Drohnenlieferung an China: Zweifel an ziviler Nutzung

Rüstungsforscher: Militärisches Potenzial hätte Österreichs Behörden klar sein müssen - Drohne bei chinesischer Polizei-Messe präsentiert

Wien - Nach Ansicht von Experten hätten beim Export der österreichischen Drohnen Camcopter S-100 nach China klar sein müssen, dass diese nicht ausschließlich für zivile Zwecke eingesetzt werden könnten. Zu dieser Einschätzung kommt Siemon Wezeman, Experte für Waffenexporte beim Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Ein Export militärischer Güter nach China ist durch ein EU-Embargo seit 1989 verboten, österreichische Drohnen der Wiener Neustädter Firma Schiebel wurden 2006 an China geliefert.

Nach Ansicht des Stockholmer Rüstungsforscher spricht vieles dafür, dass die Drohne in China nicht ausschließlich zivil eingesetzt wird: Neben Satellitenaufnahmen des japanischen Geheimdienstes, auf denen die Drohne auf einem chinesischen Kriegsschiff zu sehen sein soll, sei das österreichische Produkt dieses Jahr auf einer Ausstellung für Polizei- und Terrorismusbekämpfung in Peking vorgestellt worden. Schiebel sprach gegenüber der APA von einer "Falschmeldung".

Militärische Nutzung in Betracht ziehen

Wezeman betont, dass die österreichische Regierung die Möglichkeit einer militärischen oder polizeilichen Nutzung zumindest in Betracht ziehen hätte müssen. Sei der Helikopter ausschließlich an die zivile chinesische Meeresbehörde geliefert und ein Abkommen unterzeichnet worden, wonach eine andere Nutzung verboten ist, würde das einen Vertragsbruch Chinas bedeuten. Fraglich ist laut Wezeman allerdings, wie man diesen Vertragsbruch sanktionieren könnte.

Der Camcopter S-100 des Herstellers Schiebel wurde laut Firmenchef Hans Georg Schiebel als ziviles Gerät an jene chinesische Behörde geliefert worden, die für die Überwachung und das Management der Meeresgebiete sowie die Erforschung der Territorialgewässer zuständig ist. Der Export wurde demnach vom österreichischen Wirtschaftsministerium genehmigt. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es gegenüber der APA, dass beim Export solcher "Dual-Use-Güter" (die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können) mittels eines Beurteilungsverfahrens die Endverwendung sowie die politische Lage im Empfängerland geprüft werden. Dazu werde ein Beirat zusammen mit Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium gebildet, der dem Wirtschaftsministerium Vorschläge unterbreitet.

Laut "Falter" wurden 19 Schiebel-Drohnen nach China geliefert. Schiebel spricht im Gespräch mit derStandard.at von weniger Exemplaren und betont, die chinesische Behörde habe gegenüber seiner Firma bestätigt, dass die Fluggeräte wie vereinbart nur für zivile Zwecke eingesetzt werden. (APA, 27.7.2012)