Parlamentsdebatte über neue Regierung: Harte Bandagen in Belgrad

27. Juli 2012, 17:59

Opposition zieht Vergleiche mit Miloševic-Regierung

Bis fünf Uhr früh am Freitag dauerte die heftige Parlamentsdebatte über Serbiens neue Regierung. Das Programm des zukünftigen Ministerpräsidenten Ivica Dacic bezeichnete man seitens der Opposition als "Liste schöner Wünsche", den Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und neuen Verteidigungsminister Aleksandar Vucic als einen "Dilettanten, der alle Geheimdienste kon trollieren möchte".

Das Kabinett wurde mit der serbischen Regierung von 1998 unter Federführung von Slobodan Miloševic verglichen, die Serbien wegen des Kosovo in den Krieg mit der Nato führte. Einige Minister von heute saßen auch damals in der Regierung.

Es war offensichtlich, dass oppositionelle Abgeordnete Dacic, dem Chef der Sozialistischen Partei (SPS), nicht verzeihen können, seine bisherigen Regierungspartner von der Demokratischen Partei (DS) ausgebremst und in den nationalliberalen Block, angeführt von der SNS, übergewechselt zu haben. Allerdings ist die SPS nicht die einzige Partei, die der DS von Boris Tadic den Rücken gekehrt hat. An Bord geholt hat Dacic auch die Sozialdemokratische Partei (SDPS) und die Vereinigten Regionen Serbiens (URS), die in der bisherigen Regierung das Sozial- beziehungsweise das Wirtschaftsministerium besetzten und sich zugleich die Unterstützung der bosniakischen SDA aus dem Sandschak gesichert haben. Die Regierung verfügt so über 142 der 250 Parlamentssitze.

44 Parteien im Parlament

Doch nur mathematisch ist das eine stabile Mehrheit. Im Kampf um jede Stimme haben sich größere Parteien auf Bündnisse mit unzähligen Kleinparteien eingelassen. Im Parlament sind 44 Parteien mit 14 Fraktionen vertreten. Im neuen Kabinett leiten Minister aus sieben Parteien 17 Ressorts. Dacic bestand auf einer breiteren Koalition, um das "Erpressungspotenzial" kleinerer Partner zu begrenzen.

Der Regierung steht nicht nur der Kampf gegen Wirtschaftskrise (25 Prozent Arbeitslosigkeit) und Korruption bevor. Dacic wird sich international auch vom Image des ehemaligen Pressesprechers Slobodan Miloševics befreien müssen. (Andrej Ivanji aus Belgrad /DER STANDARD, 28.7.2012)

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Es ist schon kurios,

doch wenn die Opposition offiziell schon einen "Milosevic-Vergleich" zieht, dann kann doch die Wahrheit nicht weit weg liegen ;-)

Anstatt von den Fehlern welche die Regierung in den letzten Jahrzenten begangen hat zu lernen, wollen sie einfach so weiter machen und Serbien komplett ruinieren. Na Prost!

Ich hoffe nur das serbien nicht so dumm sein wird wie die Griechen und der EU zuviel vertrauen schenkt weil sonst ereilt ihnen das selbe schicksal,am besten ist serbien wird überhaupt nicht EU mitglied weil die EU und der Euro gerade im Begriff ist auseinander zufallen!

Dacic ist bereits seit 2004 in der Regierung, also müsste er sich eigentlich schon vom Milosevic-Image befreit haben, zumal Proteste der transatlantischen Propagandamaschinerie 8 Jahre lang ausgeblieben sind.

Nicht nur die DS hat mit Dacic' neuer Koalition ein Problem, sondern auch gewisse westliche Lohnschreiberlinge.

" Dacic wird sich international auch vom Image des ehemaligen Pressesprechers Slobodan Miloševics befreien müssen"

Wenn der Herr Ivanji diese Tatsache gebetsmühlenartig in jedem neuen Artikel bringt, dann wird es relativ schwer sein für die Leserschaft, dies zu vergessen.
Warum hat denn der Herr Ivanji diese Tatsache nicht in selber Regelmäßigkeit geschrieben, als Herr Dacic noch mit dem Herrn Tadic die Regierung stellte?

Wenn sich Herr Dacic etwas zu Schulden kommen hat lassen in den 90ern, dann wäre er heute nicht Premier, soviel steht fest.

Sie haben vielleicht Recht, aber ich bezweifle, dass Herr Invanji vom CIA beazhlt wird .-)

versuch doch mal einen artikel zu schreiben

der nicht in die selbe richtung geht wie dieser hier. das wird ihnen niemand drucken, keiner hat lust auf den sh!tstorm von oben.

dann halt vom BND

das bezweifle ich auch

ich fürchte nur, dass er vom Standard bezahlt wird, was für mich nicht minder schlimm ist.

komisch nur

das das internationale ausland den dacic die letzten 4 jahre als er als koalitionaspartner der ds inneminister war mit dem anhängsel milosevic geschont hat. die ds scheint auch nichts dazugelernt zu haben die panikmacherei und dem volk angsteinjagen mit der schwarzmalerei sie beim volk nicht durchkommen..... mich würden jetzt die umfrageergebnisse in serbien interessieren, aber warscheinlich war es für die ds sehr teuer solche schein statistik institute nach der wahl weiter zu finanzieren. die ds zeigt sich momentan von der grässlichsten seite und wird wenn die nicht umdenken in den einstelligen prozentbereich abrutschen.

das stimmt nicht ganz.

