Ungarns Premier will Wahlrecht ändern

27. Juli 2012, 14:45
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Sozialisten sehen "Taktik" zu Wähler-Ausschluss - Orban sorgte auch mit Aussagen zur Ausschaltung der Demokratie für Aufsehen

Budapest - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will das Wahlrecht in seinem Land reformieren und damit die Wahlbeteiligung auf diejenigen Staatsbürger einschränken, die sich im Vorhinein registrieren lassen. Am Freitag sorgte auch eine Aussage des rechtskonservativen Regierungschefs für Aufsehen, die von Oppositionsparteien als Warnung vor einer Ausschaltung der Demokratie interpretiert wurde.

Wer in Ungarn an den Parlamentswahlen 2014 teilnehmen will, muss sich zuvor in ein Wählerregister eintragen, kündigte Orban am Freitag im staatlichen Rundfunk an. Kein Verständnis werde es für jene geben, die die Registrierung versäumen. Wer an der Wahl als einer der wichtigsten Entscheidungen des Landes teilnehmen will, der könne "nun wirklich die Absicht seiner Teilnahme ankündigen". Über diese neue Regelung soll im September im Parlament abgestimmt werden.

Opposition: Orban will Demokratie abschaffen

Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) warfen Orban und seiner Regierungspartei Fidesz-MPSZ vor, mit der Pflichtregistrierung die "Demokratie abschaffen zu wollen". Mit der "Taktik" wolle Fidesz den Kreis der Wahlteilnehmer auf ein Mindestmaß beschneiden. Wie in der Aussendung weiter betont wird, fordern die Sozialisten umgehend eine breite fachliche Debatte mit Experten und der Zivilgesellschaft sowie eine Abstimmung unter den fünf Parlamentsparteien.

Die oppositionelle Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany erklärte: "Orban fürchtet sich vor dem Volkszorn." Orban sei sich darüber im Klaren, dass Wahlen stets mit den Stimmen der Wähler gewonnen werden, die keiner Partei verpflichtet und von der gegebenen Regierung enttäuscht sind. Diesen Wählern könne Orban seine 2010 erlangte Zwei-Drittel-Mehrheit verdanken. Orban wisse genau, dass er die Unterstützung dieser Bürger bereits verloren hätte. Aus dem Grunde wolle der Premier diese Wähler "von den Urnen fernhalten".

Nach jüngsten Umfragen sind 52 Prozent der Befragten unentschlossen, ob sie an den Parlamentswahlen 2014 teilnehmen. Die DK verweist zugleich auf das bestehende System der Bevölkerungserfassung, so dass es keinen Verfassungsgrund für die angestrebte Registrierung gebe, die sogar wahrscheinlich verfassungswidrig sei, heißt es in der Aussendung.

Orbans Demokratieverständnis

Für Aufsehen sorgte auch eine Aussage Orbans von Donnerstag. Bei einer Sitzung des Landesverbandes der Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Donnerstagnachmittag hatte Orban erklärt: "Wir hoffen, Gott hilft uns dabei, dass wir uns nicht anstelle der Demokratie andere politische Systeme ausdenken müssen, die wir dann im Interesse des wirtschaftlichen Überlebens einzuführen haben."

Oppositionspolitiker reagierten scharf auf die Wortspende des rechtskonservativen Premier. Die neu gegründete Oppositionspartei "4K" sprach am Freitag in einer Aussendung von einer "verblüffenden Aussage", die das Demokratieverständnis von Orban offenbare. Laut der Oppositionsgruppe würde nun das System der Regierungspartei Fidesz-MPSZ "endlich nackig vor uns stehen", das "im Interesse der wirtschaftlichen Unterdrückung der Mehrheit der Gesellschaft die Demokratie begrenzen würde und auch die die totale Abschaffung des Rechtsstaates nicht für ausgeschlossen hält", wenn es Wirtschaftsinteressen verlangten.

Zsolt Molnar, Abgeordneter der oppositionellen Sozialisten (MSZP), kritisierte in einer Aussendung, dass Orban mit seiner Regierungspartei und seiner Zwei-Drittel-Mehrheit seit zwei Jahren "die ungarische Republik kontinuierlich abbaut". Dabei würden die demokratischen Institutionen ausschließlich unter Beachtung der Interessen der Regierungspartei, aber ohne Konsultationen mit anderen Parteien, umgebaut werden. (APA, 27.7.2012)

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