Griechische Banken-Hilfen genehmigt

Die Entscheidung gilt bis Pläne zur Restrukturierung vorgelegt werden, Gerüchte um einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gehen um

Brüssel - Die EU-Kommission hat staatliche Finanzspritzen für mehrere griechische Banken gebilligt. Die Genehmigung gilt aber nur vorläufig, bis die Institute einen Restrukturierungsplan vorlegen, den Brüssel erneut genehmigen muss. Das teilte die EU-Behörde am Freitag in Brüssel mit.

Besonders skeptisch sind die Wettbewerbshüter mit Blick auf die Nea Proton Bank, die im Oktober 2011 aus der aufgelösten Proton Bank entstand und knapp 1,7 Mrd. Euro staatliche Hilfe erhalten hat. Die Kommission äußerte Zweifel daran, ob der Sanierungsplan die Bank langfristig überlebensfähig macht.

Genauer unter die Lupe nehmen die Wettbewerbshüter auch die Entscheidung des griechischen Bankenrettungsfonds, die vier größten Institute des Landes mit frischem Kapital (Brückenfinanzierung) zu versorgen, um deren Verluste nach dem teilweisen Schuldenerlass für Griechenland auszugleichen.

Dazu zählen die National Bank of Greece, Alpha Bank, EFG Eurobank und Piraeus Bank. Gemeinsam stellen diese Institute drei Viertel des griechischen Bankensektors. Ihnen wurden insgesamt 18 Mrd. Euro überwiesen. Die EU-Kommission steht diesem Schritt positiv gegenüber. Die Maßnahme sei "zur Stabilisierung des griechischen Bankensektors" notwendig gewesen, hieß es.

Gerüchte um Schuldenschnitt

In der Euro-Zone werden außerdem nach Angaben aus ranghohen Kreisen Optionen geprüft, Griechenland mit einem weiteren Schuldenschnitt eine letzte Chance zum Verbleib in der Währungsunion zu sichern. Dazu werde eine Abschreibung der Verbindlichkeiten des südeuropäischen Euro-Landes bei öffentlichen Gläubigern von 30 Prozent erwogen, berichteten mit den Gesprächen Vertraute am Freitag. Dadurch solle die Schuldenlast des von der Pleite bedrohten Landes um 70 bis 100 Mrd. Euro verringert werden. Das würde bedeuten, dass sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) als auch nationale Notenbanken Abschreibungen auf griechische Anleihen hinnehmen müssten. Dadurch könnte sich Rekapitalisierungsbedarf bei der EZB und einigen Notenbanken ergeben. Die EZB lehnte jeden Kommentar dazu ab.

Privatgläubiger wurden bereits im Februar durch einen Schuldenschnitt auf griechische Anleihen zu massiven Abschreibungen gezwungen. Das war die Voraussetzung für das zweite Griechenland-Hilfspaket.

Ein Schuldenschnitt bei öffentlichen Gläubigern wurde damals aus politischen Gründen verworfen. "Der größte Fehler war, dass wir keinen Haircut für griechische Staatsanleihen hinbekommen haben, die in den Portfolios der nationalen Notenbanken liegen", sagte ein an den Planspielen Beteiligter.

Überlegungen im frühen Stadium

Der erste Schuldenschnitt reichte aber nicht aus, um das Land wieder auf einen Erholungspfad zurückzubringen. Derzeit prüft die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF, ob die Voraussetzungen gegeben sind, weitere rund 30 Mrd. Euro aus dem zweiten Hilfspaket freizugeben. Inzwischen mehren sich die Stimmen in einigen Euro-Ländern, die einen Austritt Griechenlands fordern.

Nach Angaben aus den Euro-Zonen-Kreisen sind die Überlegungen noch in einem frühen Stadium. Es habe noch keine formellen Gespräche dazu gegeben. Allerdings werde der Schnitt bei den öffentlichen Gläubigern als letzte Chance gesehen, die Schuldentragfähigkeit des Landes wiederherzustellen. Das vereinbarte Ziel, die Schuldenlast Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) herunterzubringen, gelte schon jetzt als nicht mehr erreichbar. Ein an den Planspielen Beteiligter sagte Reuters, er schätze die Wahrscheinlichkeit eines solchen Schuldenschnitts auf 70 Prozent. (APA, 27.7.2012)