Dacic war den westlichen Medien sehr wohl auch unter Dacic Regierungskoalition als 'Großmaul' in Kosovo-Fragen aufgefallen.

Scheinbar hat er gefallen darin gefunden, sich so darzustellen. Das die Medien die Steilvorlage gerne annehmen, dürfte Sie nicht wundern.

selber großmaul aufgefallen

Ja meinetwegen. Jetzt muss nur noch die Presse ständig ständig von mir als Großmaul sprechen, dann bin ich wie Dacic :)

das mit dem grosmaul stimmt

denn er ist der einzige politiker mit ner relevanten wählerschaft der eine teilung der provinz fordert, denn die anderen politiker die relevante wählerstimmen versammeln können fordern das ganze kosovo zurück.... abgesehen von ein paar unbedeutenden extremisten wie die spo oder ldp die sich, wären sie in russland sich als ausländische agentur statt partei registrieren müssten.

-ehemalige milosevic-vertraute in der regierung-

was das wohl wieder geben wird. kriegsverbrecher sind in serbien wieder an die macht gekommen. ich hoffe der westen greift diesmal härter durch als 1999 mit den "luftangriffen". ich denke nicht, dass der westen sowas mitten in europa von soeinem kleinen land wie serbien dulden sollte. stellt euch mal vor in deutschland würde die npd an die macht kommen! es wäre die hölle los. und genau das passiert gerade in serbien. kein nachbarland serbiens kann in ruhe existieren ohne wieder völkermord fürchten zu müssen.

god bless the usa

Am besten Sie wandern in die USA aus. Dort sind Sie dann in Sicherheit vor den Serben. Und beim Marine Corps suchen die eh' dauernd Leute. Wer weiß? Vielleicht haben Sie ja "Glück" und werden in einen Einsatz gegen Serbien geschickt?^^

Ne der will lieber den "Albanian Dream" leben- Vom Discotürsteher zum (Premier)Minister

Der Türsteher hatte sein Diplom leider hat man diese nie anerkannt wie auch anderen Menschen der ehmaligen SRFJ,denn einen Türsteher ohne etwas in der Birne zu haben außer Muskeln braucht kein Land.

Pffft hahaha was für ein Unsinn

Haradinaj ist gleich nach dem Wehrdienst( wo er sich besonders für chemische Kampfstoffe interessierte) ab in die Schweiz gegangen ; und natürlich wurde er wegen seiner Intelligenz als Türsteher eingestellt haha sowas kannst auch nur Du glauben

Pffft hahaha was für ein Unsinn

Hast du dir mal die Frage gestellt warum Ibrahim Rugova mit Ramush Haradinaj in eine Koalition eingegangen ist und nicht mit dem Geschichts-Studenten Hashim Thaci der Später eine gewisse Zeit ein unbedeutener Asylbewerber in der Schweiz war?
Das liegt daran das du nicht soviel mit bekommen hast,außer Novi Vesti,denn den Organhandel das können nur die Serben und du Glauben,der Rest sowie Informationen die bekannt sind,basieren auf Lügen und sind eine bewusste Verschwörung gegen das Serbentum!

Über den Weg des Terroristen, Waffen- Drogen- und Organhändlers

Das traut der sich net ;)

ich brauche nicht in die usa auswandern. wir haben die amis doch bei uns im lande. mir gefällt aber der amerikanische lebensstil und die neu erworbene freiheit. demokratie ist echt was schönes, finden sie nicht?

aber ahtisaari hat gestern ein gruß an die serben geschickt. wenn sie den kosovo nicht anerkennen wollen, dann sollen sie nach russland gehen wo sie herkommen und nicht nach europa. ganz seiner meinung, auch wenn ich von einem kosovo-plan von damals nix halte.

Natürlich ist Demokratie was nettes.

Nur leider hat die ganze Kosovofrage rein gar nichts mit einer Grundsatzdebatte über Demokratie zu tun.

Um es ein für alle Mal klarzustellen, weil die Demokratiekeule hier gerne geschwungen wird.

Demokratie ist "nur" eine Herrschaftsform. Diese besagt, daß das Volk an der Gesetzgebung beteiligt ist. Entweder indirekt, indem das Volk seine Vertreter wählt (Parteien). Oder auch direkt über Befragungen, was derzeit sehr "in" ist, aber auf Dauer meines Erachtens nicht gut gehen kann. Ist aber ein anderes Thema.

Demokratie bedeutet nicht im geringsten auch nur ansatzweise, daß Albaner "gut", Serben "böse" oder Kosovo ein "Staat" ist.

Schönen Tag noch aus dem großen und schönen Russland! ;-)

vielen dank für diesen beitrag!

manche stopfen sich mit tiramisu voll und nennen es demokratie, weil es gut schmeckt!

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