat.

Vilimsky: Ich decke niemanden, sondern halte den Rechtsstaat hoch.

derStandard.at: Dafür haben Sie aber eine sehr schlechte Meinung über den Rechtsstaat.

Vilimsky: Ja, schon, aber trotzdem akzeptiere ich ihn. Ich kann auch ein Urteil kritisieren, wenngleich ich es akzeptiere. Das muss erlaubt sein.

derStandard.at: Sollte Scheuch Finanzminister werden, wenn die FPÖ in die Regierung kommt?

Vilimsky: Ich vergebe weder für den Herrn Scheuch noch den Herrn Vilimsky Regierungsposten.

derStandard.at: Wenn Ihnen ein Hund ans Bein pinkelt, was tun Sie dann?

Vilimsky: Ich versuche, dass ich das Bein schon vorher nicht in der Position habe, dass er hinpinkeln kann.

Zweiter Teil des Interviews: Vilimsky über FPÖ-Finanzierung, Neuwahlen, Rückkehr zum Schilling und Beschneidung >>>